Rekordhoch in Mailand
Mehr und mehr Flüchtlinge stranden im europäischen Niemandsland, sei es innerhalb der EU oder nicht. Deutschland weist heuer deutlich mehr Menschen an der Grenze zu Österreich zurück als im vergangenen Jahr, Italien wird der Menge an Flüchtlingen weder an der französischen noch an der Schweizer Grenze Herr.
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Denn nachdem die Schweizer Behörden in den vergangenen Wochen Hunderte Menschen nach der illegalen Einreise im Tessin aufgegriffen und an der Grenze zurückwiesen haben, ist der Großraum von Mailand mit einem Flüchtlingsnotstand konfrontiert.
400 Menschen in Lager für 100 Personen
Für viele Flüchtlinge gibt es seit Juli auf ihrem Weg nach Nordeuropa an der Grenze zum Schweizer Kanton Tessin kaum noch ein Weiterkommen. 3.300 Flüchtlingen halten sich in Mailand auf, nachdem sie von der Schweiz zurückgewiesen wurden - ein Rekordhoch.
Über 400 Menschen sind in einem Flüchtlingslager unweit des Mailänder Hauptbahnhofes eingepfercht, in dem es eigentlich nur Schlafmöglichkeiten für 100 Personen gibt, berichteten italienische Medien. Dabei handelt es sich vor allem um Flüchtlinge aus Eritrea, Äthiopien, Somalia und dem Sudan, darunter viele Minderjährige, die allein unterwegs sind. Sie wollen nach Deutschland weiterreisen, doch die Schweizer Grenze ist für sie gesperrt.
Amnesty International zeigt sich besorgt
Die hohe Zahl an der schweizerisch-italienischen Grenze festsitzender Flüchtlinge löste mittlerweile auch Besorgnis bei Menschenrechtlern aus. Amnesty International forderte am Mittwoch von den Schweizer Behörden Klarheit, ob Kindern auf dem Weg zu ihren Eltern die Einreise verwehrt wird.
„Wir sind besorgt über Berichte von Minderjährigen, die nach eigenen Angaben an der Schweizer Grenze wieder nach Italien zurückgeschickt wurden und an der Weiterreise zu ihren Familienangehörigen in der Schweiz gehindert wurden“, erklärte Amnesty.
Rückübernahmeabkommen aus dem Jahr 2000
Personen, die Asyl oder Schutz suchten, würden an das Staatssekretariat für Migration übergeben, sagte ein Sprecher der Schweizer Zollverwaltung. Flüchtlinge, die in die Schweiz einreisten oder diese lediglich durchqueren wollten und die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllten, würden vom Grenzschutz zurück nach Italien gebracht.
Basis dafür sei ein seit dem Jahr 2000 bestehendes Rückübernahmeabkommen. „Es gab in den vergangenen Wochen keine Änderung an dieser Praxis“, erklärte der Sprecher. Amnesty zufolge wäre eine systematische Zurückweisung von Minderjährigen nicht vereinbar mit der besonderen Schutzwürdigkeit von Kindern auf der Flucht.
Prekäre Lebensbedingungen im Norden Italiens
Angesichts der prekären Lebensbedingungen für Flüchtlinge im Norden Italiens sei es inakzeptabel, besonders verletzliche Menschen abzuweisen. „Die Schweiz hat die Verpflichtung, in jedem Fall die UNO-Konvention zum Schutz des Kindes zu respektieren“, erklärte die Organisation.
Besonders problematisch ist die Situation in der lombardischen Grenzstadt Como. Fast 500 Flüchtlinge campieren seit Tagen auf einer Grünanlage vor dem Bahnhof. Allein in der vergangenen Woche brachten die Schweizer Grenzwächter über 1.100 illegal eingereiste Menschen zurück. Nur knapp ein Fünftel hatte ein Asylgesuch gestellt. Das Innenministerium in Rom ist auf der Suche nach Unterkünften für die Flüchtlinge.
Schwierige Lage an französisch-italienischer Grenze
Schwierig ist die Lage auch in Ventimiglia an der französisch-italienischen Grenze. Hier suchen circa 500 Flüchtlinge nach Wegen, um nach Frankreich einzureisen. Eine am Sonntag geplante Demonstration von No Border-Aktivisten gegen die Grenzsperre wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt. Drei der Aktivisten wurden am Sonntag festgenommen, weitere 15 angezeigt, weil sie im Besitz von Waffen waren.
Der italienische Parlamentarier und Ex-Staatsanwalt Stefano Dambruoso warnte indes vor der Gefahr, dass sich Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unter Flüchtlinge mischen könnten, die in Italien eintreffen. „Ermittlungen laufen wegen des Verdachts, dass fundamentalistische Kämpfer mit Flüchtlingsbooten aus Libyen, Ägypten und Tunesien nach Italien einreisen, um dann europäische Großstädte zu erreichen“, meinte Dambruoso.
Immer mehr an deutschen Grenzen zurückgewiesen
Auch Deutschland verweigert immer mehr Menschen an seinen Grenzen die Einreise. Zudem steige die Zahl der Abschiebungen, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Dienstag unter Berufung auf eine Antwort der deutschen Regierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Dem Bericht zufolge wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 13.324 Menschen entweder an der Grenze oder auf Flughäfen die Einreise verweigert.
Damit habe es im ersten Halbjahr 2016 bereits 50 Prozent mehr Fälle als im Gesamtjahr 2015 mit 8.913 Zurückweisungen gegeben, schrieb die Zeitung. Im September 2015 hatte die deutsche Regierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Grenzkontrollen wiedereingeführt. Hauptsächlich greift die Maßnahme nach Angaben des deutschen Innenministeriums an der deutsch-österreichischen Grenze, wo 10.629 Menschen im ersten Halbjahr abgewiesen wurden.
Jeder Vierte der Abgewiesenen Afghane
Etwa jeder Vierte der Abgewiesenen sei Afghane, gefolgt von Syrern und Irakern. Auch die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Halbjahr 2016 gestiegen. Wie aus der Antwort hervorgeht, wurden in den ersten sechs Monaten 13.743 Menschen aus Deutschland abgeschoben, in den allermeisten Fällen auf dem Luftweg. Im gesamten Vorjahr waren es 20.888 und 2014 noch 10.884 gewesen.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im deutschen Bundestag, sagte der Zeitung: „Die Leute gehen, weil sie durch jahrelange Prüfverfahren, fehlende Sprachkurse oder verweigerten Familiennachzug zermürbt sind.“ Deutschland handle unverantwortlich, wenn es Menschen zurück in den Irak oder nach Afghanistan schicke. „Im Grunde schickt man sie sehenden Auges ins Verderben.“
Mehr Abschiebungen auch in Österreich
Ähnlich wie in Deutschland ist auch in Österreich die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Rund 2.000 Menschen, ein Plus von 23 Prozent, wurden zwangsweise außer Landes gebracht. Obendrein verließen 3.200 Flüchtlinge (plus 24 Prozent) Österreich wieder freiwillig, wie aus einer Statistik des Innenministeriums hervorgeht.
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