Anwalt: „Völlig unangemessen“
Der ehemalige Lobbyist Peter Hochegger ist letzte Woche in einer steirischen Privatklinik festgenommen worden. Das bestätigte sein Anwalt Karl Schön gegenüber Ö1. Der vom Wiener Straflandesgericht erlassene Haftbefehl sei in der Privatklinik St. Radegund (Bezirk Graz-Umgebung) vollzogen worden.
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Hochegger wurde „direkt in der Klinik verhaftet und von der Polizei abgeholt“, so Schön im Gespräch mit der APA. Das bestätigte später auch Christina Salzborn, die Sprecherin des Wiener Straflandesgerichts. Ihr zufolge wurde der Haftbefehl kurz nach 12.00 Uhr vollzogen. Dabei habe es „keine weiteren Vorkommnisse“ gegeben, sagte Salzborn. Schön nannte den Schritt der Justiz „vollkommen unangemessen“ und kündigte an, mit allen Mitteln dagegen vorzugehen.
Entscheidung über U-Haft
Hochegger wurde am Nachmittag desselben Tages in die Justizanstalt Graz-Jakomini überstellt. Die Justiz verhängte schließlich offiziell Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr über den Ex-Lobbyisten. Hochegger hätte zuvor zu einem Straffestsetzungstermin in einem Telekom-Austria-Verfahren im Wiener Straflandesgericht erscheinen sollen. Auf sein Fernbleiben, das sein Anwalt mit einem psychischen Zusammenbruch in der Schweiz und einer unerlässlichen Behandlung Hocheggers in Basel begründete, reagierte die Staatsanwaltschaft mit einem Antrag auf Erlassung eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr.
Anwalt sieht „öffentlichen Druck“
Dass diesem Haftbefehl stattgegeben wurde, kritisierte Hocheggers Verteidiger mit scharfen Worten. „Die Justiz hat dem öffentlichen Druck nachgegeben. Man stellt hier das Strafbedürfnis über die Gesundheit eines Menschen“, sagte Schön.
Sein Mandant sei psychisch sehr angeschlagen und habe sich deshalb freiwillig und von sich aus von der Schweiz in die auf Rehabilitation bei psychischen Erkrankungen spezialisierte Klinik St. Radegund begeben. Man habe dem Wiener Landesgericht die entsprechenden Unterlagen vorgelegt und außerdem zugesichert, dass Hochegger zum neuen Verhandlungstermin erscheinen werde.
Erstes Urteil vor drei Jahren
Hochegger war vor knapp drei Jahren im Zusammenhang mit Zahlungsflüssen der TA an das BZÖ wegen Untreue als Beteiligter zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Ein Schöffensenat nahm es als erwiesen an, dass er als Mittelsmann für Schmiergeldzahlungen von insgesamt 960.000 Euro fungierte, die auf Basis von Scheinrechnungen über zwei parteinahe Werbeagenturen ans BZÖ gingen, das im Tatzeitraum als Juniorpartner der ÖVP an der Bundesregierung beteiligt war.
Die von Hochegger vermittelten TA-Zahlungen - der Lobbyist hatte 2004 einen Rahmenvertrag mit der TA abgeschlossen und wollte in dieser Funktion für diese eine Änderung der Universaldienstverordnung bewirken - dienten dem BZÖ zur Finanzierung des Nationalratswahlkampfs 2006.
Obwohl Hochegger stets eine Beteiligung an den Schmiergeldzahlungen bestritt, bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) im November 2015 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Der Strafausspruch wurde allerdings aus formalen Gründen aufgehoben, da eine ursprünglich mitverurteilte Falschaussage vor dem parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss - die Staatsanwaltschaft ist mittlerweile von deren Verfolgung zurückgetreten - vor dem Höchstgericht nicht hielt.
Angeklagter im BUWOG-Verfahren
Hochegger ist neben Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech einer der prominentesten Angeklagten im BUWOG-Verfahren, in dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ende Juli eine nicht rechtskräftige, über 800 Seiten starke Anklageschrift vorgelegt hat.
Dessen ungeachtet hatte sich Hochegger bis zuletzt frei bewegen können. 2014 lebte er beispielsweise monatelang als Aussteiger in einem brasilianischen Fischerdorf, obwohl ihm angesichts der nicht rechtskräftigen TA-Verurteilung der Vollzug einer längeren Freiheitsstrafe drohte. Es gab allerdings keine Anzeichen, dass er sich dem Verfahren entziehen könnte, sodass eine allfällige U-Haft kein Thema war. Hochegger musste daher auch seinen Reisepass nicht abgeben, weil für die Justiz keine Haftgründe vorlagen.
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