Kommentatoren sehen Niederlage Orbans
In der internationalen Presse sind sich Kommentatoren einig: Dass Ungarns Regierungschef Viktor Orban trotz einer Mobilisierungsoffensive nicht genügend Stimmen für sein Referendum zusammenbekommen konnte, ist ihm als klare Niederlage zuzurechnen. Die Probleme sieht damit trotzdem niemand ausgestanden. Im Folgenden eine Auswahl von Analysen zum Ausgang des ungarischen Referendums:
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„Nepszabadsag“, Budapest, 3. Oktober 2016
Es ist eine schwere politische Niederlage (für Orban), aber zugleich auch eine ohne direkte Konsequenzen. Orban weiß immer noch die Wähler hinter sich, während sich von der Opposition herausstellte, dass ihr aktionsfähigster Bestandteil die (Satire-)Partei „Zweischwänziger Hund“ ist. (...) Bei all dem dürfen wir nie vergessen, was für einen Preis wir für Orbans (Referendums-)Aktion bezahlen. (...)
Dafür, dass die einst öffentlich-rechtlichen Medien ohne Sinn und Vernunft die Terrorpanik schürten, dafür, dass Parlamentsabgeordnete mit Botschaften hemmungslosen Hasses unter die Menschen geschickt wurden. Dafür, dass wir einer finsteren, bösartigen Kampagne ausgesetzt waren. (...) Orbans Verbrechen besteht darin, dass er Ungarn zu etwas machen wollte, was es nicht sein kann. Und das Land hat ihm ausgerichtet: Es wird sich nicht dazu machen lassen.
„Neue Zürcher Zeitung“, 3. Oktober 2016
Trotz dem demonstrativen Triumphalismus ist das ungültige Referendum eine Schlappe für (Premier Viktor) Orban. Dieser profiliert sich seit mehr als einem Jahr mit einer harten Flüchtlingspolitik und seinem Widerstand gegen die Flüchtlingsquoten der EU. Die Ablehnung der Migration in Ungarn instrumentalisierte er geschickt, um seine eigene Popularität zu steigern. Das Referendum sollte ihm innen- und außenpolitisch weiteren Schwung verleihen. Damit ist er gescheitert.
Ganz offensichtlich durchschaute die Mehrheit der Ungarn das Polittheater und damit auch den fadenscheinigen Versuch Orbans, von den Korruptionsskandalen und den sozialen Missständen im Land abzulenken. (...) Orban hatte angekündigt, den Volksentscheid als „scharfes Schwert“ gegen die EU-Flüchtlingspolitik einsetzen zu wollen - wenn schon nicht rechtlich, so zumindest politisch. Die Klinge dürfte sich nun aber als eher stumpf erweisen.
„Sme“, Bratislava, 3. Oktober 2016
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat rund 40 Millionen Euro zum Fenster rausgeworfen. Für ein Referendum, das nichts anderes als eine Kampagne für ihn war und die internationale Kritik übertönen sollte, die sich über ihn ergießt - wegen seines autoritären Regierungsstils und der Korruption im Land.
Das Referendum war nicht nur deshalb umsonst, weil weniger als die Hälfte des Volkes auf Orbans Frage nach den Flüchtlingsquoten antwortete. Es war auch umsonst, weil die Regierungspartei FIDESZ sowieso bereits ankündigte, das Referendum werde - obwohl es eigentlich ungültig endete - „gesetzgeberische Konsequenzen“ haben. Und Orban arbeitet wohl an Interpretationen, die ihn als Sieger dastehen lassen. Einen Nutzen von diesem Sieg wird kein Bürger haben. Aber die Rechnung zahlen alle.
„De Tijd“, Antwerpen, 3. Oktober 2016
In Brüssel dürfte dieses Ergebnis mit Erleichterung aufgenommen worden sein. Nach einer Niederlage beim niederländischen Referendum über die Ukraine und dem „Brexit“-Votum wäre eine weitere Ohrfeige besonders peinlich gewesen. Allerdings mit dem Einwand, dass das ungarische Referendum nach den Regeln der Niederlande, wo lediglich eine Beteiligung von 30 Prozent erforderlich ist, sehr wohl eine schwere Niederlage für die EU gewesen wäre.
Sind die Sorgen nun vorbei? Nein. Zwar muss in Ungarn Ministerpräsident Orban nun zusehen, wie er seine Position wieder stärkt, aber wie es scheint, kommt er dabei nicht in Bedrängnis. Wenngleich die rechtsextreme Jobbik-Partei durch das Ergebnis gestärkt wurde. Das ist eine Tendenz, die europaweit zunimmt. Die Flüchtlingskrise und der Umgang damit bleiben der große Spaltpilz in Europa. Ungarn kann sich weiterhin der Unterstützung durch Polen, Tschechien und die Slowakei sicher sein, die ebenfalls keine Lust auf Brüsseler Flüchtlingsquoten haben.
„La Presse de la Manche“, Cherbourg-Octeville, 3. Oktober 2016
Das Referendum, zu dessen Boykott die Opposition aufgerufen hatte, hat also nicht den von der ungarischen Regierung erhofften Erfolg gehabt. Das ist eine Niederlage für Viktor Orban, seine erste. Für Europa findet damit eine schwierige Phase ein gutes Ende. Aber man kann davon ausgehen, dass der ungarische Regierungschef versuchen wird, bei dem Thema schnell wieder die Oberhand zu gewinnen.
„La Repubblica“, Rom, 3. Oktober 2016
Lediglich eine makabre Farce, das war das ungarische Referendum gegen die Ausländer und gegen Brüssels „Diktat“, auf das Premier Orban stark bestanden hat. Und als Farce hat sich dieses Referendum entpuppt. Das Volk, auf das die kleinen und großen Diktatoren zurückgreifen, hat diesmal geschwiegen. Vielleicht hat es den Betrug gewittert. Doch der Imageschaden für Ungarn und für das künftige Schicksal Europas bleiben. Die große Hoffnung ist zur Illusion geworden. Wir hatten gehofft, dass nach dem Fall der Berliner Mauer die Ära der Mauern und des Stacheldrahts zu Ende gehen würde. Doch derzeit geschieht genau das Gegenteil.
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