Auf Wahlverschiebung soll Reform folgen

Die Verschiebung der Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl vom 2. Oktober auf den 4. Dezember ist auf Schiene. Gestern brachten SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS den entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat ein.

Die beiden Regierungsparteien kündigten zudem an, das Wahlrecht generell modernisieren zu wollen. Die Vorschläge dazu sollen in einer Reformgruppe Anfang nächsten Jahres diskutiert werden.

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Gemeinden schätzen drei Mio. Euro Mehrkosten

Österreichs Gemeinden rechnen unterdessen wegen der Verschiebung der Wahl mit zusätzlichen Kosten von mindestens drei Millionen Euro, so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP). Die Pannenserie um die Wahl nannte Mödlhammer eine „Katastrophe“.

„Die Gemeinden sind stinksauer. Wir bereiten uns jetzt bei einer relativ einfachen Wahl auf den vierten Wahlgang vor“, sagte Mödlhammer im Gespräch mit der APA. Dabei habe in den Gemeinden bei der Abwicklung der Wahl bisher alles bestens funktioniert. Auf die Gemeinden komme nun jede Menge weiterer Arbeit zu, so der Gemeindebundchef.

Gerade wurden die Amtlichen Wahlinformationen für den 2. Oktober an rund 6,5 Millionen Wählerinnen und Wähler verschickt. Diese müssen nun mit neu produzierten Drucksorten und neuerlichen Portokosten für den 4. Dezember wieder verschickt werden. Auch durch die Neuausgabe der Briefwahlkarten kämen zusätzliche Kosten auf die Gemeinden zu. Schließlich müssten auch noch die Wählerverzeichnisse neu erstellt und Wahlkommission neu zusammengesetzt werden.

Umfrage: Ausgabenstopp für Hofburg-Wahl erwünscht

Neun von zehn Österreichern wollen laut market-Institut nicht, dass für den Bundespräsidentschaftswahlkampf noch mehr Geld ausgegeben wird - drei Viertel erwarten ohnehin, dass jeder wie bei der ersten Stichwahl entscheiden werde.

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