Parlamentarier sollen Weg frei machen
Mit dem Rückhalt von vier der sechs Parlamentsparteien stellt der Nationalrat am Dienstag die Weichen für eine Wiederholung der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember: Das dafür nötige Gesetz wird zunächst mit einem Initiativantrag im Parlament eingebracht. Der Zeitdruck ist hoch.
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Die FPÖ und Team Stronach (TS) verweigern ihre Zustimmung. Die FPÖ fordert für ihre Zustimmung das Aus für die Briefwahl. Das TS meldete indes verfassungsrechtliche Bedenken an und verwies auf den Verfassungsgerichtshof (VfGH), wonach die Wiederholung unter den genau gleichen Bedingungen stattfinden müsse. Ob die vorgesehene Änderung der Wählerlisten zulässig sei, müsse noch genau geklärt werden.
Ambitionierter Zeitplan
Bei der Wahlwiederholung im Dezember soll nämlich nach Dafürhalten von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS der Stichtag für die Erstellung der Wählerevidenz geändert werden. Dieser war bisher der 24. April. Mit der Änderung der Wählerevidenz sollen nun alle seit dem ersten Wahlgang wahlberechtigt Gewordenen berücksichtigt werden. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit lässt sich problemlos erreichen. Allerdings muss verfassungsrechtlich wohl gut argumentiert werden.
ORF
Sobotka bei der Pressekonferenz am Montag
Nach der Einbringung des Initiativantrages der vier Parteien wird sich schon am Donnerstag der Verfassungsausschuss im Hohen Haus mit dem Thema beschäftigen. Eigentlich hätte er erst wieder im Oktober tagen sollen. Mit der erwarteten Absegnung des Antrages im Ausschuss wird der Weg schließlich für den Beschluss im Nationalrat am 21. September frei gemacht.
Die nächsten Schritte
Danach muss noch der Verfassungsausschuss des Bundesrates die Pläne billigen, bevor das Gesetz entweder am 24. oder 25. September vermutlich durch Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) beurkundet wird. In Kraft treten kann das Verfassungsgesetz zur Wahlverschiebung dann am 25. oder 26. September - inklusive Änderung des Stichtages und des Wählerverzeichnisses.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bezifferte die Kosten für die Verschiebung bereits mit ungefähr zwei Mio. Euro. Laut Sobotka will man auf ein „einfaches Wahlkuvert“, wie es bis 2009 in Verwendung war, ausweichen. Die - privatisierte - Staatsdruckerei soll mit der Herstellung beauftragt werden. Vom Volumen her hätte der Auftrag ausgeschrieben werden müssen. Doch die Direktvergabe sei wegen „Gefahr im Verzug“ rechtlich zulässig, so Sobotka. Personelle Konsequenzen wegen der Pannenserie schloss der Innenminister nicht aus.
„Firma hat bei Qualitätskontrolle versagt“
Der Innenminister erörterte die Umstände, die letztlich zur Entscheidung der Verschiebung der Stichwahl führten. Für ihn ist klar: „Die Firma hat bei Qualitätskontrolle versagt.“
Sobotka schließt Rücktritt aus
Sobotka kündigte eine „Evaluierung“ an. Sobald diese vorliege, werde man Schritte setzen. Für einen Rücktritt - als oberster Leiter der Wahlbehörde - sieht Sobotka keinen Grund: „Ich lehne es ab, das Innenministerium verantwortlich zu machen“ - für Probleme, die von der Kuvertfirma verursacht wurden. Sobotka sagte, ein „sogenanntes Bauernopfer“ bringe nichts. Er sei vielmehr angetreten, der Rechtsstaatlichkeit zum Durchbruch zu verhelfen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
„Technisches Gebrechen“
Zu den laufenden Untersuchungen sagte Sobotka im „Report Spezial“, dass man derzeit nicht sagen könne, zu welchem Zeitpunkt die Kuverts schadhaft werden. Derzeit handle es sich „um mehrere hundert Stück, es könnten aber auch Tausende“ sein, sagte der Innenminister. Es sei „einfach ein technisches Gebrechen“, für das die Firma verantwortlich sei, die Qualitätskontrolle sei nicht in diesem Maße durchgeführt worden wie bei den Fertigungsprozessen für vergangene Wahlen.
Datenschutzrat sieht Probleme
Darüber hinaus verteidigte Sobotka die Entscheidung, die „alten“ Kuverts für die Wahlkarten zu verwenden - obwohl sie auf Anraten des Datenschutzrates 2009 ausgewechselt worden waren. Die seit April laufende Wahl des Bundespräsidenten sollte unbedingt noch 2016 durchgeführt werden, denn bei einem Termin 2017 wäre „der Schaden noch größer“ gewesen. Die neuen Kuverts seien „so komplex, dass wir nicht garantieren können, dass sie fehlerfrei hergestellt werden können“ - und eine Kontrolle würde bis „weit in 2017“ dauern.
Der Datenschutzrat hatte bemängelt, dass bei den alten Wahlkarten Postzusteller Vor- und Familiennamen, Geburtsjahr und Unterschrift des Wählers sehen konnten. Dessen Vorsitzender Johann Maier hält es für „datenschutzpolitisch gesehen problematisch“, dass jetzt wieder diese Kuverts zum Einsatz kommen sollen. In seiner nächsten Sitzung am 26. September werde der Datenschutzrat das Problem erörtern, berichtete die „Presse“ (Dienstag-Ausgabe).
FPÖ wird Wahlverschiebung nicht zustimmen
FPÖ-Parteichef Strache nannte am Montagabend am „Runden Tisch“ als Bedingung für ein Ja seiner Partei das Ende der Briefwahl.
Bei einer Debatte der Klubchefs bei einem „Runden Tisch“ in ORF2 wurden die starken Differenzen sicht- und hörbar. SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS verteidigten die Brief- und Wahlkartenwahl. Die FPÖ, vom Team Stronach unterstützt, übte scharfe Kritik daran und fordert zumindest weitgehende Änderungen.
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