„Krönung für mein Land“
Die Türkei will ungeachtet der schweren Krise im Land nach dem Putschversuch binnen sechs Jahren Mitglied der Europäischen Union werden. „Die türkische Regierung will der EU vor dem Jahr 2023 beitreten“, sagte der türkische EU-Botschafter Selim Yenel der deutschen „Welt“ (Freitag-Ausgabe).
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Er verwies darauf, dass die türkische Republik im Jahr 2023 hundert Jahre alt werde. „Es wäre die Krönung für mein Land, dann Mitglied der Europäischen Union zu sein“, sagte der türkische Diplomat. Sein Land strebe eine „vollwertige Mitgliedschaft“ an, sagte Yenel.
„Nicht akzeptabel, nicht zur EU zu gehören“
„Für uns wäre es langfristig nicht akzeptabel, nicht zur EU zu gehören. Der EU-Beitritt ist sehr wichtig für uns“, so der Diplomat. Eine EU-Mitgliedschaft würde nach Einschätzung Yenels die Standards in der Türkei in allen Bereichen erhöhen, also in politischen und wirtschaftlichen Fragen und auch beim Verbraucher- und Gesundheitsschutz.
Im Hinblick auf die geplante Visaliberalisierung verlangte Yenel Zusicherungen der EU: „Wir haben große Zweifel, dass die EU die Visapflicht für Türken wirklich aufheben wird, wenn wir alle dazu notwendigen 72 Bedingungen erfüllt haben“, sagte er. „Wir wollen jetzt von der EU Garantien, dass sich Brüssel auch wirklich an die Absprachen hält.“
Drohende Worte Ankaras in Richtung Brüssel
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuletzt am Montag auf eine Visafreiheit für alle Türken ab Oktober gepocht. Andernfalls drohe das Flüchtlingsabkommen zu platzen. EU-Botschafter Yenel forderte in der „Welt“ nun die Visaliberalisierung noch vor Jahresende. „2017 wäre nicht akzeptabel“, sagte er. Doch selbst Oktober sei immer noch zu schaffen. Er glaube zudem nicht, dass die Vereinbarung scheitern wird. „Wir werden einen Ausweg finden, weil das Abkommen für beide Seiten sehr wichtig ist.“
Juncker: Türkei noch nicht reif
Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird die Türkei in absehbarer Zeit kein Mitglied der Union werden. „Die Verhandlungen mit der Türkei werden sich über viele Jahre hinziehen“, sagte er der „Tiroler Tageszeitung“ am Freitag. Derzeit sei das Land weder beitrittsbereit noch beitrittsfähig. Ein absehbares Datum nannte er nicht.
Österreich bisher allein mit Stopp-Forderung
Die Beitrittsgespräche mit der Türkei laufen bereits seit dem Jahr 2005 und waren schon lange vor dem vereitelten Putschversuch auf der Stelle getreten. Angesichts der aktuellen „Säuberungen“ und der Forderung nach der Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ist in der EU eine neue Debatte über die Beitrittsperspektive des Landes entstanden. Österreich hatte Ankara - als bisher einziges EU-Land - damit brüskiert, indem es einen Abbruch der Verhandlungen forderte. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will das Thema auf dem nächsten EU-Gipfel Mitte September ansprechen.
Sehr angespannt ist auch die Stimmung zwischen Deutschland und der Türkei. Die Beziehung belastete zuletzt ein publik gewordener Geheimbericht des deutschen Innenministeriums, in dem die Regierung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen eingestuft wird. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht ungeachtet der aktuellen Misstöne „eine besondere Verbindung“ zwischen Deutschland und der Türkei.
Merkel versucht zu kalmieren
„Das wird auch so bleiben“, sagte Merkel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitag-Ausgaben). „Was das deutsch-türkische Verhältnis besonders macht, sind die über drei Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland leben.“ Zwar gebe es auch enttäuschende Beispiele offenbar nicht gelungener Integration. „Andererseits wäre es ganz falsch, davon auf alle drei Millionen Türkischstämmigen in Deutschland zu schließen“, so die deutsche Regierungschefin.
Die Türkei spielt bei den Bemühungen der EU, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen und den Zuzug zu begrenzen, eine entscheidende Rolle. Die Türkei sei als NATO-Mitglied ein wichtiger Partner und für die Lösung etwa des Syrien-Konflikts wichtig. Die Türkei habe drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. „Das ist eine große Leistung. Sie ist damit das Land, das den größten Beitrag zur Lösung der humanitären Katastrophe von Syrien leistet“, sagte Merkel.
Botschafter fordert EU-Politiker zu Besuch auf
Der türkische Botschafter Yenel forderte in seinem Interview die deutsche Kanzlerin und weitere europäische Spitzenpolitiker dazu auf, unverzüglich nach Ankara zu reisen. „Sie würden damit die Demokratie in der Türkei unterstützen und zeigen, dass sie verstanden haben, dass die Demokratie bewahrt wurde“, sagte er.
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