„Wer wählen will, muss wählen können“
Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hält die Verschiebung der zweiten Bundespräsidentenstichwahl „zwar für bedauerlich, aber für sachlich richtig“. Das sagte er am Montag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Der frühere Grünen-Chef versprühte Optimismus, der Wahlsieg „wird uns auch diesmal gelingen“.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Angesichts der Panne mit den Klebestreifen hätte die Wahl am 2. Oktober nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können, zeigte sich Van der Bellen überzeugt. Es wäre unerträglich gewesen, hätten sich die Wähler nicht sicher sein können, dass ihre gültig abgegebene Wahlkartenstimme auch gültig im Wahllokal ankomme. „Insofern führt kein Weg an dieser Verschiebung vorbei.“
Zusammenhalt statt Klebstoffpannen
„Wir starten also jetzt in den vierten Wahlkampf“, und er könne verstehen, dass einige verärgert seien. „Wir sind überzeugt, mein Team und ich, dass wir die Wahl am 2. Oktober gewonnen hätten“, meinte er. Doch auch jetzt gelte: „Lassen wir uns nicht entmutigen, krempeln wir die Ärmel hoch, machen wir weiter, und gemeinsam werden wir die Wahl auch am 4. Dezember gewinnen.“
Die „Klebstoffpanne“ könne als Symbol dafür genommen werden, was Österreich nun brauche, nämlich Zusammenhalt, so Van der Bellen. Nicht angemessen sei es, die Spaltung Österreichs voranzutreiben oder Verschwörungstheorien zu verbreiten. Abzulehnen sei auch der Verstoß der FPÖ für eine „willkürliche Einschränkung des Wahlrechts“. Van der Bellen: „Wer wählen will, muss wählen können, dieser Grundsatz ist einzuhalten.“
„Müßige Frage“ nach Vorteilen
Als „sehr gut“ bezeichnete Van der Bellen die geplante Aktualisierung der Wählerevidenz, damit all jene, die inzwischen das Wahlalter von 16 Jahren erreicht haben, auch ihre Stimme abgeben können. Wem die Verschiebung mehr nütze, sei eine „müßige Frage“: Bis zum Wahltermin seien noch viele Wendungen und Entwicklungen möglich. Die FPÖ hatte ohne Angabe von Gründen oder Quellen den Vorwurf in den Raum gestellt, die Verschiebung der Wahl solle Van der Bellen Vorteile verschaffen.
Die Frage nach dem Schaden für das Ansehen Österreichs durch die Wahlwiederholung beantwortete Van der Bellen mit einer wegwerfenden Handbewegung. Die Panne sei eben passiert, „lassen wir die Kirche im Dorf“. Es fielen ihm noch viele andere Beispiele demokratiepolitisch mindestens ebenso bedenklicher Pannen in anderen Ländern ein, aber die werde er nicht öffentlich nennen, so Van der Bellen.
Hofer will ohne Pause weiter wahlkämpfen
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer erklärte am Montag lediglich telefonisch gegenüber der APA, er nehme die Wahlverschiebung „einfach zu Kenntnis“. Hofer befand sich am Montag in Prag, wo er mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman zusammentraf. „Ich weiß, dass die Österreicher keine Freude damit haben werden“, so Hofer zum neuen Wahltermin, aber „ich versuche, das Beste daraus zu machen.“ Den Wahlkampf wolle er wie geplant ohne Unterbrechung weiterführen, kündigte er an.
Natürlich müsse der Einsatzplan nun neu gestaltet werden, weil die Medientermine wegfallen würden, aber an seinen sonstigen Termine wolle er festhalten. „Ich mache keine Pause“, so Hofer. Als früherer Marathonläufer sehe er sich bildlich auf der Prater-Hauptalle, das schwerste Stück sei bereits geschafft.
Das geplante Sondergesetz zur Ermöglichung der Wahlverschiebung werde er als Mitglied der interimistischen Staatsführung „natürlich unterzeichnen“, auch wenn es gegen den Willen der FPÖ im Nationalrat verabschiedet würde, erklärte der Dritte Nationalratspräsident. „Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es nicht zu beurteilen, ob die Gesetze ihm gefallen, sondern ob sie verfassungsgemäß zustande gekommen sind“, so der FPÖ-Kandidat.
Links:
