Keine Lust auf „Hunderennen“
Der erste Ministerrat nach der Sommerpause ist zumindest aus medialer Sicht historisch: Das traditionelle Pressefoyer mit Bundes- und Vizekanzler im Anschluss an die Regierungssitzung ist seit Dienstag Geschichte. Das gab Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bekannt. Künftig soll es stattdessen ein „Debriefing“ durch die Koalitionskoordinatoren geben.
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Kern kündigte außerdem ein „Kanzlerblog“ an und versprach, er werde öfter als bisher den Medien zur Verfügung stehen. Es werde weiterhin die Möglichkeit geben, „auch kritisch zu fragen“, versicherte er den versammelten Journalisten: „Sie werden den Zugang behalten.“ Die Regierungsspitze, also Kern und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP), will anlassbezogen zu konkreten Themen vor die Presse treten, das müsse nicht zwingend nach dem Ministerrat passieren.
„Nicht wirklich befriedigend“
Als Grund für die Formatänderung nannte Kern das Bestreben, den Ministerrat verstärkt als „Arbeitssitzung“ zu positionieren. Eingeführt von SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky sei das Pressefoyer einst „eine große politische Veranstaltung“ gewesen, „wo man Politik erklärt hat“. Die Versuche der vergangenen Jahre, das Foyer zeitgemäß zu adaptieren, seien aber „nicht wirklich befriedigend“ gewesen.
APA/Georg Hochmuth
Kern beim foyerlosen Ministerrat
Man könne Politik „nicht auf ein Hunderennen“ reduzieren, sagte Kern mit Bezug auf den Ablauf der bisherigen Pressefoyers. Dort sei es oft nur darum gegangen, Statements und „Soundbites“ zu sammeln. Dass das politische Geschäft bis zu einem gewissen Grad von der Show lebe, räumte Kern ein, aber: „Ich sehe mich nicht unbedingt verpflichtet, in diesem Hunderennen eine Rolle zu spielen.“
Pressefoyer nach Ministerrat wird abgeschafft
Kerns Ankündigung, dass das Pressefoyer abgeschafft ist, war die größte Überraschung der ersten Arbeitssitzung des Ministerrats nach der Sommerpause.
Drozda und Mahrer als „Debriefer“ vom Dienst
Inszenierung ist zu einem Gutteil auch wohl die neue Bezeichnung der Medieninformation als „Debriefing“. Der Begriff bezeichnete ursprünglich die nüchterne Bilanz über erfolgte Missionen und soll offenbar das Bekenntnis zu Effizienz und Arbeitswillen reflektieren. Die Rolle der „Debriefer“ fällt künftig SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda und seinem ÖVP-Gegenüber Staatssekretär Harald Mahrer zu. Er war bei der Premiere jedoch verhindert und wurde von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vertreten.
APA/Herbert Neubauer
Schelling und Drozda beim ersten „Debriefing“
Die Abschaffung des Pressefoyers zog massive Kritik heimischer Journalisten nach sich. In einer gemeinsamen Aussendung aller maßgeblichen Branchenvertretungen wurde betont, es könne „nicht im Sinne politischer Transparenz sein, wenn den Medien eine Möglichkeit genommen wird, Kanzler und Vizekanzler persönlich zu ihrer Verantwortung bei wesentlichen Themen zu befragen“. Der angekündigte „Kanzler-Blog“ sei dafür kein Ersatz: Dabei handle es sich um Ein-Weg-Kommunikation, die kein journalistisches Nachfragen erlaube.
Heiße Eisen sollen angegangen werden
Inhaltlich brachte der erste Ministerrat nach der Sommerpause konkret den Beschluss von zwei Mio. Euro humanitärer Sonderhilfe für die umkämpfte syrische Stadt Aleppo, „sobald Hilfe wieder möglich ist“. Bei innerkoalitionär umstrittenen Themen wie „Asylnotverordnung“ und Mindestsicherung wurden erste Schritte gemacht: Mitterlehner und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gehen in Verhandlungen über die Mindestsicherung, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will seinen Verordnungsentwurf „in den nächsten Tagen“ bereitstellen.
Schieder hat keine Lust auf „Kurz“-weil
Dass das Klima in der Koalition schon besser war, ließ sich am Dienstag auch ohne Pressefoyer ablesen. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) befand etwa vor dem Ministerrat im Hinblick auf ein Burkaverbot, es gebe derzeit wohl dringlichere Probleme als dass „ältere Männer“ bestimmen, was Frauen zu tragen haben. Sobotka sagte hingegen, die Vollverschleierung sei ein „Symbol für die Unterdrückung der Frau“ und damit abzulehnen.
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder meinte außerdem in Hinblick auf den sommerlichen Ideenreichtum innerhalb der ÖVP bei Integrationsthemen, man solle keine „Schlagzeilen und Seifenblasen produzieren“, sondern Ergebnisse liefern, auch wenn „Sommerdiskussionen“ auf eine gewisse Art „‚Kurz‘-weilig“ seien, so Schieder in Anspielung auf die mediale Offensive von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).
„Viele“ in ÖVP-Mannschaft wollen arbeiten
Nach Mitterlehners Aussagen über mögliche vorzeitige Wahlen im ORF-„Sommergespräch“ bekannte sich außerdem die SPÖ-Regierungsmannschaft einhellig dazu, man sei „angetreten, um bis 2018 zu arbeiten“. Niemandem sei mit Neuwahlen geholfen, man wolle „Regierungsarbeit machen“. Daran seien auch „viele in der ÖVP“ interessiert, meinte Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ). Eine Konkretisierung, bei wem sie entsprechendes Interesse verortete und bei wem nicht, unterblieb.
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