TTIP rückt wieder in den Fokus
Die Europäische Union und Kanada haben am Sonntag das umstrittene Handelsabkommen CETA unterzeichnet. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der slowakische Regierungschef Robert Fico als amtierender EU-Ratsvorsitzender setzten bei einer Zeremonie in Brüssel ihre Unterschriften unter das Abkommen.
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„Ende gut, alles gut“, befand Juncker und unterstrich: „Wir legen hier globale Standards fest, die nach Willen von EU und EU-Kommission auch andere akzeptieren müssen.“ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem guten Tag für die Europäische Union und für Kanada und sagte, CETA werde Standard für alle künftigen Abkommen sein. Trudeau sah einen „historischen Tag“ für das „wirtschaftliche und soziale Wohlergehen von 543 Millionen Bürgern“ in Kanada und der EU.
Inkrafttreten wohl frühestens März
Ursprünglich war die Unterzeichnung bereits für Donnerstag vorgesehen, doch hatte der Widerstand der belgischen Region Wallonie Nachverhandlungen nötig gemacht. Der improvisierte Gipfel am Sonntag konnte ebenfalls nur verspätet stattfinden - das allerdings wegen einer technischen Panne an Trudeaus Flugzeug, das in Kanada 90 Minuten verspätet abhob und danach noch einmal wegen technischer Probleme umkehren musste.
APA/AP/Thierry Monasse
Juncker, Trudeau, Tusk und Fico bei der Unterzeichnung
Als nächster Schritt wird der Handelspakt nun dem Europaparlament zur Ratifizierung vorgelegt. Das wird vermutlich erst im Jänner - statt wie ursprünglich geplant noch im Dezember - geschehen. Erst dann können die ausschließlich unter EU-Kompetenz fallenden Teile des Abkommens vorläufig in Kraft gesetzt werden. Als Termin dafür wird inzwischen Anfang März genannt und nicht mehr der 1. Jänner.
Demos und Verhaftungen
Damit das Abkommen komplett in Kraft treten kann, müssen die nationalen Parlamente zustimmen. Eine Frist dafür gibt es nicht. Auch nationale Gerichte sowie der Europäische Gerichtshof (EuGH) befassen sich noch damit. Bei all diesen Gelegenheiten wollen Kritiker des Abkommen weiterhin nach Kräften dagegen mobil machen. Die Umweltschutzorganisationen Global 2000 und Greenpeace erklärten angesichts der Unterschrift, das Abkommen dürfe nicht wirksam werden bzw. müsse seine „Giftzähne“ verlieren.
ORF.at/Martin Steinmüller
Während des Gipfels demonstrierten etwa 250 Gegner des Abkommens. Einigen von ihnen gelang es, bis ins Foyer vorzudringen. Manche von ihnen warfen Farbbeutel, die Menge skandierte dazu nur bedingt passend: „So schaut Demokratie aus.“ Der Rat wurde zeitweilig abgeriegelt. Medienvertreter, die sich bereits im Gebäude befanden, durften dieses nicht mehr verlassen. Die Polizei nahm 16 Demonstranten fest.
Hofer sieht sich an Schlüsselposition
In Österreich erklärte FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, er werde im Fall seiner Wahl zum Bundespräsidenten CETA nur unterschreiben, wenn sich die Mehrheit der Österreicher in einer direktdemokratischen Entscheidung dafür ausspreche. „CETA wird von meiner Unterschrift im kommenden Jahr abhängen“, so Hofer in einer Aussendung. Erleichtert über die Unterschrift zeigten sich Wirtschaftskammer und ÖVP-Wirtschaftsbund.
CETA erledigt, TTIP im Fokus
Schon vor der Unterzeichnung von CETA rückte allerdings wieder dessen „großer Bruder“ TTIP, das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, in den Fokus. Einig waren sich alle Beteiligten, dass man sich eine Wiederholung der Querelen von CETA ersparen wolle. Auch der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette, zur Galionsfigur der CETA-Gegner geworden, erklärte sein Vorgehen zum Erfolg, weil TTIP nun „tot und begraben“ sei.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström widersprach Magnette allerdings prompt. TTIP ist aus ihrer Sicht „nicht tot, aber es gibt auch noch keine Einigung“. Die US-Präsidentenwahl sorge naturgemäß für eine Pause. Die Gespräche würden aber mit der neuen Regierung in Washington wieder aufgenommen. Für einen Mittelweg plädierten einig der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn als Sozialdemokrat und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
„So wie bisher kann es nicht weitergehen“
„Wir brauchen nach den US-Wahlen einen neuen Start für das Freihandelsabkommen mit den USA. Das Verhandlungsmandat braucht klarere Kanten“, sagte Asselborn gegenüber der „Welt am Sonntag“. „So wie bisher kann die europäische Handelspolitik nicht weitermachen“, meinte Mitterlehner. „Daher müssen wir auch bei TTIP umdenken.“ Er plädiert, im Unterschied etwa zur deutschen SPD, für einen kompletten Neustart der Verhandlungen.
Auch der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, hat gegen eine Abkühlungsphase bei den TTIP-Verhandlungen offenbar nichts. Diese würde gerade angesichts von CETA im Gegenteil die Skepsis bei der Bevölkerung mindern helfen: „Wenn CETA einmal wirkt, sehe ich durchaus gute Chancen für das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP“, ist Weber überzeugt.
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