Sobotka legt sich auf keine Zahl fest

Nachdem sich die Regierung auf einen Text zur Asylnotverordnung einigen konnte, tauchen neue Fragen auf. Unklar ist, wann und vor allem unter welchen Umständen sie in Kraft treten soll. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) meinte, das geschehe nicht vor Erreichen von 37.500 Asylverfahren. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht das hingegen ähnlich wie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP): Mit Erreichen der Höchstzahl sei das zu spät, er wollte sich aber im Ö1-Morgenjournal auf keine Zahl festlegen und scheint davon auszugehen, dass die Höchstzahl ohnehin nicht erreicht wird.

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