Vorwurf der Volksverhetzung
Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International (AI) ist in Indien wegen einer Veranstaltung zu Kaschmir angezeigt worden. Vorgeworfen wird der NGO unter anderem Volksverhetzung. Eine Studentengruppe reichte die Anzeige am Montag bei der Polizei in der südindischen Metropole Bangalore ein.
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Die Polizei bestätigte den Bericht am Dienstag. Auf einer Veranstaltung von Amnesty am Samstag sollen Parolen für die Unabhängigkeit der Region Kaschmir von Indien gefallen sein. Amnesty teilte mit, es sei bei dem Protest um die Verletzung von Menschenrechten in Kaschmir gegangen. „Eine Veranstaltung zu organisieren, auf der Verfassungsrecht verteidigt werden soll, wird nun antiindisch genannt und kriminalisiert“, sagte Aakar Patel, Chef von Amnesty International Indien.
Kritik an Sonderbefugnissen der Armee
Die Menschenrechtsorganisation übte bereits mehrfach erhebliche Kritik an der Situation in Kaschmir. Anfang Juli stellte Amnesty einen Bericht zum Gesetz über Sonderbefugnisse der indischen Streitkräfte in der Unruheregion vor. Das Gesetz namens „Armed Forces Special Powers Act“ (AFSPA) verleiht Soldaten weitreichende Befugnisse und schützt sie vor ziviler Strafverfolgung - auch bei Mord, Vergewaltigung und Folter.
Im indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir trat es vor rund 25 Jahren in Kraft. Bis heute hätte sich kein einziger Soldat wegen Menschenrechtsverletzungen vor einem Zivilgericht verantworten müssen, sagte Minar Pimple von Amnesty. Das habe schwere Verstöße nur weiter angefacht.
Ermittlungen erschwert
So würden die Ermittlungen der Justiz bei mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten erschwert, heißt es in dem Amnesty-Bericht. Die Organisation zitierte auch Familienmitglieder von Opfern. Das AFSPA-Gesetz sei eine Erlaubnis der Regierung, Unschuldige zu töten, sagte ein Angehöriger eines von Soldaten getöteten Jugendlichen.
Nach Angaben von Amnesty hat die indische Armee mehr als 96 Prozent aller Vorwürfe gegen Streitkräfte in Jammu und Kaschmir mit der Begründung abgewiesen, sie seien „falsch“ oder „haltlos“. Details der Ermittlungen habe das Militär jedoch nicht veröffentlicht. Seit Jahren fordern Menschenrechtsorganisationen eine Abschaffung des AFSPA-Gesetzes.
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