Erneut 25 Politiker festgenommen
Laut einem Bericht von CNN Turk ist die Kurdenmetropole Diyarbakir in der Südosttürkei am Dienstag per Notstandsdekret unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt worden. Ein von Ankara ernannter Verwalter sei eingesetzt worden. Vor einer Woche waren die DBP-Bürgermeister von Diyarbakir, Gültan Kisanak und Firat Anli, unter Terrorvorwürfen festgenommen worden.
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Die prokurdische Oppositionspartei HDP in der Türkei verurteilte das Einsetzen des Zwangsverwalters als undemokratisch. Damit werde der Volkswille missachtet, hieß es in einer Mitteilung. Zudem gingen die türkischen Behörden erneut gegen kurdische Politiker im Südosten des Landes vor. Die Polizei habe bei Razzien in der Provinz Mardin 25 Politiker der kurdischen Partei DBP festgenommen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Kommunaler Ableger der HDP
Gegen die beiden wurde inzwischen Haftbefehl erlassen. Die DBP ist der kommunale Ableger der im Parlament vertretenen HDP. Erst im September hatte die türkische Regierung 26 Bürgermeister im Südosten des Landes wegen mutmaßlicher Unterstützung der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) abgesetzt und deren Verwaltungen unter Zwangsaufsicht gestellt.
APA/AFP/Ilyas Akengin
Polizei bei der Bewachung einer prokurdischen Demonstration in Diyarbakir
HDP-Chef Selahattin Demirtas hatte die in der Westtürkei lebenden Türken am Sonntag in Diyarbakir dazu aufgefordert, sich für die Kurden einzusetzen und warnte gleichzeitig vor einem „Massaker“ und „Hitler-Faschismus“. Die Menschen müssten die Hand der Kurden ergreifen, andernfalls würden sie nicht einmal mehr Zeit finden, unter dem „Massaker eines Hitler-Faschismus“ zu stöhnen.
Mindestens 6.700 Tote seit letztem Juli
Die Regierung in Ankara hatte bereits im September 28 gewählte Bürgermeister abgesetzt. 24 von ihnen wurden wegen mutmaßlicher Kontakte zur PKK aus dem Amt entfernt, die vier übrigen wegen Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen wird von der Regierung in Ankara für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich gemacht.
Der mehrheitlich kurdische Südosten der Türkei kommt seit dem Ende eines Waffenstillstands zwischen der PKK und der Armee im Juli 2015 nicht mehr zur Ruhe. Seither wurden mehr als 600 Mitglieder der Sicherheitskräfte und mehr als 7.000 PKK-Kämpfer getötet.
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