Lebenshilfe empört über Vilimsky-Aussagen zu Wahlrecht

Die Lebenshilfe ist empört über den EU-Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ). Dieser stellte gestern das Wahlrecht besachwalteter Personen infrage. Lebenshilfe-Präsident Germain Weber forderte heute in einer Aussendung Vilimsky zur Rücknahme seiner Aussage und den FPÖ-Hofburgkandidaten Norbert Hofer - er ist Behindertensprecher - sowie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur Stellungnahme auf.

„Das Wahlrecht für alle Bürger und Bürgerinnen ob mit oder ohne Beeinträchtigungen ist ein fundamentales Freiheitsrecht in der österreichischen Verfassung und darf nicht derart geschmäht werden“, wie es gestern Vilimsky „auf unverantwortliche Weise getan“ habe, so Weber.

Weber: „Ungeheuerliche Diskriminierung“

Vilimsky hatte dafür plädiert, per richterlichen Bescheid klären zu lassen, ob eine unter Sachwalterschaft stehende Person ausreichend in der Lage ist, an Wahlen teilzunehmen. Denn: „Ein Gutteil weiß im Extremfall nicht, wie sie heißen und wissen nicht, dass demokratische Wahlen stattfinden.“

Das ist für Weber eine „ungeheuerliche Diskriminierung von Menschen mit Beeinträchtigungen“. Sie verletze fundamentale Rechte dieser Bürger, die in der Verfassung, der UNO-Behindertenrechtskonvention, aber auch im Nationalen Aktionsplan Behinderung niedergeschrieben seien.