Prüfung teils bei Ausgabe
Nach der fehlerhaften Wahlkarte für die Wiederholung der Bundespräsidentschaftswahl vom Freitag sind am Montag weitere mangelhafte Wahlkarten entdeckt worden. „In mehreren Gemeinden im Bezirk Amstetten ist eine höhere Anzahl an Wahlkarten betroffen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag. Die Gemeinden müssen nun prüfen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Schon zuvor war aus Vorarlberg eine zweite fehlerhafte Wahlkarte gemeldet worden. In einem Schreiben des Innenministeriums an die Bezirkswahlbehörden werden österreichweit alle Gemeinden ersucht, die Wahlkarten „idealerweise systematisch, zumindest aber stichprobenweise“ auf Produktionsfehler zu untersuchen. Fehlerhafte Wahlkarten sollen nun an das Innenministerium gemeldet werden.
Erster Fall am Freitag
Am Freitag war eine Wahlkarte für die Hofburg-Stichwahl mit schadhaftem Klebestreifen aufgetaucht. Zuvor hatte bereits ein ähnliches Phänomen bei den Wahlkarten für die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt für Aufsehen gesorgt. Konkret haben sich die beiden zu einem Kuvert zusammengeklebten Papierblätter über weite Teile der hierfür vorgesehenen Klebezone voneinander gelöst. Das Innenministerium hält den Produktionsfehler für anfechtungsrelevant.
Unterdessen informierte das Innenministerium am Montag auch auf Facebook über die Panne. Die Druckerei habe am Wochenende versichert, alle Qualitätskriterien eingehalten zu haben, wurde in dem Posting betont. Wähler, die eine mangelhafte Wahlkarte in Händen halten, werden gebeten, sich umgehend bei der zuständigen Gemeinde zu melden. Seit Montag steht eine eigens eingerichtete Hotline unter der Telefonnummer 0800 202220 zur Verfügung.
Wien prüft jedes Exemplar
Die Gemeinden müssen nun jedenfalls die Wahlkarten auf Produktionsfehler untersuchen. Mancherorts wird systematisch kontrolliert, in anderen Kommunen erfolgen die Checks stichprobenartig oder erst bei der Ausgabe. Oft wird die Zusatzarbeit mit dem ab Montag sowieso geplanten flächendeckenden Verschicken der Wahlkarten verknüpft.
In Wien werden die Wahlkarten für die Stichwahl besonders genau unter die Lupe genommen. „Wir sind sehr sensibilisiert“, sagte Christine Bachofner von der zuständigen MA 62. Jedes Exemplar werde optisch und manuell auf etwaige Schäden bzw. Verklebungsmängel am Kuvert vom jeweiligen Magistratischen Bezirksamt überprüft, „bevor sie der Postler bekommt“, so Bachofner. Ob bis dato schadhafte Wahlkarten in der Bundeshauptstadt entdeckt wurden, wollte sie nicht sagen - nur so viel: „Wir wollen dem Innenministerium hier nicht vorgreifen.“
In Eisenstadt bisher keine Probleme
In Eisenstadt war am Montag noch kein schadhaftes Wahlkuvert aufgetaucht. „Bei uns ist bisher noch nichts aufgefallen“, sagte der Sprecher von Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP), Sebastian Handler. Es werde stichprobenartig kontrolliert. Sollte jemand eine Wahlkarte beanstanden, werde diese ersetzt und dazu ein Aktenvermerk gemacht, sagte Handler.
Keine Probleme gab es bisher auch in den Landeshauptstädten Graz und Innsbruck. Auch in Linz hat die zuständige Abteilung des Magistrats bis Montagvormittag keine Wahlkarten mit Produktionsfehler gefunden. Ihr Leiter Dietmar Bartl schilderte, jede einzelne werde in die Hand genommen und überprüft, bevor sie verschickt oder ausgegeben wird. Er sprach von „einem Handgriff mehr“ und „etwas mehr Aufwand“. Zusätzliches Personal werde deswegen nicht aufgenommen, aber es dauere länger und koste mehr. In Linz wurden zuletzt zur Stichwahl für das Bundespräsidentenamt rund 22.000 Wahlkarten ausgegeben.
Klagenfurt stellte Mitarbeiter ab
In Klagenfurt wurde eigens ein Mitarbeiter abgestellt, der sämtliche Wahlkarten kontrolliert, bevor sie verschickt werden können. 700 Stück wurden allerdings bereits versandt, bisher hat sich aber noch niemand wegen einer defekten Karte gemeldet.
In der Stadt Salzburg seien bisher ebenfalls noch keine mangelhaften Wahlkarten aufgetaucht, sagte der Leiter des für Wahlen zuständigen Einwohner- und Standesamtes der Stadt Salzburg, Franz Schefbaumer. Am Montag wurden rund 2.300 Wahlkarten zum Versand gebracht, diese seien davor alle noch kontrolliert worden. Weitere rund 15.000 Karten sind noch im Magistrat gelagert.
Diese würden vor der Ausgabe oder dem Versand alle noch visuell und manuell geprüft. Man habe sich zu dieser Vorgangsweise entschlossen. Denn würde die Kontrolle erst direkt bei der Ausgabe vor dem Bürger durchgeführt, käme es zu langen Wartezeiten, so Schefbaumer.
Stichproben in Vorarlberg
In Vorarlberg, wo mindestens ein Fall einer fehlerhaften Wahlkarte aufgetaucht ist, wird ebenso stichprobenartig kontrolliert. Eine von der Stadt Feldkirch nach Wien gesandte Wahlkarte entsprach nicht den Vorgaben, sie werde in Absprache mit dem Innenministerium ausgetauscht. In anderen Kommunen wie Dornbirn und Lustenau wurden die Mitarbeiter auf der Suche nach fehlerhaften Kuverts vorerst nicht fündig.
Ein Mann aus Wien habe am Montag ein Foto der fehlerhaften Wahlkarte an die Stadt geschickt, sagte Martina Podgornik aus der Feldkircher Kommunikationsabteilung. Dieser hatte die Karte per digitale Signatur beantragt. Nach Rücksprache mit dem Innenministerium erhalte der Betroffene selbstverständlich eine neue Wahlkarte. Genauestens überprüft werden die Wahlkarten nun bei der Ausgabe. Davor habe das wenig Sinn, weil bei der Ausstellung ja noch eine Beschädigung passieren könnte, so Podgornik.
Prüfung bei Ausgabe
Auch in Dornbirn und Lustenau werden die Kontingente an Wahlkarten und Kuverts vorerst nicht vorab vollständig geprüft. Man nehme diese bei der Ausgabe detailliert unter die Lupe. „Bis jetzt waren alle gut“, sagte Jürgen Peter, Leiter der zuständigen Abteilung im Rathaus Lustenau.
Links:
