Verfassungsreferendum in Italien am 4. Dezember

Die Italiener stimmen am 4. Dezember über die Verfassungsreform der Regierung von Premier Matteo Renzi ab. Das beschloss der Ministerrat heute. Damit soll Italiens parlamentarisches System aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern aufgehoben werden und das Land eine stärkere politische Stabilität erhalten. Am selben Tag findet Österreichs Bundespräsidentenwahl statt.

Laut der Reform der Regierung sollen künftig lediglich der Abgeordnetenkammer Gesetzesentwürfe vorgelegt werden. Der Senat soll nur mehr die Kompetenz für bestimmte Gesetze haben wie jene, die sich mit ethischen Themen und Verfassungsänderungen befassen. Erstmals soll Italiens Verfassung auch Volksabstimmungen vorsehen, mit denen Gesetze eingeführt werden. Bisher sah die Verfassung lediglich Referenden zur Abschaffung bereits geltender Gesetze vor.

Renzi zog Rücktrittsankündigung bei Nein zurück

Der Ausgang der Abstimmung ist trotz massiver Werbung von Premier Matteo Renzi unklar. Seine Ankündigung, er werde bei einem Nein für die Reformen zurücktreten, hatte der Ministerpräsident widerrufen, nachdem sie nicht zuletzt im Ausland für Verunsicherung über die politische Zukunft Italiens gesorgt hatte.

Die Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945 und als wahres Plebiszit über Renzis Politik. Längst gilt ein positiver Ausgang der Volksbefragung nicht mehr als sicher. Renzis Gegner drängen entschlossen zum Nein zur Reform. Sie sehen in dem Referendum eine einmalige Chance, den seit 2014 regierenden Premier aus dem Amt zu drängen.