Entscheidung für „alte“ Kuverts verteidigt
Seit Montagmittag ist es fix - die Hofburg-Stichwahlwiederholung muss verschoben werden. Gewählt wird am 4. Dezember. Die Wahlkomitees müssen sich wieder auf die veränderte Situation einstellen, Wählerinnen und Wähler auf zwei zusätzliche Monate Wahlkampf. Im „Report Spezial“ stellte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) noch einmal die Lage dar.
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Zu den laufenden Untersuchungen erklärte Sobotka, dass man derzeit nicht sagen könne, zu welchem Zeitpunkt die Kuverts schadhaft werden. Derzeit handle es sich „um mehrere hundert Stück, es könnten aber auch Tausende“ sein, erklärte der Innenminister im „Report Spezial“. Es sei „einfach ein technisches Gebrechen", für das die Firma verantwortlich“ sei, die Qualitätskontrolle sei nicht in diesem Maße durchgeführt worden, wie bei den Fertigungsprozessen für vergangene Wahlen.
„Firma hat bei Qualitätskontrolle versagt“
Der Innenminister erörtert die Umstände, die letztlich zur Entscheidung der Verschiebung der Bundespräsidentenstichwahl führten. Für ihn ist klar: „Die Firma hat bei Qualitätskontrolle versagt.“
„Einfaches gängiges Kuvert“
Darüber hinaus verteidigte Sobotka die Entscheidung, die „alten“ Kuverts für die Wahlkarten zu verwenden - obwohl sie auf Anraten des Datenschutzrates 2009 ausgewechselt worden waren. Die - seit April laufende - Wahl des Bundespräsidenten sollte unbedingt noch 2016 durchgeführt werden, denn bei einem Termin 2017 wäre „der Schaden noch größer“.
Die neuen Kuverts aber seien „so komplex, dass wir nicht garantieren können, dass sie fehlerfrei hergestellt werden können“ - und eine Kontrolle würde bis „weit in 2017“ dauern. Also habe man als Ersatz ein „einfaches gängiges Kuvert, das auch die Qualitätskriterien von technischer Seite erfüllt“ genommen, und die Parteien hätten dem zugestimmt.
Der Datenschutzrat hatte bemängelt, dass bei den alten Wahlkarten Postzusteller Vor- und Familiennamen, Geburtsjahr und Unterschrift des Wählers sehen konnten. Dessen Vorsitzender Johann Maier hält es für „datenschutzpolitisch gesehen problematisch“, dass jetzt wieder diese Kuverts zum Einsatz kommen sollen. In seiner nächsten Sitzung am 26. September wird der Datenschutzrat das Problem erörtern, berichtet die „Presse“ (Dienstag-Ausgabe).
BKA ermittelt wegen Ratschlags von Beamten
Das Innenministerium habe das Bundeskriminalamt (BKA) beauftragt zu ermitteln, ob Mitarbeiter in der Wahlkartencausa gegen das Strafrecht verstoßen haben, erklärte Sobotka. Es geht um die Empfehlung, schadhafte Wahlkarten selbst mit Klebstoff zuzukleben. Das sei „wahrscheinlich strafrechtlich relevant“, so Sobotka.
Das BKA soll ermitteln, wer die Mitarbeiter waren, es kämen zwei infrage. Schon in der Vorwoche hat das Innenministerium das BKA beauftragt, die schadhaften Wahlkarten zu prüfen - und mittlerweile zwei externe Firmen mit der Suche nach den Ursachen beauftragt.
„Entwicklung zum Fremdschämen“
Die Entwicklung sei „demokratiepolitisch peinlich, zum Fremdschämen, oder wie immer man es bezeichnen wolle“, meinte Politologe Peter Filzmaier gegenüber der ZIB2. In diesem Zusammenhang halte er aber nichts von „Dramatisierung“. Wem die Verschiebung nun mehr nütze, sei derzeit nicht zu sagen, so Filzmaier. Fix sei aus seiner Sicht, dass damit einzig Demokratiegegner „Oberwasser“ bekämen. Wem die neue Wählerschaft (also die Neuwähler durch den neuen Stichtag) nütze, könne man seriös nicht sagen.
„Nützt einzig Demokratiegegnern“
Im Verhältnis zum ersten Wahlgang im April werden rund 45.000 Jugendliche neu wahlberechtigt sein. Politologe Filzmaier erklärt unter anderem, wem die Entwicklung nützt.
Hofer erwartet „skurrile Debatte“
Politologe Thomas Hofer erwartet in den kommenden Wochen eine „skurrile Debatte“ darüber, ob und wieso man überhaupt noch einmal wählen soll. Je näher die Wahl rücke, desto mehr werde sich das aber wieder normalisieren, glaubt Hofer. Auf die erwartete Wahlbeteiligung werde das letztlich keinen Einfluss nehmen. Daneben erwartet der Politikexperte Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Für die Parteien sei das eine Belastung, schließlich müssen sich diese für eine Nationalratswahl aufstellen.
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