Wahl am 4. Dezember auf Schiene

Die Verschiebung der Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl vom 2. Oktober auf den 4. Dezember ist auf Schiene. Am Dienstag brachten SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS den entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat ein. Die beiden Regierungsparteien kündigten zudem an, das Wahlrecht generell modernisieren zu wollen. Die Vorschläge dazu sollen in einer Reformgruppe Anfang nächsten Jahres diskutiert werden.

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