Noch keine Zustimmung in Regionen
Noch bis Mittwochabend haben einige Verhandler zuversichtlich geklungen, dass es in Belgien eine Einigung für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA vor dem für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel geben wird. Doch dieses Treffen ist nun endgültig geplatzt. Die kanadische Regierungsdelegation sagte Mittwochabend (Ortszeit) ihre Reise nach Brüssel ab.
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Eigentlich hätte bei diesem Treffen bereits das Handelsabkommen unterzeichnet werden sollen. Die kanadische Regierung mit Premier Justin Trudeau hielt aber an dem Abkommen fest. „Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa bereit ist“, sagte Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland.
EU macht sich „völlig unmöglich“
Aus EU-Kreisen hieß es Donnerstagfrüh, dass der Gipfel mit Kanada nun auf ungewisse Zeit vertagt werde. Schon zuvor hatte das Büro von Premier Trudeau auf dem Terminplan des Regierungschefs für Donnerstag „private Treffen“ eingetragen. CETA ist damit zwar noch nicht geplatzt, verzögert sich aber. Nach sieben Jahren Verhandlungen werten Beobachter das durchaus als Blamage für die EU. Einige Stimmen wurden bereits laut, die andere Entscheidungsprozesse in der EU fordern.
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hofft weiter auf eine Vertragsunterzeichnung bis Jahresende. Er übte aber Kritik an dem Streit und dem Entscheidungsverfahren. Damit habe sich die EU als internationaler Verhandlungspartner „völlig unmöglich“ gemacht: „Ich hoffe, dass sie von der Palme, auf die sie geklettert sind, wieder runterkommen“, sagte er mit Blick auf die CETA-kritischen belgischen Regionen.
Belgische Regierung will noch verhandeln
Bisher scheitert es aber an einer Zustimmung Belgiens, die für die Unterzeichnung des Abkommens notwendig ist. CETA muss von allen 28 EU-Mitgliedern unterzeichnet werden. Die belgische Regierung hatte sich bei den Verhandlungen mit den Regionen nicht auf eine Lösung einigen können und weitere Gespräche für Donnerstag angesetzt, nachdem eine Gesprächsrunde in der Nacht ergebnislos beendet worden war.
Der Regierungschef der belgischen Region Wallonie, Paul Magnette, hatte in der Nacht auf Donnerstag erklärt: „Es tut uns leid, aber es wird nicht möglich sein, den Gipfel morgen abzuhalten.“ Der Regierungschef der deutschsprachigen Gemeinschaft, Olive Paasch, stimmte dieser Einschätzung zu. Er setze aber weiter darauf, dass eine innerbelgische Einigung erzielt werde. Diese müsste aber auch noch von den Regionalparlamenten abgesegnet werden. Derzeit stellen sich die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft gegen CETA.
„Warten auf konkrete Antwort“
Der belgische Außenminister Didier Reynders sprach nach dem seit Dienstagnachmittag andauernden Verhandlungsmarathon zwischen der Zentralregierung und den Regionen von Belgien am späten Mittwochabend von „großen Fortschritten“: „Wir warten immer noch auf eine konkrete Antwort" der Regionen“, meinte er aber. Von einem Scheitern der Verhandlungen wollte Reynders aber nicht sprechen. Es gebe noch einige technische Fragen, die gelöst werden müssten.
Er rechnete aber auch in der Nacht damit, dass Belgien noch am Donnerstag seine Haltung den Botschaftern der 28 EU-Mitgliedern mitteilen werde können. Auch der Regierungschef der Region Wallonie-Brüssel, Rudy Demotte, sagte nach Angaben der Agentur Belga, dass man weiter reden werde. Laut Demotte sind noch „technische Fragen“ zu klären, „die kompliziert sind“. Magnette zufolge seien strittige Punkte weiterhin die vorgesehenen Schiedsgerichte und Punkte, die in CETA nicht deutlich genug formuliert seien, besonders in Fragen der Landwirtschaft.
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