Erste Rufe nach U-Ausschuss
Das Klebeproblem bei Wahlkarten ist bereits bei der Wahl zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) im Mai 2015 aufgetreten und war schon Gegenstand von Verhandlungen mit der betreffenden Druckerei. Deshalb werden aus der SPÖ auch schon Rufe nach einem U-Ausschuss laut, der mögliche Versäumnisse seitens des ÖVP-geführten Innenministeriums durchleuchten solle.
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„Wir hatten mehrere Dutzend Briefwahlkuverts, die denselben Mangel aufgewiesen haben, wie er nun bei der Präsidentschaftswahl aufgetreten ist“, zitierte der „Kurier“ (Montag-Ausgabe) den damaligen ÖH-Chef Florian Kraushofer. Die Kuverts stammen aus derselben Druckerei, die auch die Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl hergestellt hat. Darauf angesprochen, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag, das Innenministerium oder das Bundeskriminalamt seien davon nicht informiert worden. Für die Durchführung dieser Wahl ist das Innenministerium per se nicht verantwortlich.
Druckerei wusste von Mängeln
Einige Dutzend schadhafter Wahlkartenkuverts sind bei einer ÖH-Wahl kein so geringer Wert, erstens wegen der geringen Wahlbeteiligung und zweitens wegen der Seltenheit von Briefwahlen dabei, daher hatte das Klebeproblem auch keinen Einfluss auf das Ergebnis. Insgesamt wurden 2015 nur 2.900 Wahlkarten beantragt. Die Zahl der defekten Kuverts war laut dem Vorsitzenden der Wahlkommission, Bernhard Varga, dabei aber „so hoch, dass wir unzufrieden waren“.
Die Druckerei sei über den Mangel informiert worden und habe zugesagt, diesem nachzugehen. „Und sie hat uns einen Preisnachlass gegeben.“ Die oberösterreichische Druckerei hatte im Zuge der Privatisierungen unter der schwarz-blauen Regierung seit 2003 Behördendrucksorten hergestellt und befindet sich mittlerweile in finanziell prekärer Lage - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Jarolim hielte U-Ausschuss für „legitim“
„Unzulänglichkeiten erheblichen Ausmaßes“ auch wegen des Bekanntwerdens der Pannen bei der ÖH-Wahl ortet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bei den Verantwortlichen für die nun geplatzte Bundespräsidentschaftswahl, in letzter Konsequenz somit auch bei ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er fände es daher „legitim“, über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Causa zu diskutieren, sagte er am Montag. Dezidiert fordern will er einen solchen freilich nicht.
Jarolim findet es „inakzeptabel“, dass es keine Konsequenzen gab, obwohl doch offenbar bereits bei der ÖH-Wahl Mängel auftraten. „Wie kann man ein Jahr so gut wie nichts dazu beitragen, ein Problem, das so virulent ist, zu lösen? Das Krisenmanagement ist offensichtlich nicht vorhanden - oder schlecht.“ Die gesamte Sache habe „eine Brisanz, von der man schon sagen könnte, das muss man sich insgesamt einmal anschauen. Und da sind Dinge dabei, die sicherlich in die Aufsicht des Nationalrats fallen.“
Sobotka soll „Job machen“
Als unfreundliches Signal in Richtung Koalitionspartner will Jarolim seine Überlegungen nicht gedeutet wissen. Doch Sobotka sei „tatkräftig in der Abgabe von Erklärungen“, nun müsse er „einfach seinen Job machen“. Es gehe schließlich um das hohe Gut des Wahlrechts. „Wenn man jemand beauftragen würde, den Worst Case für eine Wahl zu zeichnen, dann wäre das Drehbuch wahrscheinlich nicht so heftig wie das, was wir jetzt in der Realität erleben. Wir kriegen schon ein bisschen den Touch einer Bananenrepublik.“
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