Wenn der Abschlag den Aufschlag schluckt
Anlässlich eines aktuellen Gerichtsspruchs kocht die Debatte über die Weitergabe von negativen Zinsen an Kreditnehmer wieder hoch. Das Wiener Handelsgericht hat in zweiter Instanz zugunsten eines Kreditkunden der Bank Austria entschieden, der die Bank in einer Feststellungsklage verklagte.
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Die Bank müsste demnach dem Kunden Zinsen zahlen, sobald der Referenzzins EURIBOR stärker im Minus ist, als der Aufschlag, den die Bank verlangt, hoch ist. Aktuell liegt der Dreimonats-EURIBOR bei rund minus 0,3 Prozent. Zum Vergleich: der Aufschlag im konkreten Fall der Bank Austria beträgt 0,875 Prozent. Die Differenz wäre in dem Fall noch positiv bei knapp 0,6 Prozent.
Vorerst nur hypothetisch
Von null ist man in dieser Rechnung noch weit entfernt - die Feststellungsklage ist aktuell noch eine rein hypothetische. Die Symbolik ist aber umso bedeutender, zeigt sie doch, wie wenig Finanzinstitute auf Szenarien mit derart niedrigen Zinsen noch vor wenigen Jahren vorbereitet waren. Mangels entsprechender Klauseln in den Kreditverträgen verschickten Banken Anfang 2015 - nachdem Referenzzinssätze wie der EURIBOR immer wieder ins Minus rutschten - Briefe an ihre Kunden, in denen sie klarstellten, dass eine Untergrenze eingezogen wird.
Bei spätestens null ist Schluss
Im Fall der Bank Austria ist die Untergrenze null. Wie ein Sprecher des Instituts betont, kommt der negative EURIBOR den Kreditkunden aber sehr wohl zugute: Dieser werde vom Aufschlag abgezogen (aber eben nur bis null). Viele andere Banken haben den Aufschlag (der sich meist zwischen 0,7 und zwei Prozent bewegt) gleichzeitig als Untergrenze eingezogen, wie Rechtsexperte Thomas Hirmke vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) erklärt. Sprich, unter diesen Wert fallen die Zinsen selbst dann nicht, wenn EURIBOR und LIBOR weit tiefer ins Minus rutschen. Kunden profitieren also nur bis zu einem gewissen Punkt von den Niedrigzinsen.
EURIBOR vs. LIBOR
Der EURIBOR ist jener Zinssatz, zu dem sich Banken im Euro-Raum untereinander Geld leihen. LIBOR ist der Referenzzinssatz im internationalen Interbankengeschäft.
Und genau mit diesem nachträglichen Einziehen einer „willkürlichen Untergrenze“ hat der VKI ein Problem. „Das sind viele Tausende, die es betreffen würde“, so Hirmke zu ORF.at. Der VKI hat auch bereits mehrere Klagen angestrebt, von denen erstinstanzlich meist zugunsten der Kläger entschieden wurde. Einige Fälle gingen bereits bis zum OGH, rechtskräftig entschieden ist noch keiner. Hirmke rechnet bis Ende des Jahres, spätestens Anfang nächsten Jahres mit einem endgültigen Spruch.
VKI optimistisch
Und er ist sich „ziemlich sicher“, dass der OGH dieser Praxis einen Riegel vorschieben wird und damit zumindest die Aufschläge im Falle eines negativen Referenzzinses reduziert werden müssten. Also das, was bei der Bank Austria ohnehin schon, aber bei vielen anderen Banken eben nicht passiert. Ob es auch einen Entscheid geben wird, der Banken tatsächlich dazu zwingen wird, für ausgegebene Kredite Zinsen zu zahlen, also Minuszinsen effektiv weiterzugeben, ist unwahrscheinlicher. Banken sähen in diesem Fall das Geschäftsmodell „ad absurdum“ geführt, wie Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Sparte Bank und Versicherung in einem früheren Interview sagte.
Auch Bank Austria optimistisch
Während jene Fälle, in denen die Kredite auf dem EURIBOR basieren, noch sehr hypothetisch sind, wird es laut Hirmke beim Thema Fremdwährungskredite weit spannender. Denn diese würden meist mit dem LIBOR-Zinssatz berechnet, und der ist weit tiefer im Minus als der EURIBOR. So liegt beispielsweise der Dreimonats-Schweizer-Franken-LIBOR aktuell bei rund minus 0,7 Prozent. Ein Urteil könnte dabei aus Sicht des VKI also auch wirklich zu Nachzahlungen an Kunden führen.
Die Bank Austria jedenfalls will das aktuelle Urteil beim OGH ankämpfen, auch sie ist zuversichtlich, dass das erfolgreich sein wird. Zu spüren bekommen die Banken die Negativzinsen ja jetzt auch schon: Lagern sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ein, zahlen sie einen Strafzins.
Petra Fleck, ORF.at
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