Warnung vor Konflikten
Angesichts der österreichischen Asylnotverordnung hat Slowenien eine Verschärfung seiner eigenen Grenzkontrollen angekündigt. Slowenien müsse seine Schengen-Grenze „noch strikter kontrollieren“, sagte Ministerpräsident Miro Cerar der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch-Ausgabe).
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„Denn wenn Österreich seine Grenze schließt, dann hängen alle Migranten in Slowenien fest“, so der Regierungschef. „Schon jetzt ist deutlich zu erkennen, dass Österreich sich auf eine Grenzschließung vorbereitet“, sagte Cerar. Das könne „im September, im Oktober sein - wann immer Österreich will“, antwortete der Regierungschef auf eine entsprechende Frage. Er kritisierte, dass Österreich dann eine Grenzschließung „innerhalb des Schengen-Raumes“ durchführen würde.
„Das führt zu Streit“
Cerar warnte vor dramatischen Folgen einer neuerlichen Öffnung der Balkan-Flüchtlingsroute. Dann breche „ein Konflikt in der Region aus - in Mitteleuropa und auf dem Westbalkan“. „Wenn zu viele illegale Migranten kommen, werden alle Länder ihre Grenzen schließen. Das führt zu Streit.“ Der slowenische Premier befürchtet auch einen Zerfall der EU, sollte sie das Flüchtlingsproblem nicht lösen. „Wenn wir es nicht schaffen, dieses Migrationsproblem innerhalb der EU und mit den Westbalkan-Staaten gemeinsam zu lösen, dann haben wir keine gemeinsame Zukunft.“
Sobotka droht Ungarn mit EuGH-Klage
Auch das bilaterale Verhältnis mit Ungarn wird durch den politischen Streit über den Umgang mit der Flüchtlingskrise belastet. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) drohte Ungarn am Mittwoch mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), sollte sich das Nachbarland weiter weigern, Dublin-Flüchtlinge zurückzunehmen. Wenn Staaten oder eine Staatengemeinschaft „permanent das Recht“ brechen würden, müssten diese „auch rechtlich mit Konsequenzen rechnen“, so Sobotka gegenüber Ö1.
Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass jenes EU-Land für Flüchtlinge zuständig ist, in dem diese erstmals europäischen Boden betreten haben. Ungarn weigert sich jedoch, all jene Dublin-Fälle aus Österreich zurückzunehmen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind. Konkret ist damit Griechenland gemeint, über das der überwiegende Teil der Schutzsuchenden, die nach Österreich kommen, die EU betrat.
Laut einem EuGH-Urteil ist eine Rückschiebung von Dublin-Fällen nach Griechenland aktuell jedoch nicht möglich, weil das Gericht die dortigen Zustände für Flüchtlinge als nicht menschenrechtskonform ansieht. Die Regelung, keine Asylwerber nach Griechenland zu überstellen, gilt aktuell noch bis Jänner 2017. Danach soll sich das nach Wunsch der Innenminister Österreichs, Ungarns und auch Deutschlands ändern.
Kein Kommentar der EU-Kommission
Die EU-Kommission wollte derzeit die geplante Asylsonderverordnung nicht kommentieren. Auf die Frage, ob die Brüsseler Behörde den Text schon gesehen habe, sagte eine Kommissionssprecherin: „Nein, wir haben derzeit nichts dazu zu sagen. Wir überprüfen ein Gesetz immer erst, wenn es in Kraft ist.“ Zuletzt war sich die Regierung in Wien noch uneinig über den Startzeitpunkt der Notverordnung. Unklar blieb, ob die Verordnung erst in Kraft treten soll, wenn die Obergrenze von 37.500 Asylverfahren im Jahr erreicht ist, oder schon vorher.
Schweigen auch zu Sobotkas Klagsdrohung
Angesprochen auf die jüngste Drohung von Sobotka gegenüber Ungarn wegen der Weigerung Budapests, Dublin-Flüchtlinge zurückzunehmen, gab es auch nur eine zurückhaltende Reaktion der Kommission. „Wir kommentieren nicht spezifische Kommentare anderer Leute. Wir sind in Kontakt mit den ungarischen Behörden über Dublin-Transfers.“ Das Vorhaben der Kommission „zurück zu Schengen“ und dem Grenzkodex sei im Laufen. Zu gegebener Zeit werde darüber berichtet, so der Kommentar.
Für UNHCR „Tabubruch“
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) warnte Österreich davor, mit Grenzschließungen und einer Obergrenze für Asylsuchende mit seiner jahrzehntelangen Tradition des Flüchtlingsschutzes zu brechen. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe Österreich den Flüchtlingsschutz hochgehalten und den Zugang zu Asylverfahren gewährleistet, erklärte der Vorsitzende von UNHCR Österreich, Christoph Pinter, am Mittwoch.
Die aktuellen Pläne der österreichischen Regierung würden einen „Tabubruch“ und eine „Abkehr vom Flüchtlingsschutz“ darstellen. Das UNHCR befürchtet, dass das den Schutzstatus Asylsuchender auch in anderen Ländern vor allem Mittel- und Osteuropas weiter schwächen könnte.
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