SPÖ-Pläne stoßen auf ÖVP-Widerstand
Seit Freitagabend sind erste konkrete Details zu Kanzler Christian Kerns (SPÖ) Plänen für eine „Wertschöpfungsabgabe“ bekannt. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Frühjahr hatte Kern das erste Mal laut darüber nachgedacht und sich postwendend eine Abfuhr des Koalitionspartners geholt. An der Ablehnung durch die ÖVP änderte nun auch die Konkretisierung nichts - ganz im Gegenteil.
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Der Grundgedanke der SPÖ-Überlegungen ist, dass durch die Veränderung der Arbeitswelt - etwa durch Roboter und Digitalisierung - der Anteil der Arbeitslöhne am Bevölkerungseinkommen zurückgeht, im Gegenzug aber der Anteil der Kapitalseite steigt. Die Sozialversicherungssysteme werden aber auf Basis der - sinkenden - Lohnquote finanziert. Das möchte die SPÖ ändern und auch Gewinne, Fremdkapitalzinsen, Mieten und Pachten zur Finanzierung der sozialen Sicherung heranziehen.
FLAF-Reform als Testlauf
Konkret sieht das SPÖ-Konzept vor - quasi als Testlauf - beim Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) anzusetzen. Das ist der von den Unternehmen gespeiste Topf, aus dem unter anderem die Familienbeihilfen ausgezahlt werden. Dessen Beiträge werden derzeit rein auf Basis der Lohn- und Gehaltssumme berechnet. Die Arbeitgeber müssen 4,5 Prozent davon als FLAF-Beitrag einzahlen - bzw. ab 2017 4,1 und ab 2018 3,9 Prozent.
Diesen Beitrag will die SPÖ nun neu zusammensetzen: Die Arbeitgeberbeiträge sollen sinken und dafür drei Prozent der Nettowertschöpfung von Unternehmen einbehalten werden. Die Gesamtsumme der FLAF-Einnahmen - rund sechs Mrd. Euro - bliebe damit gleich. Aber rund zwei bis 2,5 Mrd. Euro der Beiträge würden nicht mehr auf Basis der Lohnsummen, sondern auf Basis von Gewinnen, Fremdenkapitalzinsen und Mieten entrichtet.
Ablehnung für „Retrokonzept“ aus ÖVP
Der Koalitionspartner ÖVP kann mit diesem Vorschlag offenbar gar nichts anfangen. Einer der allerersten Nein-Sager war noch am Freitagabend Vizekanzler und ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner. „Retrokonzepte wie die Wertschöpfungsabgabe belasten Investitionen und kosten Arbeitsplätze. Mit uns sicher nicht umsetzbar“, schrieb er am Abend auf Twitter.
Samstagfrüh folgten dann der ÖVP-Wirtschaftsbund und die Industriellenvereinigung (IV). „Mit dem Wirtschaftsbund wird es keine neuen Steuern geben, da fährt die Eisenbahn drüber“, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Für ihn handle es sich um „eine uralte sozialistische Idee, die dort bleiben soll, wo sie hingehört - nämlich in den Archiven.“ „Befremdet“ über die SPÖ-Pläne zeigte sich auch IV-Präsident Georg Kapsch. Der Industrievertreter plädierte einmal mehr für Einsparungen und Umschichtungen auf der Ausgabenseite.
SPÖ-Pensionistenverband will Wirtschaft überzeugen
Der SPÖ-Pensionistenverband konterte daraufhin, „dass Wirtschaft und Industrie zu überzeugen sind, wenn sie sich die Modelle genauer ansehen, für sich durchrechnen und ideologische Scheuklappen ablegen“. Generalsekretär Andreas Wohlmuth verwies darauf, dass die „Wertschöpfungsabgabe“ keine neue Steuer sei, sondern eine Umverteilung. Betriebe mit vielen Beschäftigten würden entlastet und zahlen weniger.
Einen Schlagabtausch lieferten sich auch die Parteimanager. ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald bezeichnete es als „kontraproduktiv für das aufkeimende Wirtschaftswachstum, aber auch für das Arbeitsklima in der Koalition, laufend jahrzehntealte Steuerideen aus dem Hut zu zaubern“. Sein SPÖ-Kollege Georg Niedermühlbichler äußerte hingegen Unverständnis über die Diskussionsblockade der ÖVP.
Uneinigkeit bei Sozialpartnern
Im Laufe des Samstags erreichte die Diskussion dann auch die Sozialpartner. „In Zeiten der Digitalisierung, in der immer mehr Branchen mit immer weniger Beschäftigten auskommen, ist es höchst an der Zeit, nicht nur die Arbeitseinkommen als Finanzierungsgrundlage für den Sozialstaat heranzuziehen“, argumentierte ÖGB-Präsident Erich Foglar. „Würde man das Sozialsystem erst heute erfinden, würde man wohl kaum auf die Idee kommen, hauptsächlich Beiträge aus Arbeit dafür zu verwenden.“
Ein klares „Nein“ zu den SPÖ-Plänen deponierte hingegen neuerlich der Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. „Anstatt immer wieder Umverteilungskonzepte zu präsentieren, sollte vielmehr über eine Entlastung der Betriebe durch Investitionsanreize, Arbeitszeitflexibilisierung und einen spürbaren Bürokratieabbau nachgedacht werden. Hier müssen den Worten endlich Taten folgen“, so Leitl.
Steuern auf Investitionen für WIFO-Chef falscher Weg
Unterstützung bekamen die ÖVP und ihre Funktionäre von der FPÖ. Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete die „Wertschöpfungsabgabe“ als „Unternehmensvertreibungsprogramm“. Sie werde gerade höherwertige Arbeitsplätze vernichten. Auch der Klubobmann des Teams Stronach (TS), Robert Lugar, befürchtet ein Abwandern heimischer Unternehmen.
Der scheidende WIFO-Chef Karl Aiginger hält zwar den Denkansatz, die Arbeitskosten zu senken, grundsätzlich für richtig, teilt die SPÖ-Forderung aber trotzdem nicht. Investitionen höher zu besteuern sei der falsche Weg, sagte Aiginger im Ö1-„Mittagsjournal“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
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