Festnahme nach Störung von Merkels Konvoi in Prag
In Prag ist ein Mann festgenommen worden, der mit seinem Wagen den Konvoi der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) behindern wollte. Nach Angaben der Polizei versuchte der in einem schwarzen Mercedes sitzende Mann gestern, sich Merkels Kolonne anzuschließen, als diese auf dem Weg vom Flughafen zum Regierungssitz war. Merkels Sicherheit sei aber „nicht gefährdet“ gewesen.
Der Mann versuchte der Polizei zufolge, die Beamten von der Straße zu drängen, die den Konvoi absicherten. Die Polizisten hätten ihn unter Androhung von Waffengewalt gestoppt, sagte ein Polizeisprecher, ohne sich zur Identität des Fahrers zu äußern. Er wurde verhört, über sein Motiv wurde zunächst nichts mitgeteilt. Nach Angaben der Polizei handelte er allein und war unbewaffnet, in seinem Auto wurden jedoch schwere Gegenstände wie Betonklötze gefunden.
Tschechien weiter gegen Verteilung von Flüchtlingen
Merkel befand sich auf Staatsbesuch in Tschechien und wollte unter anderem in Sachen verbindliche Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten vermitteln. Tschechien lehnt das jedoch weiter ab. Es gebe beim Thema Migration unterschiedliche Meinungen mit Deutschland, sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka nach einem Treffen. Das betreffe etwa die geplante Reform des Asylsystems in der EU.
„Da kann Tschechien nicht mit einem System einverstanden sein, das auf Pflichtquoten basieren sollte“, sagte Sobotka mit Blick auf ein EU-Treffen in Bratislava Mitte September. Auch Merkel räumte Differenzen in der Flüchtlingspolitik ein. Beide Politiker betonten jedoch, dass man sich bei der Forderung nach einer Stärkung der EU-Außengrenzen und dem Festhalten am Migrationsabkommen mit der Türkei einig sei.
Merkel weiter nach Warschau
Merkel trifft sich nach einer Woche der Gespräche mit mehreren EU-Spitzenvertretern heute in Warschau noch mit ihren Kollegen aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Die vier Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe gehören zu den entschiedensten Gegnern einer EU-Quote und den härtesten Kritikern der deutschen Flüchtlingspolitik. Merkel sagte aber, sie pflege enge Kontakte zu allen Visegrad-Staaten.