Ungarisches „Reifezeugnis“?
Hat man Ungarns Regierungschef Viktor Orban am Sonntagabend zugehört, hätte man nicht geglaubt, dass sein Referendum zur EU-Asylquote an zu geringer Beteiligung gescheitert ist: Er werde gemäß dem „Willen des Volkes“ die Verfassung nach dem Motto „Budapest statt Brüssel“ ändern, so Orban vor Anhängern. „Neun von zehn Ungarn“ sieht er auf seiner Seite und hat dabei Fürsprecher auch in Österreich.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Das umstrittene Referendum zur EU-Flüchtlingsquote war am Sonntag wegen zu geringer Beteiligung gescheitert. Nach amtlichen Angaben beteiligten sich nur 43,35 Prozent der Wahlberechtigten an dem Volksentscheid. Eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent wäre jedoch nötig gewesen, damit er gültig gewesen wäre. Wie die Behörden nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntagabend mitteilten, stimmten jedoch 98,3 Prozent der Teilnehmenden gegen die EU-Flüchtlingsquote.
Von Anfang an als PR-Instrument gedacht
8,3 Millionen Wahlberechtigte sollten die Frage beantworten, ob sie eine „verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Bürgern“ auf Basis von EU-Beschlüssen wollen. Orbans Regierung weigert sich, den EU-Beschluss über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union umzusetzen. Die Regierung hatte im Vorfeld intensiv für ein Nein beim Referendum geworben, obwohl es ohnehin ein reines PR-Instrument ohne rechtliche Wirkung war.
Die Frage „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ hat nichts mit der geltenden Rechtslage zu tun: Weder kann die EU irgendwo Menschen „ansiedeln“, noch ist das Übergehen eines Landes möglich, wie gerade Ungarns Beispiel zeigt. Ungarn hat bisher keinen einzigen Flüchtling gemäß der Quote aufgenommen.
Kurz leistet Orban Schützenhilfe
Zudem war Europa ohnehin schon vor dem Referendum Orbans Linie ein Stück näher gekommen, etwa im Hinblick auf die Abschottung der Balkan-Fluchtroute und den Flüchtlingsdeal mit der Türkei - all das gerade angesichts politischer Kampagnisierung des Themas vor allem in den zentral- und osteuropäischen Visegrad-Staaten, aber nicht nur dort. Der „Brexit“ hat damit ebenso zu tun wie Marine Le Pen in Frankreich und die Rolle der AfD in Deutschland.
Fürsprecher findet Orban auch in Österreich. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) unterstrich etwa am Sonntagabend in einem Auftritt in der deutschen TV-Talkshow „Anne Will“, dass bei dem Referendum mehr Ungarn gegen die EU-Flüchtlingsquoten gestimmt hätten als im Jahr 2003 für einen EU-Beitritt ihres Landes. Es gebe in Europa viele Staaten, die ähnlich dächten wie Ungarn und „nicht glücklich sind mit der Politik, die da gemacht wird“.
Auch Karas „erleichtert“
Wie Kurz argumentierte FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky. Ebenfalls mit Verweis auf die Wählerbeteiligung vor dem ungarischen EU-Beitritt sah er ein „beeindruckend klares“ Votum „gegen die Zwangsverteilungspolitik von Zuwanderern in der EU“. Die Einstufung des Referendums als „Schlappe“ sei zeichen des „irrationalen Wunschdenkens in der Fankurve der Massenzuwanderungsbefürworter und Orban-Gegner“.
Im Gegensatz dazu sahen etwa die EU-Sozialdemokraten im Referendum ein „Reifezeugnis“ der ungarischen Bevölkerung: „Referendum gescheitert trotz totaler Propaganda, perfider Lügenkampagnen und massiven Drucks auf Bürgermeister.“ Auch die Grünen befanden, die Ungarn hätten das Referendum „als den Orban-Popanz durchschaut, der es gewesen ist, und ignoriert“. Auch Kurz’ Parteifreund Othmar Karas zeigte sich „erleichtert“, dass das Referendum „gegen die europäische Demokratie und gegen europäische Werte“ ungültig ist.
Links:
