Gegen transpazifisches Handelsabkommen
Hillary Clinton tritt mit einer liberalen, familienfreundlichen Wirtschaftspolitik zum Kampf gegen Donald Trump um das Weiße Haus an. Sie wolle sich für kostenlose Studienplätze einsetzen, für staatliche Investitionshilfen, für Ausbildungsprogramme und für die Rückbesinnung auf die industrielle Produktion, sagte die Demokratin am Donnerstag in Warren.
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In dem Vorort der Autostadt Detroit legte sie die Leitlinien ihrer künftigen Wirtschaftspolitik dar. In den Mittelpunkt werde sie Familien stellen - sie sollten steuerlich am meisten von der Politik Clintons profitieren. Auch kostenlose Studienplätze sind eine logische Forderung Clintons. Offene Studienkredite gelten als tickende Zeitbombe in der US-Wirtschaft.
USA als Ökosupermacht
Erneuerbare Energien, die Bereitstellung der Technik dafür und deren Export sollen zu einem Eckpfeiler der US-Wirtschaft werden. „Ein Land wird die Supermacht der sauberen Energie im 21. Jahrhundert sein und Millionen von Arbeitsplätzen schaffen - wahrscheinlich entweder China, Deutschland oder Amerika. Ich möchte, dass wir es sind“, sagte Clinton.
APA/AFP/Getty Images/Bill Pugliano
Wie Trump präsentierte Clinton ihr Programm im krisengeschüttelten Michigan
Gegen TPP: Folgen für TTIP?
Die Demokratin sprach sich klar gegen das umstrittene transpazifische Handelsabkommen TPP aus. „Ich bin jetzt dagegen, ich werde es nach der Wahl bekämpfen und ich werde es bekämpfen, wenn ich Präsidentin bin“, sagte sie. Mit dem Abkommen wollen die USA ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit elf weiteren Pazifik-Ländern regeln. Präsident Barack Obama hat die Partnerschaft maßgeblich vorangetrieben. Experten sehen im Falle eines Scheiterns von TPP auch größere Gefahren für ein amerikanisch-europäisches Abkommen (TTIP).
Neben einem milliardenschweren Investitionsprogramm für die Erneuerung der Infrastruktur und zur Schaffung von Millionen Jobs will Clinton das Ausbildungssystem reformieren. Unter dem Motto „Earn while you learn“ sollen Zehntausende bezahlte Lehrstellen entstehen - ähnlich dem dualen Ausbildungssystem in Österreich. Als Anreiz sollen Unternehmen einen Steuerbonus bekommen.
Schwere Geschütze gegen Trump
Clinton ritt erwartungsgemäß heftige Angriffe gegen ihren republikanischen Kontrahenten Trump. Dessen Wirtschaftsprogramm, mit dem Versprechen erheblicher Steuererleichterungen, begünstige vor allem Superreiche, sagte Clinton. Sie bezeichnete es als „Mythos“, dass Trump auf der Seite der kleinen Leute stehe und sich mit den „Reichen und Mächtigen“ anlegen wolle. Vielmehr habe der Immobilienmogul vor, „Großkonzernen, Millionären und Finanzmanagern der Wall Street Steuererleichterungen in Billionenhöhe“ zu verschaffen.
Die Folge wäre, dass die Schulden explodieren würden und Einschnitte im Bildungswesen, der Gesundheitsversorgung und im Umweltschutz nötig wären, warnte die Demokratin. Trump hatte die „größte Steuerrevolution“ seit der Präsidentschaft von Ronald Reagan in den 80er Jahren angekündigt. Geplant ist eine drastische Senkung der Unternehmens- und Einkommenssteuern.
Großes Investitionsprogramm angekündigt
Bereits am Tag davor hatte Clinton einen Teil ihrer Pläne umrissen. Sie kündigte für den Fall ihrer Wahl das größte Investitionsprogramm der Nachkriegsgeschichte an. „In den ersten hundert Tagen meiner Amtszeit werden wir die größte Investition in neue Arbeitsplätze seit dem Zweiten Weltkrieg erleben“, erklärte Clinton.
Teil von Clintons wirtschaftspolitischem Plan ist es, Geld in Brücken, Tunnel und Flughäfen zu investieren und neue Jobs für die Mittelklasse zu schaffen. Auf diese Weise könnten rund 10,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, erklärte Clinton. Allerdings hatte auch Trump mehrfach betont, er wolle in die Infrastruktur investieren.
Die Demokratin war im Wahlkampf von ihrem parteiinternen Rivalen Bernie Sanders politisch nach links gedrängt worden und setzt sich seither für mehr Rechte der Arbeitnehmer ein. So verspricht sie einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde.
Trump mit „gewaltigen Problemen“ in Utah
Trump räumte unterdessen Schwächen seines Wahlkampfs in dem üblicherweise republikanischen US-Bundesstaat Utah ein. Das war ein seltener Moment, in dem der normalerweise sehr selbstsicher auftretende Trump so etwas wie Bedenken äußerte. „Wir haben gewaltige Probleme in Utah“, sagte Trump am Donnerstag.
Schuld seien falsche Berichte über seine Kandidatur, so Trump vor evangelikalen Christen, die er um Unterstützung in wichtigen Bundesstaaten wie Ohio, Florida und Virginia bat. Trump hat wiederholt Medien unredliche Methoden vorgeworfen. Utah ist normalerweise eine sichere Bank für die Republikaner. Zuletzt hatte Trump mit zweideutigen Äußerungen, Rivalin Clinton könne womöglich mit Hilfe von Waffenbesitzern gestoppt werden, für Empörung gesorgt. Am Mittwoch legte er nach und bezeichnete US-Präsident Barack Obama als Gründer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS).
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