Ultimatum hinfällig
Die Zeichen sind eigentlich auf Verschieben gestanden. Doch am Montagabend teilte EU-Ratspräsident Tusk überraschend mit, am Zeitplan für den CETA-Gipfel mit Kanada festzuhalten. „Noch ist Zeit“, schrieb er am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter nach einem Telefongespräch mit Kanadas Premier Justin Trudeau.
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Trudeau werde zum für Donnerstag angesetzten EU-Kanada-Gipfel nach Brüssel reisen, sagte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland am Montag in Ottawa. „Kanada ist bereit, jetzt zu unterschreiben“, sagte Freeland vor Journalisten. Der Ball liege jetzt bei Europa. Und dort will man die Hoffnung noch nicht aufgeben: „Wir glauben, dass der Gipfel am Donnerstag noch immer möglich ist. Wir fordern alle Parteien auf, eine Lösung zu finden“, heißt es in Tusks Tweet. Dass sich das in den kommenden Stunden oder Tagen tatsächlich noch bewerkstelligen lässt, daran glaubten im Laufe des Montags nur noch die wenigsten.
„Dass eine Einigung möglich ist, ist sicher“
Zuversichtlich zeigte sich der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz: „Ob es eine Einigung bis Donnerstag gibt, weiß ich nicht“, sagte er am Montagabend zwar den ARD-„Tagesthemen“. „Dass eine Einigung möglich ist, ist sicher.“ Bei seinen Gesprächen erkenne er einen Willen dazu. „In einer Demokratie kommt es nicht darauf an, dass man zu einem Stichtag ein Ergebnis hat, sondern dass man ein Ergebnis bekommt, hinter dem sich möglichst viele Menschen versammeln.“
Kurz nach Mittag teilte der belgische Premier Charles Michel mit, dass er dem Abkommen vorerst nicht zustimmen könne. Er habe Tusk bereits darüber informiert, so der Regierungschef. Der Ratspräsident hatte seinerseits zuvor der belgischen Regierung ein Ultimatum gestellt. Bis Montagabend müsse klar sein, ob Belgien zustimmen könne oder nicht, hatte es vonseiten Tusks geheißen. Das ist nun freilich hinfällig. Denn die Antwort Michels war wohl nicht gewünscht, aber eigentlich klar.
Zwei Regionen verweigern Zustimmung
Zuvor hatte sich Michel mit den Ministerpräsidenten der drei belgischen Regionen getroffen - und sich von zwei von ihnen eine Abfuhr geholt. Bei der Wallonie kam dies kaum überraschend. Die Region leistet bereits länger Widerstand gegen das Abkommen. Am Montag teilte jedoch auch die Region Brüssel mit, CETA vorerst das Ja zu verweigern. Die belgische Föderalregierung braucht allerdings die Zustimmung aller drei Regionen, um ihrerseits - gemeinsam mit den restlichen 27 nationalen Regierungen - den Handelsvertrag auf EU-Ebene abzusegnen.
Magnette verurteilt Ultimatum
Wie unwahrscheinlich eine Einigung am Montag tatsächlich war, wurde bereits vor dem Treffen zwischen Michel und den Regionalpolitikern deutlich. So wies der Chef der wallonischen Regionalregierung Paul Magnette jegliche Forderungen nach einer schnellen Zustimmung vehement zurück. „Ein Ultimatum macht eine ruhige Diskussion und eine demokratische Debatte unmöglich“, so Magnette. Unter einem Ultimatum oder unter Druck würden die wallonischen Vertreter nichts beschließen.
Grafik: ORF.at
Ganz ähnlich hatte sich wenige Stunden zuvor der Präsident des wallonischen Regionalparlaments, Andre Antoine, geäußert. Es sei „nicht möglich, das Ultimatum zu akzeptieren“, sagte er dem belgischen Ableger des Senders RTL. Bis Montagabend könne es kein Ja der Wallonie geben. Die Wallonie wolle ein Abkommen, aber es müsse mit einem Minimum an Respekt verhandelt werden, sagte Antoine. „Es gibt einen riesigen Mischmasch an Texten. Das ist kein seriöses internationales Recht. Zweitens sind Ultimaten und Drohungen nicht Teil der Demokratie“, so der Parlamentspräsident.
Knackpunkt Schiedsgerichte
Magnette sagte nach dem Treffen Montagnachmittag erneut, dass für ihn die Verhandlungen mit Kanada abgeschlossen seien. Es seien allerdings noch innereuropäische Fragen offen. Der entscheidende Punkt ist laut dem wallonischen Regierungschef weiterhin das System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten - die umstrittenen Schiedsgerichtshöfe. Die EU-Kommission hatte allerdings bereits in der Vergangenheit klargemacht, dass es im Bezug auf diese keine Sonderregelungen für einzelne Länder geben könne.
Innerbelgischer Konflikt
Zwar feiern CETA-Gegner die wallonische Regierung als „gallisches Dorf“, das sich gegen die wirtschaftlichen und politischen Eliten auflehne. Doch schon länger deutet sich an, dass es bei der Ablehnung von CETA durch die Wallonie um mehr als nur den Widerstand gegen das Handelsabkommen geht. Vielmehr entlädt sich ein bereits länger schwelender innerbelgischer Konflikt - zwischen den wallonischen Sozialdemokraten unter Führung des ehemaligen belgischen Premierministers Elio di Rupo und dem liberalen belgischen Premier Michel.
Der heftige Widerstand der Wallonie gegen CETA wird von vielen Beobachtern deshalb auch als Kampfansage an die Regierungspolitik gesehen, die sich für die Sozialdemokraten als Reibebaum anbietet. Denn die Sozialdemokratische Partei steht unter Druck der marxistischen Arbeiterpartei (PTB). Laut Umfragen verdreifachte die linke Partei ihren Stimmanteil in den vergangenen zwei Jahren auf 15 Prozent.
Das setze die Sozialdemokraten unter Druck - und lasse sie weiter nach links rücken, schreibt Politico in einer aktuellen Analyse. Zum Gesicht dieser verstärkt linken und globalisierungskritischen sozialdemokratischen Politik wurde in den vergangenen Jahren der wallonische Regierungschef Magnette. Spätestens seit den vergangenen Tagen kennen ihn auch viele außerhalb Belgiens. Als die Sozialdemokraten „in den Umfragen zurückfielen, war CETA ein Gottesgeschenk für Magnette“, so Politico.
EU müht sich erfolglos
Die EU steht dem innerbelgischen Konflikt zunehmend hilflos gegenüber. Kritiker werfen den Entscheidungsträgern in Brüssel zudem vor, erst zu spät auf die wallonischen Bedenken reagiert zu haben. Schließlich habe die Wallonie bereits im Frühjahr ihren Widerstand gegen CETA formuliert. Das sei allerdings über weite Strecken als rein innerbelgisches Problem abgetan worden.
Zumindest in den vergangenen Tagen versuchten nun alle wichtigen Entscheidungsträger, sich in den Prozess einzubringen. So traf sich noch am Samstag Parlamentspräsident Martin Schulz sowohl mit Magnette als auch der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland. Die kanadische Politikerin hatte ihre am Vorabend angekündigte Abreise dafür extra verschoben. Entsprechend optimistisch äußerte sich Schulz auch nach den Treffen und hielt weiterhin eine zeitnahe Lösung für möglich.
Kommissionstexte für Wallonie „enttäuschend“
Die zuständigen Dienste der EU-Kommission arbeiteten unterdessen am Wochenende zwei Texte aus, die Magnette und die wallonische Regierung zum Einlenken bewegen sollten: einerseits eine Erklärung, die noch einmal einige Punkte, etwa zum umstrittenen Investitionsgerichtshof, klarstellen soll; andererseits ein Frage-Antwort-Katalog, der den wallonischen Abgeordneten das Verständnis des Abkommens erleichtern soll. Allerdings: Beide Texte seien „enttäuschend“, hieß es bereits am Sonntag aus wallonischen Regierungskreisen.
Die EU-Kommission wies am Montag erneut darauf hin, dass der Ball nun bei Belgien liege. Die EU-Kommission setze sich weiter für ein „positives Resultat“ ein, das eine Unterzeichnung des Handelsabkommens ermögliche, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Belgien sei noch dabei, seine Position zu finden. „Die EU-Kommission hat größten Respekt vor diesem Prozess“, so Schinas. Die EU-Kommission würde nicht mit Ultimaten und Fristen arbeiten, das sei nicht die Art und Weise von Juncker.
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