Venezuelas Parlament will Präsident Maduro verklagen

In Venezuela wird der Widerstand gegen Präsident Nicolas Maduro stärker. Das Parlament will den Sozialisten wegen Verstößen gegen die Demokratie verklagen.

Der Stopp der Kampagne für eine Volksabstimmung zur Absetzung von Maduro vor wenigen Tagen zeige, dass das Land die Demokratie aufgegeben habe, argumentierte die Opposition heute während einer Sondersitzung der Nationalversammlung, in der sie eine Mehrheit hat. Dennoch hat der Vorstoß kaum Aussichten auf Erfolg, da die Legislative immer wieder durch den Obersten Gerichtshof untergraben wird.

Aufruf zu Protesten

Das Oppositionsbündnis Demokratische Einheit rief für Mittwoch zu friedlichen Protesten auf, um für die Volksabstimmung zu kämpfen. Ein Erfolg eines Referendums würde eine Präsidentenwahl nach sich ziehen, die Maduro Umfragen zufolge verlieren würde.

Maduro war 2013 nach dem Tod des populären Präsidenten Hugo Chavez Staatsoberhaupt geworden. In der Bevölkerung hat er stark an Zustimmung verloren. Das Land ist in eine tiefe Rezession gerutscht, es herrschen Lebensmittelknappheit und eine extreme Inflation. Vor allem der Verfall des Erdölexportpreises macht dem Land zu schaffen.