Flüchtlinge: Kurz gegen Verurteilung Orbans

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warnt mit Blick auf die heutige Volksabstimmung über die europäische Flüchtlingspolitik in Ungarn vor einer Verurteilung der Politik des nationalkonservativen ungarischen Premiers Viktor Orban. Die EU solle trotz bestehender Beschlüsse nicht länger an einer Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten festhalten, so Kurz in der „Welt am Sonntag“.

Mitteleuropäische Staaten hätten in der Flüchtlingsfrage den Fehler gemacht, ihre Linie den anderen Staaten in der Europäischen Union aufzwingen zu wollen, meinte der 30-Jährige gegenüber der deutschen Zeitung. „Es ist gefährlich, wenn einige Staaten in der Europäischen Union den Eindruck erwecken, anderen Mitgliedsländern moralisch überlegen zu sein“, so Kurz. „Wäre unser oberstes Ziel von Anfang an nicht die Verteilung von
Flüchtlingen, sondern der Schutz der Außengrenzen gewesen, dann
hätte es dieses Referendum in Ungarn vermutlich niemals gegeben.“ Staaten wie Ungarn, Polen und die Slowakei hätten die „Einladungspolitik von Beginn an nie unterstützt“.

„Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass es in Europa zwei verschiedene Klassen von Mitgliedern gibt.“ Die Quoten-Debatte könne den Zusammenhalt der EU gefährden. „Sie ist ein gefährlicher Spaltpilz, der für Unruhe, Missverständnisse und Anfeindungen sorgt“. Die quotierte Umverteilung funktioniere nicht, weil viele Länder nicht bereit seien, eine hohe Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen. „Ein weiterer Grund ist aber auch, dass viele Flüchtlinge sich weigern, in bestimmte EU-Länder zu gehen.“ Sollten die 160.000 Flüchtlinge weiterhin in demselben Tempo wie bisher auf die EU-Länder verteilt werden, dauerte das 30 Jahre.

Kritik an Politik Merkels

Der Außenminister ließ in diesem Zusammenhang zudem mit scharfen Worten gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufhorchen. Merkel hatte angekündigt, dass Deutschland bald monatlich mehrere hundert Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnimmt. „Diese Politik ist falsch“, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“.

Ziel sei offenbar, die beiden Mittelmeerländer zu entlasten. Aber erreicht werde leider das Gegenteil - nämlich vermutlich noch mehr Flüchtlingsandrang nach Griechenland und Italien. Solange man Migranten das Gefühl gebe, dass es sich lohne nach Italien und Griechenland zu kommen, weil man am Ende in Deutschland lande, „fördert man das Geschäft der Schlepper und löst weitere Flüchtlingsströme aus“, sagte er.