„Schwer möglich, Leute auszuwechseln“
Seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), dass die Bundespräsidentschaftsstichwahl wiederholt werden muss, ist viel über die Rolle der Wahlbeisitzer diskutiert worden. Schnell war man mit Vorschlägen zur Stelle, das offenkundig unattraktive Amt attraktiver zu machen. Doch je näher die Wahl rückt, desto klarer zeichnet sich ab: Es wird nicht einfach, genügend Wahlbeisitzer zu finden.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Viele Freiwillige wollen diesen Dienst nicht mehr machen, denn sie fürchten rechtliche Folgen und öffentliche Kritik. Aus den Gemeinden kommen viele entsprechende Signale: „Ich stell’ mich nicht mehr als Wahlbeisitzer zur Verfügung, weil ich möcht’ nicht mit einem Fuß im Kriminal stehen“, hieß es etwa von einem langjährigen Landtagsabgeordneten aus Salzburg, der bei der annullierten Stichwahl noch als Beisitzer fungiert hatte - mehr dazu in salzburg.ORF.at.
„Einige sagen, sie lassen sich das nicht gefallen“
Viele Berichte aus den Gemeinden klingen ähnlich: Händeringend müssten Bürgermeister um Wahlbeisitzer kämpfen und sie motivieren, den unbeliebten Job auch am 2. Oktober zu übernehmen. Konfrontiert sei man mit Verärgerung: „Einige haben gesagt, sie lassen sich das nicht gefallen: den Vorwurf der Manipulation und der Unregelmäßigkeit“, sagte Fritz Sperl (ÖVP), Bürgermeister von St. Lambrecht im steirischen Bezirk Murau - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
„Viele machen das unentgeltlich und müssen sich dafür noch anfeinden lassen“, hieß es auch von Gerd Brand, SPÖ-Bürgermeister im Salzburger Lungau. Berichtet wird von vielen Gesprächen, um die Kandidaten für den Tag der Stichwahl doch noch motivieren zu können. „Nicht mehr alle Mitglieder von Wahlbehörden wollen diese hohe Verantwortung übernehmen, und das mag ein Grund sein, warum nicht mehr so viele Beisitzer da sind“, sagte der Wahlamtsleiter der Stadt Salzburg, Franz Schefbaumer.
Aushilfen kosten Tausende Euro
Die Wahlbeisitzer sind grundsätzlich fünf Jahre lang im Amt, können aber ausgetauscht werden, sollte jemand verhindert sein, schreibt die Bundeswahlbehörde vor. Fehlt ein Wahlbeisitzer, dann muss die Gemeinde eine Aushilfe stellen - die Kosten betragen etwa in der Stadt Salzburg 20.000 Euro. Insgesamt müssen allein für die Landeshauptstadt 510 Wahlbeisitzer und ebenso viele Ersatzmitglieder organisiert werden - das werde wohl nur zur Hälfte gelingen, so Wahlamtsleiter Schefbaumer.
Außerdem würden sich bei einem notwendigen Personalwechsel organisatorische Probleme ergeben. Wahlbeisitzer einfach auszutauschen sei schwierig: „Grundsätzlich werden die Beisitzer und Ersatzleute für die ganze Bundespräsidentenwahl ausgewählt, unabhängig davon, ob ein oder zwei Wahlgänge sind. Es ist sehr schwer oder kaum möglich, zwischendurch die Leute auszuwechseln. Auch aus dem Grund, dass eine gewisse Regelmäßigkeit und Kontinuität gegeben ist“, sagte der steirische ÖVP-Bürgermeister Sperl.
„Wäre fatal, wenn niemand kommen würde“
Im steirischen Leibnitz, das durch zahlreiche Formalfehler bei der Auszählung der später annullierten Stichwahl ins mediale Rampenlicht gerückt ist, will Bürgermeister Helmut Leitenberger (SPÖ) bösen personellen Überraschungen am Wahltag vorbeugen: Wahlbeisitzer und Zahlzeugen würden allesamt schriftlich kontaktiert und um Rückmeldung ersucht, ob sie das Amt erneut annehmen. „Es wäre fatal, wenn wird dann am Tag der Wahl dasitzen, und es würde niemand kommen“, so der Bürgermeister der südsteirischen Stadt.
Links:
