Grüne klagen FPÖ-Parlamentsklub wegen Facebook-Postings

Die Grünen haben den FPÖ-Parlamentsklub wegen eines Postings im Sozialen Netzwerk Facebook geklagt. In einem Kommentar auf der Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde der Abgeordnete Harald Walser als „der enthirnte grüne Psychopath“ bezeichnet.

Selbst nach einer „Abmahnung“ war das Posting eine Woche später nicht gelöscht worden, so Grünen-Mediensprecher Dieter Brosz gegenüber der APA. Eine Klage wegen Ehrenbeleidigung sei bereits beim Handelsgericht Wien eingereicht worden. Gerichtet ist sie an den FPÖ-Parlamentsklub, da dieser als Medieninhaber von Straches Facebook-Seite geführt wird. Der Streitwert beträgt 19.620 Euro.

„Abmahnung“ offenbar nicht beachtet

Zwar ist die FPÖ laut geltender Rechtslage für das Posting zuerst nicht direkt verantwortlich, allerdings dann, wenn auf einen solchen Kommentar hingewiesen worden ist, schon. Laut Brosz geschah das bereits am 19. August, bis zuletzt war das Posting öffentlich abrufbar.

Beim inkriminierten Poster soll es sich um eine Privatperson handeln, die laut den Grünen bereits als freiheitlicher Kommunalpolitiker aktiv gewesen sein soll. Der Mann hatte denselben Wortlaut auch auf seiner eigenen privaten Facebook-Seite veröffentlicht, nach einem erfolgreichen Antrag auf eine einstweilige Verfügung jedoch sofort gelöscht. Die FPÖ hat laut den Grünen jedoch eine formell ergangene „Abmahnung“ ignoriert und den Kommentar nicht entfernt.