FPÖ für „Grenzen zu“
Der am Dienstag von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) vorgestellte Integrationsbericht 2015 ist bei der Opposition auf teils heftige Kritik gestoßen. Die Oppositionsparteien ergriffen auch die Gelegenheit, ihre eigenen Vorstellungen für einen Integrationsplan ins Feld zu führen.
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Die Zahlen aus dem Integrationsbericht sprächen eine klare Sprache, so FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz in einer Aussendung. Die Zuwanderungs- und Integrationspolitik der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung sei katastrophal gescheitert „Die Freiheitlichen warnen schon lange vor den Folgen der rot-schwarzen ‚Tür-auf‘-Politik“, so Rosenkranz weiter. Jetzt, fünf nach zwölf, spreche Kurz plötzlich von „Herausforderungen“ und übernehme freiheitliche Positionen. Rosenkranz erneuerte die FPÖ-Forderung etwa nach geschlossenen Grenzen und geringeren Sozialleistungen für Nichtösterreicher.
Grüne fordern Pragmatismus
In eine andere Kerbe schlugen die Grünen. Was viele verschiedene Zahlen im diesjährigen Integrationsbericht zeigten: Flucht und Migration nach Österreich fänden statt, so die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun. „Am besten meistern wir die Herausforderungen des Ankommens und Zusammenwachsens mit lebensnahen, pragmatischen Projekten“, so Korun. Sie sprach sich etwa für die rasche Erhebung der mitgebrachten Qualifikationen, einen „One-Stop-Shop“ für flächendeckende Deutschkurse und Projekte, die den Kontakt zur Mehrheitsbevölkerung aufbauen, aus.
NEOS will neuen Integrationsbeauftragten
NEOS will indes einen neuen Integrationsbeauftragten. Der Integrationsbericht lasse erneut erahnen, welche enormen Aufgaben auf Österreich im Bereich der Integration zukämen, so NEOS-Integrationssprecher Nikolaus Scherak. "Die Integration ist eine Schicksalsaufgabe für Österreich. Wenn wir hier unsere Aufgaben gut machen, gewinnen alle Beteiligten“, so Scherak.
„Das damalige Amt des Integrationsstaatssekretärs war ein wichtiger erster Ansatz, heute ist Integrationsminister Kurz aber als Außenminister mit seinen zahlreichen Agenden schlichtweg mehr als ausgelastet“, so NEOS weiter. Bis heute fehle eine effektive Koordination zwischen den einzelnen Ressorts sowie zwischen Bund und Ländern, so Scherak.
Caritas sieht keinen „Notstand“
Die Regierung solle die Ferien beenden, meinte das Team Stronach (TS). „Seit Monaten bewegen wir uns bei Fragen zur Asylnotfallverordnung, zur Mindestsicherung oder zur Pensions- und Bildungsreform auf der Stelle, werden höchstens vertröstet. Dieses Spiel auf Zeit muss ein Ende haben“, so Klubchef Robert Lugar.
Die Caritas sah Österreich in einer Aussendung sehr gut aufgestellt, es herrsche „kein Notstand“. Für die Zukunft sei jedoch hierzulande und in Europa dringend ein Gesamtkonzept für Flucht, Migration und Integration notwendig, forderte Präsident Michael Landau. Wer bei den Integrationsbemühungen spare, spare teuer, stellte er weiters fest: „Uns muss bewusst sein, dass kurzfristige Kosten und Investitionen sich mittel- und langfristig rechnen werden.“ Arbeit sei dabei ein „hervorragender Integrationskatalysator“, so Landau.
Die Eingliederung junger Flüchtlinge in das Bildungssystem hat für die Bundesjugendvertretung Priorität, in einer Aussendung sah sie einige Forderungen durch den Bericht bestätigt. Der Empfehlung, Ausbildung und Spracherwerb verstärkt zu forcieren, müssen Taten folgen, forderte die Vorsitzende Julia Herr unter anderem.
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