„Zeichen stehen klar auf Diktatur“
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat als erstes Regierungsmitglied unumwunden einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. „Die Zeichen stehen ganz klar auf Diktatur, und so ein Staat hat in der EU nichts verloren“, sagte Doskozil im APA-Gespräch. Es sei der Zeitpunkt gekommen, klar zu sagen, dass die Verhandlungen „auszusetzen beziehungsweise zu beenden sind“.
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„Ich bin der Meinung, dass der Zeitpunkt gekommen wäre, nicht über die Visaliberalisierung zu diskutieren, sondern auch klar zu sagen, dass die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei auszusetzen beziehungsweise zu beenden sind“, sagte Doskozil zur APA. Es wäre jetzt angebracht, deutlich aufzutreten, meinte der SPÖ-Minister und ergänzte, „immer gegen den Beitritt der Türkei“ gewesen zu sein.
„Nicht im Einklang mit europäischen Werten“
Wenn man sehe, dass Richter, Journalisten, Polizisten und Militärs inhaftiert und laut Bildern höchstwahrscheinlich teilweise auch gefoltert würden, „ist die Türkei auf dem besten Weg, eine Präsidialdiktatur zu etablieren“, kritisierte der Minister. „Jetzt zeichnet sich ganz klar ab, dass sich die Türkei in eine Richtung entwickelt, die in keiner Weise mit den europäischen Werten in Einklang zu bringen ist.“
Minister gegen Visaliberalisierung
Die Rolle der EU sei eine „sehr defensive“, merkte Doskozil an. „Ich glaube schon, dass die Europäische Union hier das Heft in die Hand nehmen müsste und klar sagen müsste, was sie davon hält“, forderte der Minister. Auch beim Thema Visafreiheit - die Türkei stellte hier zuletzt ein Ultimatum und drohte mit einer Kündigung des Flüchtlingsdeals - bremst Doskozil: Wenn man höre, was passiert und dass möglicherweise von der Türkei sehr großzügig Staatsbürgerschaften (an Syrer) vergeben würden, gebe es derzeit „keine konkreten Anhaltspunkte“, in Richtung Visaliberalisierung zu gehen.
Türkei von EU „sehr abhängig“
Der Flüchtlingsdeal bedeute nicht unbedingt eine Abhängigkeit der EU von der Türkei, so der Minister. Die Türkei sei wirtschaftlich „sehr abhängig“ von der Union. Außerdem könne man von der EU erwarten, „dieses Thema auch selbstständig zu lösen“, sprach sich Doskozil einmal mehr für eine stärkere Rolle der EU aus. „Man braucht sich in dieser Frage nicht in eine Abhängigkeit begeben, schon gar nicht in eine Abhängigkeit zur Türkei.“
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte am Mittwoch in der ZIB2 angekündigt, am 16. September im EU-Rat den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Diskussion stellen zu wollen - denn die Verhandlungen seien ohnehin „nur noch diplomatische Fiktion“.
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