Kern kündigt SPÖ-Mitgliederbefragung zu CETA an

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat gestern in den Räumen der SPÖ-Zentrale in Wien eine Mitgliederbefragung in der SPÖ zum Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada angekündigt. Begleitend werde es eine breite Diskussion mit Experten, Befürwortern und Gegnern des Abkommens geben.

Unterzeichnung wegen Widerstands „nicht möglich“

„Angesichts des Widerstands, der hier bisher formuliert worden ist, ist eine Unterzeichnung Österreichs, ohne dass wir uns vorher damit genau auseinandersetzen und es Punkt für Punkt abklopfen, aus meiner Sicht gar nicht möglich“, sagte der Kanzler. Das sei „kein populistischer Reflex“, sondern es gehe um eine „breite Bewegung“ gegen das Abkommen.

Selbstverständlich sei er für die Offenheit der österreichischen Volkswirtschaft, so Kern. Handelsabkommen zu Zöllen und Marktzugang habe man immer unterstützt. „Das Problem mit CETA ist, dass hier unter dem Deckmantel eines Freihandelsabkommens eine Reihe von Dingen mittransportiert werden, die wir mit Skepsis sehen.“

Kritisch seien dabei insbesondere Regulierungsfragen, die Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen, die Wahrung von sozial- und umweltpolitischen Standards und der Investorenschutz.

Kritik aus ÖVP

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, kritisierte die Ankündigung. Karas warf Kern „Flucht aus staatspolitischer Verantwortung“ vor. Handelsabkommen dürften nicht von einer SPÖ-Mitgliederbefragung abhängig gemacht werden.

Karas forderte Kern auf, zu informieren statt zu befragen. „Die Fakten widersprechen Kern. Der tägliche Kniefall vor dem Boulevard - Türkei, TTIP, CETA, Notverordnung - ist ein unwürdiges Schauspiel, eine Beleidigung der Bürger“, so Karas in Brüssel. Jede einzelne Forderung an CETA sei erfüllt worden. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte an, die Entscheidungen der SPÖ zu respektieren.

FPÖ fordert mehr Mitbestimmung

Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigte sich eher skeptisch. „Das ist ein spätes Aufwachen beim Umgang mit den Problemen bei Freihandelsabkommen. Es ist bereits fünf nach zwölf, denn ohne einheitliche Regierungslinie wird es auch keinen Stopp von CETA oder TTIP geben“, sagte sie zur APA.

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer forderte ein Recht auf Mitbestimmung der Österreicher bei Freihandelsabkommen. Die nun von der SPÖ angeregte breite Diskussion sei zwar „ein zu begrüßender Schritt in Richtung Bürgernähe“, werde aber das Inkrafttreten des bereits ausgehandelten CETA-Vertragswerk nicht mehr stoppen können, so Hofer.

Sobotka verteidigt „Notverordnung“

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigte unterdessen die Asylnotverordnung gegen Vorwürfe, dass diese womöglich nicht mit EU-Gesetzen in Einklang sei. Wenn man Österreich frage, ob diese mit EU-Recht konform sei, „dann frage ich: Was ist mit dem Schengen-Vertrag - ein EU-Recht - warum wird das täglich gebrochen? Was ist mit einer Dublin-Verordnung? Warum gilt sie nicht?“, sagte Sobotka bei der Amtseinführung von Burgenlands Landespolizeidirektor Martin Huber.

Auch im bilateralen Bereich, wo es seit 1993 ein Rücknahmeabkommen mit Ungarn gebe, müsse man fragen, so der Ressortchef. Es gebe „eine ganze Reihe“ Rechtstatbestände - „aber daran wird sich nicht gehalten, daran orientiert man sich nicht“. Deshalb müsse Österreich diese Maßnahme (die Umsetzung der Notverordnung, Anm.) treffen, „um unsere Grenzen so zu schützen, dass der Rechtsstaat in seiner Funktion aufrechterhalten wird“.