„Weg von neoliberaler Politik“
Mehr als 120 kanadische und europäische zivilrechtliche Organisationen und Gewerkschaften haben sich in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gewandt und ihn aufgefordert, gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu stimmen. Das geht aus einer Aussendung von ATTAC Österreich hervor.
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„Wir würdigen Ihre wiederholten Erklärungen der Besorgnis über die möglichen negativen Auswirkungen von CETA und fordern Sie auf, die Rechte und Interessen der Menschen in Europa vor den von CETA ausgehenden Bedrohungen zu verteidigen, indem Sie gegen die Ratifizierung des Abkommens stimmen“, fordern die Unterzeichner des offenen Briefes.
SPÖ legt Linie fest
Kern hatte zuletzt von den EU-Regierungschefs am offensivsten Kritik am Abkommen geäußert und sich deshalb diese Woche auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffen. Der Text der Zusatzvereinbarung, den die EU mittlerweile verfasste, liegt nun vor. Kern will vermutlich nächste Woche gemeinsam mit dem SPÖ-Präsidium eine Entscheidung treffen. Koalitionspartner ÖVP ist für das Abkommen - die SPÖ-intern mächtige Gewerkschaft prüft die „Interpretation des Abkommens“ laut eigenen Angaben von Freitag noch.
Die „Presse“ hatte zuvor berichtet, der ÖGB bleibe bei seinem Nein. Der Leitende Sekretär im ÖGB, Bernhard Achitz, betonte daraufhin Freitagnachmittag in einer Aussendung, der ÖGB habe noch keine endgültige Bewertung vorgenommen. Das sei eine „erste Stellungnahme unserer Expertinnen“. Man hole aber noch weitere ein, bevor es eine endgültige Stellungnahme gebe.
„Stellt Konzerne über öffentliches Interesse“
„CETA ist nur insofern der Goldstandard für Handelsabkommen, als es die Forderungen von Konzernen vergoldet und über öffentliche Interessen stellt“, so Scott Sinclair, Direktor des mitunterzeichnenden „Trade and Investment Research Project of the Canadian Centre for Policy Alternatives“. Das gelte zum Beispiel beim Investitionsschutz ebenso wie bei öffentlichen Dienstleistungen. „CETA ist daher alles andere als ein fortschrittliches Abkommen, auch wenn die kanadische Regierung das Gegenteil behauptet“, so Sinclair.
Petition als Rückenstärkung
Wie die globalisierungskritische Organisation ATTAC weiter mitteilt, haben in wenigen Tagen 189.870 Europäer und Europäerinnen eine Petition an Bundeskanzler Kern unterzeichnet. Darin heiße es: „Bitte stehen Sie für Ihre Überzeugung ein und verhindern Sie CETA. Menschen aus ganz Europa unterstützen Sie in Ihrem Widerstand gegen das gefährliche Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Wir stehen an Ihrer Seite.“
In Österreich haben laut Aussendung in den letzten Wochen 124.054 Menschen die Bundesregierung per E-Mail aufgefordert, CETA zu stoppen. Zudem hätten rund 3,5 Millionen Menschen in Europa die selbst organisierte „BürgerInneninitiative gegen CETA und TTIP“ unterzeichnet.
„Kanzler und SPÖ nicht alleine“
„Der Bundeskanzler und das SPÖ-Präsidium sind nicht alleine, wenn sie Nein zu CETA sagen“, so Alexandra Strickner von ATTAC Österreich. „Sie haben alle neun Landeshauptleute, mehr als 400 Gemeinden, 2.500 Klein- und Mittelbetriebe, 2.000 Bauern und Bäuerinnen, die Gewerkschaften und über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen und die Mehrheit der ÖsterreicherInnen hinter sich. Sie haben auch die Unterstützung von Millionen EuropäerInnen, deren Regierungen sich nicht auf ihre Seite, sondern auf die Seite der Konzerne stellen.“
Der Bundeskanzler habe es in der Hand, gemeinsam mit Millionen Menschen ein neues Kapitel der Handelspolitik und für Europa aufzuschlagen. „Er kann mit einem Nein zu CETA einen ersten Schritt weg von der neoliberalen Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre setzen“, so Strickner.
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