Kurz will Pflicht zu Ein-Euro-Jobs und Burkaverbot

Nach Innenminister Wolfgang Sobotka hat mit Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz ein weiterer ÖVP-Ressortchef Verschärfungspläne für die Ausländergesetzgebung vorgelegt.

Vor Journalisten verlangte er heute verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, eine Reduktion der Mindestsicherung, aber auch Maßnahmen gegen die Vollverschleierung von Frauen.

Bündeln will er das in einem neuen Integrationsgesetz, das laut Kurz im Laufe des kommenden halben Jahres erarbeitet werden soll. Enthalten soll dieses zudem den Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs, andererseits aber auch eine Mitwirkungspflicht bei Deutsch- und Wertekursen.

Bei der Integrationsvereinbarung will der Minister nachschärfen, und die Verteilung problematischer Schriften etwa durch Salafisten soll unterbunden werden.