Kern sieht Politik im Kampf mit Rechtspopulisten

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht die Politik in Österreich aktuell im „Kampf“ mit Rechtspopulisten und Rechtsdemagogen. Es gehe um Anti-Establishment und eine „Politik der Obstruktion - Obstruktion jener politischen Strukturen, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben“, sagte Kern gestern Abend in Wien im Gespräch mit „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo.

FPÖ will „Umbau unseres Staates“

Jene Menschen, die FPÖ in Österreich, AfD in Deutschland oder Le Pen in Frankreich wählten, hätten dabei gar nicht die Erwartungshaltung, dass sich ihr Leben durch ihre Wahlentscheidung positiv verändere.

„Diese Leute wollen das System und die Eliten auf den Knien sehen, weil sie sich deklassiert und ausgeschlossen fühlen“, so Kern. Der FPÖ gehe es um den „Umbau unseres Staates“ hin zu einer Dritten Republik. „Die FPÖ hat mittlerweile den höchsten Stammwähleranteil in Österreich. Dieses Phänomen wird nicht von heute auf morgen verschwinden, sondern Bestand haben“, so der Bundeskanzler.

Das einstige Wohlstandsversprechen, dass es der nächsten Generation einmal besser gehen werde, sei in vielen europäischen Ländern abhandengekommen. Zudem gebe es durch die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen der vergangenen Monate eine gewisse „kulturelle Irritation“. Es brauche daher einen noch radikaleren Politikwechsel und eine klarere Sprache, so Kern.

„Nach unten kein Limit“

Die Menschen hätten genug von „verschwurbelter Politik in Hinterzimmern“. Wenn es den Regierungsparteien nicht gelinge, die Alleinstellung und Erkennbarkeit zu steigern sowie politische Lösungen zu liefern, „gibt es keine Bestandsgarantie für SPÖ und ÖVP“.

Die Bundespräsidentschaftswahl, bei der die Kandidaten von SPÖ und ÖVP bereits in der ersten Runde ausgeschieden waren, sei ein „erster Vorgeschmack“ auf diese Entwicklung gewesen. Kern zeigte sich überzeugt, „dass es nach unten kein Limit gibt“. Die „größte politische Herausforderung“ sei die Überwindung der Spaltung der Gesellschaft.

Kern hofft auf Entscheidung für Van der Bellen

Ob er im nächsten Jahr mit einer Neuwahl rechne, ließ der Kanzler offen: „Was weiß ich. Wir sind bis 2018 gewählt.“ Grundsätzlich wären die Koalitionsparteien gut beraten, bis dahin alles zu versuchen. Eine mögliche Wahl des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer zum Bundespräsidenten ist für Kern jedenfalls kein Grund, eine Neuwahl vom Zaun zu brechen. „Das würde ich in keinerlei Zusammenhang sehen.“ Außerdem hoffe er, dass sich die Österreicher für den proeuropäischen Alexander Van der Bellen entscheiden.

Die vielen zornigen Reaktionen auf seinen Schwenk beim Freihandelsabkommen CETA bezeichnete Kern als interessante Erfahrung. Letztlich müsse man in dieser Position akzeptieren, dass das wenig mit einem persönlich zu tun habe. „Irgendwann kommt der Zeitpunkt, wo du halt Leute auch enttäuschen musst.“