Ringen um einheitliche Position
Am Mittwochvormittag ist versucht worden, eine einheitliche belgische Position für eine Zustimmung zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen (CETA) zu finden. Außenminister Didier Reynders hat Mittwochfrüh vor einer neuerlichen Verhandlungsrunde zu CETA von „guten Fortschritten“ berichtet.
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Laut dem Sender RTBF sei eine neuerliche Sitzung für den Nachmittag anberaumt. Ziel sei, doch noch eine gemeinsame belgische Haltung mit der bisher ablehnenden Wallonie zu finden, um Donnerstag das EU-Kanada-Handelsabkommen unterzeichnen zu können.
Der Regierungschef der Wallonie, Paul Magnette, erklärte, „wir haben neue Vorschläge der EU-Kommission erhalten, die in die Richtung unserer Vorschläge gehen“. Jetzt werde geprüft, um „baldigst“ wieder darüber reden zu können. Der sozialdemokratische Premier erklärte weiters, „wir haben das Gefühl, man beginnt uns zu verstehen. Aber es wird weiter verhandelt.“
Tusk beharrt auf Gipfel
Innerbelgische Verhandlungen am Dienstag wurden am späten Abend ohne eine Einigung unterbrochen. Reynders sagte nach sechsstündigen Gesprächen mit Vertretern mehrerer Regionen, es seien einige Fortschritte erzielt worden.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hält am EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag in Brüssel fest. In EU-Ratskreisen wurde Mittwochfrüh betont, dass es keine Absage des Gipfels gebe. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist „weiter guter Hoffnung“ auf eine Einigung zu CETA. Im Europaparlament in Straßburg sagte Juncker bei der Debatte über die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels gleichzeitig, es sei „wichtig, dass es heute zu einer Einigung in Belgien kommt“. Wann die Unterzeichnung des Vertrags passiert, „ist weniger wichtig“.
Trudeau nicht in Straßburg
Zuvor war bekanntgeworden, dass Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau entgegen der ursprünglichen Planung nicht im EU-Parlament in Straßburg auftreten wird. Vorgesehen war eine Debatte mit den Fraktionschefs.
Unklar war, ob nach dieser Absage auch der EU-Kanada-Gipfel verschoben werden könnte. Nun wurde aus der Umgebung von Tusk verlautet, dass das nicht der Fall sei. Die belgischen Provinzen Wallonie und Brüssel verweigern eine Zustimmung zu CETA, womit auch Belgien insgesamt nicht zustimmen kann.
Magnette akzeptiert kein Ultimatum
Der wallonische Regierungschef Paul Magnette, Wortführer der belgischen CETA-Gegner, verbat sich erneut jeglichen Zeitdruck. „Wir beugen uns keinem Ultimatum“, sagte er und drohte mit dem Abbruch der Verhandlungen. „Wir lassen uns nicht zwingen, unter Druck klein beizugeben, und wir sollten nicht gezwungen werden, das parlamentarische Verfahren zu ignorieren.“
Ohne Zustimmung aller Regionen kann Belgien als einziger der 28 EU-Staaten den Handelspakt nicht unterschreiben. Damit ist er für die gesamte EU blockiert. Hektische Vermittlungsversuche der EU hatten zunächst nichts gefruchtet.
Dann „verschiebt man eben einen Gipfel“
Aus der EU-Kommission hieß es auch am Dienstag, die Suche nach einer Lösung erfordere Zeit und Geduld. Parlamentspräsident Schulz sagte: „Wenn man dazu 14 Tage mehr Zeit braucht, verschiebt man eben so einen Gipfel.“ Er sehe CETA nicht als gescheitert an.
Doch weitet sich der Streit um das 2014 ausgehandelte Abkommen längst in eine Grundsatzdebatte über die Handlungsfähigkeit der EU. Ursprünglich war geplant, dass nur das EU-Parlament den von der Kommission ausgehandelten Pakt ratifiziert. Doch im Sommer setzte unter anderen Deutschland durch, dass Parlamente in allen 28 Staaten mitreden dürfen.
Schulz sagte dazu: „Entweder wir wollen mehr Demokratie, dann braucht man ein bisschen mehr Zeit und man muss mehr Überzeugungsarbeit leisten.“ Werde festgelegt, dass es sich um eine europäische Entscheidung handle, werde die Demokratie mit einer Abstimmung im Europaparlament gewährleistet. „Das ist eine Frage, über die wir sicher in der Zukunft noch mal vom Grundsatz her reden müssen.“
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