Schlappe für Orbans Anti-Asyl-Votum
Das Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik in Ungarn am Sonntag ist an einer zu niedrigen Beteiligung gescheitert. Nur 39,9 Prozent der Wahlberechtigten nahmen teil, wie die Behörden mitteilten. Damit das Referendum Gültigkeit erlangt hätte, wäre eine Beteiligung von 50 Prozent nötig gewesen.
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Wie die Behörden nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntagabend mitteilten, stimmten 98,3 Prozent der Teilnehmenden gegen die EU-Flüchtlingsquote. Umgerechnet sind das 3,2 Millionen Wähler. Bereits zuvor gab der Vizepräsident der Regierungspartei FIDESZ, Gergely Gulyas, bekannt, dass das Referendum an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert sei.
Orban sieht „großartiges Ergebnis“
Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban präsentierte sich vor Anhängern dennoch in Siegerpose. „Wir haben ein großartiges Ergebnis erzielt“, sagte er am späten Abend in Budapest. „Die Waffe wird auch in Brüssel ziemlich scharf sein“, fügte er hinzu. Er ging mit keinem Wort darauf ein, dass das Referendum ungültig war. Auch Gulyas sprach daher von einem „überwältigenden Sieg“.
APA/AFP/Attila Kisbenedek
Premier Viktor Orban und seine Frau bei der Stimmabgabe
Orban bekräftigte seine Ablehnung der EU-Pläne zur Verteilung von Flüchtlingen. „Brüssel kann Ungarn nicht seinen Willen aufzwingen“, sagte Orban. „Brüssel oder Budapest, das war die Frage, und die Menschen haben Budapest gesagt.“ Er werde eine Verfassungsänderung vorschlagen, die „den Willen des Volkes widerspiegelt“, kündigte er an. „Wir werden Brüssel zu verstehen geben, dass es den Willen der Ungarn nicht ignorieren kann.“
„Kampf gegen Brüsseler Bürokratie“
Ein klares Nein zur EU-Quote war bereits im Vorfeld erwartet worden. Die Volksabstimmung war von der rechtskonservativen Regierung unter Orban initiiert worden. Mehr als acht Millionen Ungarn waren dazu aufgerufen, die Frage „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ mit Ja oder Nein zu beantworten.
In einer monatelangen Kampagne mit fremdenfeindlichen und alarmistischen Untertönen hatte FIDESZ für das Nein geworben. Orban betonte mehrfach die Bedeutung einer gültigen Volksabstimmung für seinen „Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie“. Bei der Stimmabgabe in seinem Budapester Wohnbezirk am Sonntagvormittag ruderte er allerdings zurück.
„Ein gültiges Referendum ist immer besser als ein ungültiges, aber die rechtlichen Konsequenzen werden dieselben sein.“ Die „einzige Bedingung“ dafür sei, „dass es mehr Nein-Stimmen als Ja-Stimmen gibt“, sagte er am Sonntag vor Reportern. Man werde gesetzlich festschreiben, dass nur das ungarische Parlament bestimmen könne, „mit wem die Ungarn zusammenleben wollen“, fügte er hinzu. Das Übergewicht der Nein-Stimmen stand nie in Zweifel.
Rücktritt gefordert
Während FIDESZ das Ergebnis des Referendums feierte, forderte die sozialliberale Opposition den Rücktritt von Orban. Orban habe „alles auf eine Karte gesetzt und damit ein enormes Debakel erlitten“, sagte Ex-Premier Ferenc Gyurcsany, Chef des Demokratischen Forums (DK). Laut dem Chef der Sozialisten (MSZP), Gyula Molnar, wäre es „verfassungsfeindlich“, wenn die Regierung sich auf das Ergebnis des „ungültigen Referendums berufend in Aktion tritt“.
Orban habe ein „riesiges Eigentor geschossen und eine persönliche Niederlage eingefahren“, sagte der Chef der rechtsradikalen Jobbik-Partei, Gabor Vona. Er forderte Orban zum Rücktritt auf. Der Premier sollte „die Niederlage nicht versuchen zu erklären, sondern diese anerkennen“. Laut der sozialliberalen Partei Gemeinsam habe der Boykott der Opposition gesiegt. Das Referendum sei eine „Vertrauensabstimmung gegenüber der Regierung gewesen, und diese hat dieses Vertrauen nicht erhalten“.
Opposition rief zur ungültigen Stimme auf
Mehrere Zivilorganisationen sowie die Partei Zweischwänziger Hund - eine Satirepartei - hatten zur Abgabe einer ungültigen Stimme aufgerufen. Vor allem Letztere hatte eine aus Kleinstspenden finanzierte Plakatkampagne gestartet, die deutlich sichtbar war und die Parolen des Regierungslagers mit absurden Slogans ins Lächerliche zog. Die linken Oppositionsparteien hatten zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.
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Dass das vorgeschriebene 50-Prozent-Quorum nicht leicht zu erfüllen war, war der Regierung von Vornherein klar
Das erbitterte Ringen um Wählerstimmen dauerte bis zur Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr. FIDESZ versandte massenhaft SMS-Botschaften mit dem Text: „Nur noch wenige Stunden. Die Sicherheit Ungarns steht auf dem Spiel. Bitte gehen Sie wählen!“ Anhänger des Zweischwänzigen Hundes posteten wiederum Smartphone-Fotos von ihren ungültig gemachten Stimmzetteln im Internet.
Erleichterung spürbar
In Brüssel hatte man sich ob Orbans Kampfansage gegen die EU im Vorfeld gelassen gegeben. Das Ergebnis sorgte aber doch für Erleichterung: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn etwa sah „passiven Widerstand“ einer Mehrheit. Es sei „kein guter Tag für Herrn Orban und kein so schlechter Tag für Ungarn und die EU“, so Asselborn zur dpa. Er hoffe, dass man sich in der EU konsequent auf die Seite der Mehrheit der Ungarn und gegen den Kurs der ungarischen Regierung stelle.
Die grüne Delegationsleiterin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, erklärte am Sonntag in einer Aussendung: „Die heutige Referendumsschlappe ist ein Menetekel für Viktor Orbans Anti-EU- und Anti-Flüchtlingspolitik“. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Gianni Pittella, begrüßte das Scheitern des Referendums in Ungarn. Er sah eine „Mauer des Hasses“, die bröckle. Auch der italienische Außenminister Paolo Gentiloni begrüßte das Scheitern des ungarischen Referendums.
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