„Die Menschen haben ja etwas davon“
Waschmaschine kaputt - was nun? Meist steht im Fall eines Defekts die Frage im Raum, ob sich eine Reparatur überhaupt noch auszahlt oder ob ein neues Gerät angeschafft werden muss. Umweltschützer fordern Rahmenbedingungen, damit sich eine Reparatur häufiger rechnet und erst gar nicht so oft nötig wird. Auch in Österreich gibt es Konzepte, die Wegwerfkultur zu bekämpfen.
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Als Vorbild für Österreich kann Schweden dienen: Die rot-grüne Regierung in Stockholm will mit Steuerplänen, über die im Dezember abgestimmt wird, ein neues Bewusstsein für das Reparieren schaffen - egal, ob es sich um Fahrräder, Kleidung, Schuhe oder Großgeräte handelt. So soll etwa die Mehrwertsteuer auf kleinere Reparaturen halbiert werden. Gleichzeitig soll eine „Chemiesteuer“ den Neukauf von Haushaltsgeräten und Computern verteuern. Neuanschaffungen sollen erst die zweite Wahl sein.
Debatte in Österreich
Ähnlich wie in Stockholm gibt es auch in Wien Ansätze, Müll zu reduzieren und Reparaturen alter Geräte attraktiver zu machen. Die Grünen haben dazu im Umweltausschuss des Parlaments bereits vor dem schwedischen Entwurf einen entsprechenden Entschließungsantrag mit Namen „Stopp dem Wegwerfwahn!“ eingebracht. Dieser fordert von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP), ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das einerseits die Hersteller in die Pflicht nehmen soll, andererseits auch das Reparieren begünstigt.
Die Forderungen umfassen auch Maßnahmen auf EU-Ebene. So sollen wie in Schweden bei Reparatur und beim Verkauf reparierter Produkte Steuervorteile gelten. Konsumenten sollen umfassender über die voraussichtliche Lebensdauer der Güter informiert und die Herstellergarantie ausgeweitet werden.
Produkte sollen langlebiger werden
Die Produkte selbst sollen in den Augen der Grünen reparaturfähiger und langlebiger werden. Sie wünschen sich hier etwa die leichtere Austauschbarkeit von Akkus. Dazu könnte die Ökodesign-Richtlinie der EU angepasst werden, die die umweltgerechte Gestaltung von bestimmten Produkten regelt, meint die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner zu ORF.at. Sie hat den Antrag eingebracht, der am Dienstag nach einer ersten Vertagung im Juni wieder auf die Tagesordnung rückt.
Sie glaubt, dass ihre Vorschläge auch in Österreich Anklang finden könnten. „Man würde ja direkt Sinn dahinter sehen, wenn die Produkte langlebiger werden. Die Menschen haben ja etwas davon.“ Zudem könnten von mehr Reparaturen auch wieder bestimmte Berufssparten profitieren, wie Schuster oder Schneider, so Brunner.
Unterstützung von der FPÖ und Team Stronach
Viel abgewinnen kann dem Antrag auch der Umweltsprecher der FPÖ, Walter Rauch. Vor allem in zwei Punkten kann Brunners blauer Konterpart zustimmen: Reparaturen über Mehrwertsteuersenkung zu verbilligen und bei den Herstellern anzusetzen.
Eine „Chemiesteuer“ wie in Schweden, wo Produkte wie Computer bald teurer werden sollen, lehnt Rauch aber ab. In seinen Augen sollte man längere Gewährleistungsfristen und leichtere Reparaturfähigkeit anstoßen. Die Österreicher würden das gutheißen, so Rauch, „die Frage ist aber, ob die Regierungsparteien den Willen zeigen, das sehe ich eher weniger“.
Problem Elektroschrott
- Jedes Jahr fallen in den Industrieländern rund 50 Millionen Tonnen Elektroschrott an: TV-Geräte, Computer, Handys, Küchengeräte
- Mit der illegalen Entsorgung von Elektroschrott vor allem in Afrika und Asien werden große Geschäfte gemacht. Die UNO schätzt den Wertumfang der Verschiffung und Ausschlachtung alter Geräte auf 17 Milliarden Euro im Jahr.
- Bis zu 90 Prozent des jährlichen weltweiten Elektromülls werden illegal gehandelt oder entsorgt.
Auch Team-Stronach-Umweltsprecherin Ulrike Weigerstorfer sieht den Wunsch der Grünen positiv, in einer Abstimmung würde sie den Antrag unterstützen. Die Lebensdauer vieler Produkte habe sich verkürzt, das sei ein Betrug am Konsumenten. Auch Weigerstorfer nennt hier etwa Akkus, die nicht ausgetauscht werden können.
„Diese Art der Konsumgesellschaft muss eingedämmt werden.“ Die Österreicher würden auch mehr reparieren lassen, wenn man solche Dienstleistungen verbilligen würde, es seien politische Rahmenbedingungen gefordert.
NEOS: „Falscher Ansatz“
Ganz anders sieht das der Umweltsprecher der NEOS, Michael Bernhard. Den Antrag der Grünen lehnt er „im Grundsatz ab“: „Das Thema ist wichtig, der Ansatz falsch“, so Bernhard. Der Grund für so viele Neukäufe von Geräten seien weder eine kurze Lebensdauer der Geräte noch die Kosten einer Reparatur, sondern dass die Menschen gerne Produkte in der neuesten Ausführung haben wollen.
Auch eine steuerliche Begünstigung von Reparaturen sei nicht der passende Weg. In Gesprächen mit Reparaturdienstleistern sei auch herausgekommen, dass reparierte Produkte bei den Konsumenten unbeliebt seien und nicht gekauft würden, selbst wenn sie billiger sind. „Ich persönlich bin ja dafür, dass alles billiger wird und Steuern sinken, aber deswegen wird das Problem einer Wegwerfgesellschaft nicht gelöst.“
SPÖ sieht EU am Zug
Von der ÖVP war für ORF.at kein Vertreter im Umweltausschuss erreichbar. SPÖ-Umweltsprecher Klaus-Uwe Feichtinger kann sich jedoch zumindest vorstellen, auf die Hersteller in Hinsicht auf leichtere Reparierbarkeit von Geräten einzuwirken. „Der Ball wird aber – auch im Antrag der Grünen – eher bei der EU verortet“, so Feichtinger. Hier werde bereits an einer Richtlinie gearbeitet, die billige Elektrogeräte durch langlebige ersetzen soll.
Es gebe auch einen österreichischen Ansatz, das Reparieren ins Bewusstsein zu rücken: Bei sozialökonomischen Initiativen wie „Re-Use“-Netzwerken würden Menschen über den „zweiten Arbeitsmarkt“ reintegriert werden. „Da gibt es über 20 Projekte, die vom AMS (Arbeitsmarkservice, Anm.) gefördert werden. Da hat man auch einen Beschäftigungseffekt.“
Bei steuerlichen Anreizen, etwa Reparaturen zu verbilligen oder sich Geld zurückzuholen, ist Feichtinger skeptisch. Beim Steuerrecht wäre der Finanzminister zuständig, auch müsse man die rechtlichen Möglichkeiten abklären. In Schweden gebe es auch durch eine „Chemiesteuer“ die Gegenfinanzierung. In Österreich aber würden neue Steuererhöhungen „auf wenig Gegenliebe stoßen“, so Feichtinger. „Wenn sich Produkte verteuern, kaufen Konsumenten in Zeiten des Onlinehandels einfach woanders.“
Wenig Widerstand in Schweden
In Schweden wird nicht allzu viel Widerstand erwartet. Massive Gegenstimmen seien vorerst auch nicht auszumachen, so Wolfgang Sabella vom Außenwirtschaftscenter Stockholm in einer schriftlichen Stellungnahme. Nur die wirtschaftsliberale Partei Moderaterna habe sich „wenig beeindruckt“ gezeigt. Ihrer Ansicht nach entwickle der Dienstleistungssektor ohnedies den bestmöglichen Preis, wenn die Konsumenten nur kritisch reagierten. Die Öffentlichkeit dürfte aber zustimmen, „man kann es als naheliegend betrachten, dass die meisten Bürger eine Steuererleichterung im weiteren Sinne begrüßen werden“, so Sabella.
In der Schleife
Österreichs Grünen-Umweltsprecherin Brunner will hierzulande zumindest eine Debatte anstoßen, wie sie sagt. Auch auf die Gefahr hin, dass der Antrag durch neuerliche Vertagung in der „Ausschussschleife“ hängen bleibt. Entschließungsanträge sind rechtlich nicht verbindlich, haben aber politische Bedeutung, sofern sie durchgehen.
Die 28 Mitglieder des Ausschusses spiegeln die Stärke der Parteien im Nationalrat (NR) wider. Wird der Antrag durch die Mehrheit vertagt, so muss die Antrag stellende Fraktion das Thema ein anderes Mal wieder auf die Tagesordnung reklamieren, das Ganze geht wieder von vorne los.
Feichtinger will kein Ergebnis vorwegnehmen, man werde sich erst in der Fraktion unterhalten und mit dem Koalitionspartner abstimmen. Die Umweltsprecher der Opposition glauben jedoch nicht, dass über den Antrag abgestimmt wird und er es so ins NR-Plenum schafft. „Er wird wohl wieder vertagt werden, das würde mich nicht überraschen. Ich wüsste keinen Oppositionsantrag der letzten Zeit, der durchgekommen wäre“, so Rauch.
Caecilia Smekal, ORF.at
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