„Eine Schuld des Klebers“
Die Wiederholung der Hofburg-Wahl findet am 4. Dezember statt. Darauf habe man sich mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) geeinigt, hieß es nach einem Treffen zwischen Sobotka und den Klubobleuten aller Parlamentsparteien. Damit wird später gewählt, als es auch Sobotka wollte. Das liegt vor allem am geplanten Verfassungsgesetz zur Wahl, mit dem auch die Jungwähler ihr Wahlrecht bekommen werden.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Eine schlichte Wiederholung der Wahl wäre durch einfachgesetzliche Maßnahmen möglich gewesen. Für einen neuen Stichtag bei der Wählerevidenz braucht es jedoch ein Verfassungsgesetz. Aus organisatorischen und technischen Gründen habe es damit gar keine andere Möglichkeit als den Dezember-Termin gegeben, so Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar nach der Sitzung. Nun werde man alles tun, damit die Wahlwiederholung reibungslos über die Bühne geht.
FPÖ und Team Stronach verweigern Zustimmung
Keine Zustimmung zur geplanten Vorgehensweise gibt es von der FPÖ, sie hatte ein Quasi-Ende der Briefwahl als Bedingung gestellt. Im ersten Wahlgang hatte der von den Grünen unterstützte Kandidat Alexander Van der Bellen im Vergleich zu FPÖ-Kandidat Norbert Hofer überproportional von Briefwahlstimmen profitiert. Das für die Wahlwiederholung nötige Gesetz dürfte daher mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS am Dienstag im Plenum des Nationalrates eingebracht werden.
APA/Herbert Pfarrhofer
Sobotka mit den Vertretern aller Parlamentsparteien
Neben der FPÖ nicht mit an Bord ist auch das Team Stronach (TS) - allerdings wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Lugar meinte in einer Aussendung, nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) solle „nach den alten Bedingungen gewählt werden“. Ob eine Änderung der Wählerlisten zulässig sein könne, müsse „noch genau geklärt und gegebenenfalls auch auf Konformität mit dem VfGH geprüft werden“. FPÖ und TS befürworten allerdings den 4. Dezember als neuen Wahltermin.
Kein „Hängen und Würgen“
Sowohl SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder als auch seine Kollegen Reinhold Lopatka (ÖVP), Grünen-Chefin Eva Glawischnig und Matthias Strolz (NEOS) zeigten sich zufrieden mit der erzielten Einigung und der Entscheidung, die neu hinzugekommenen Wahlberechtigten einzubeziehen. Glawischnig meinte, der 27. November wäre ein „Termin mit Hängen und Würgen“ gewesen, der auch Auslandsösterreichern die Wahlteilnahme erschwert hätte.
„Österreich macht sich lächerlich“
SPÖ und Grüne hatten sich bereits vor der Sitzung für den 4. Dezember als Wahltermin ausgesprochen. Die FPÖ tendierte offenbar wie Sobotka eher zu einer Wahlwiederholung am 27. November. Sobotka hatte am Vormittag bei der Bekanntgabe der Wahlwiederholung im Innenministerium gemeint, eine Wahl „kurz vor Nikolo“ werde bei den Wählern wohl auf noch weniger Gegenliebe stoßen als eine Wahl im November.
Für Schieder war es ein Ärgernis, dass der Termin nicht schon vor Sobotkas Pressekonferenz geklärt wurde und damit bereits von Anfang an festgestanden wäre. Schieder sprach von einer „gestürzten Reihenfolge“. Grundsätzlich sei die aktuelle Situation „sehr ernst“, Österreich mache sich „lächerlich“. Viele Leute würden an der Demokratie zweifeln, meinte Schieder. Die Verschiebung sei nun der Versuch, „zerschlagenes Porzellan zu kitten“, so der SPÖ-Klubchef.
„Der Krampus ist schon gekommen“
Strolz hatte vor der Sitzung keine klare Terminpräferenz erkennen lassen, zeigte sich von Sobotkas „Nikolo“-Argument aber wenig beeindruckt: „Der Krampus ist schon gekommen, so wie es ausschaut.“ Wichtig sei nun eine „wasserdichte“ Durchführung der Wahl. Auf die Blamage solle man keine weitere drauflegen. Strolz forderte auch personelle Konsequenzen: „Das ist ein Managementversagen in größerem Stil.“ Ein U-Ausschuss ist für Strolz denkbar, obwohl es weit dringendere Probleme gebe.
Die „Peinlichkeiten“ nähmen kein Ende, hatte FPÖ-Generalsekretär Kickl nach der Verkündung der Wahlverschiebung gemeint. Das „Ansehen Österreichs“ werde „durch eine Verschiebung der Wahl und legistische Flickschusterei weiter beschädigt und das Gesetz von einer rot-schwarz-grünen Allianz gedreht, gebeugt und gewendet“, so Kickl. Eine Reform der Briefwahl sei die einfachste und sauberste Lösung.
Angelobung heuer mehr als unwahrscheinlich
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht in der Verschiebung der Stichwahl eine gute Entscheidung. Es sei im Sinne der Demokratie, „dass wir so vorgehen, als wieder mit irgendwelchen Problemen ausgestattet neuerliche Diskussionen zu riskieren“, sagte er in einer Videobotschaft via Facebook. Er teile zwar den Ärger in der Bevölkerung, es gehe aber nicht um ein Versagen des Staates, sondern „eine Schuld des Klebers“.
Ich verstehe alle Österreicherinnen und Österreicher, die verärgert sind, weil die Bundespräsidenten Wahl verlegt werden muss. Dennoch ist eine Verlegung im Sinne der Wahlsicherheit besser, um keine erneute Anfechtung zu riskieren.
— 927205870682630 am 12.09.2016
Die Wiederholung der Wahl hatte sich bereits über das Wochenende immer deutlicher abgezeichnet. Schließlich berief Sobotka für Montagvormittag eine Presskonferenz ein und erklärte, dass eine „einwandfreie und rechtskonforme“ Wahl aufgrund der Vielzahl fehlerhafter Wahlkarten nicht mehr möglich sei. Eine Angelobung des Bundespräsidenten noch heuer ist damit äußerst unwahrscheinlich.
Links:
