Minister: Von Zeitung falsch übersetzt
Der griechische Migrationsminister Yiannis Mouzalas hat bestritten, in einem Zeitungsinterview einen Plan B von der EU gefordert zu haben, falls die Türkei den Flüchtlingspakt scheitern lässt. Der Minister dementierte die Übersetzung seiner Äußerungen in der „Bild“-Zeitung, teilte sein Haus am Mittwochabend in Athen mit.
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Das Ministerium veröffentlichte auf seiner Website zugleich die Antworten von Mouzalas auf Griechisch. Laut Website sagte der Minister auf die Frage, ob ein „Plan B“ notwendig sei, sollte die Türkei den Flüchtlingsdeal aufkündigen: „Griechenland ist in das Abkommen der EU mit der Türkei eingebunden, das einerseits von der Unterstützung der EU und andererseits von der Verpflichtung der Türkei abhängt, dieses ist zu respektieren.“
Athen mit Kritik an Türkei zurückhaltend
Natürlich verfolge die griechische Regierung die Situation „und natürlich sind wir besorgt, aber bisher deutet die Zahl der Menschen, die auf den griechischen Inseln eintreffen, nicht an, dass das Abkommen nicht eingehalten wird“, sagte Mouzalas weiter. Die „Bild“-Zeitung hatte den Minister zuvor mit den Worten zitiert, seine Regierung sei über das von Ankara angedrohte Scheitern der Flüchtlingsvereinbarung „sehr beunruhigt“. „Wir brauchen in jedem Fall einen ‚Plan B‘“, sagte er laut Zeitung.
Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei und der folgenden Welle an Repressalien gegen mutmaßliche Umstürzler und Regierungskritiker hatte sich Athen mit Kritik bisher zurückgehalten. Ein Scheitern des Flüchtlingspaktes würde vor allem Griechenland hart treffen. Im Frühjahr waren pro Tag mehrere tausend Menschen auf den Ägäischen Inseln angekommen, was das Land an seine Kapazitätsgrenzen brachte.
EU-Kommission hält an Türkei-Deal fest
Die EU-Kommission will von einem Plan B im Fall eines Scheiterns des Flüchtlingsdeals unterdessen ohnehin nichts wissen. Eine Sprecherin sagte am Mittwoch in Brüssel, „die Kommission hat einen Plan A und der bedeutet, dass der EU-Türkei-Deal erfolgreich arbeitet“. Der gesamte Migrationsbereich laufe nicht erst seit gestern, sondern es gebe die Agenda bereits seit 2015.
„Wir haben die vergangenen 15 Monate damit verbracht, zahlreiche Initiativen zu setzen.“ Die Sprecherin führte die Flüchtlingsquote (Relocation, Resettlement) an, die Asylgesetze und die Dringlichkeitshilfen auch für die Westbalkan-Staaten. „Ich könnte noch viel mehr aufzählen. Aber das ist unser umfangreicher Plan.“ Die Kommission helfe auch unter Druck geratenen Ländern in der Flüchtlingskrise.
EU-Milliarden für Ankara
Der Flüchtlingspakt mit der Türkei sieht vor, dass illegal in Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Bis zu 72.000 Menschen könnten auf diese Weise Aufnahme in Europa finden.
Die EU hat im Rahmen des Flüchtlingspaktes außerdem drei Milliarden Euro bereitgestellt, damit die Türkei die Lebensbedingungen von geflüchteten Syrern im eigenen Land verbessert. Zudem stellte Brüssel weitere drei Milliarden in Aussicht. Die Türkei hatte sich erst kürzlich über die Verschleppung der Auszahlung der Gelder beschwert.
Erdogan: „Nehmen keine Befehle entgegen“
Die türkische Regierung scheint indes gewillt, den Flüchtlingspakt als Faustpfand um eine Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger in der EU einzusetzen. Erst am Dienstag mahnte Präsident Recep Tayyip Erdogan die EU zur Einhaltung der Vereinbarung. „Du musst deine Aufgabe erfüllen, ich muss meine Aufgabe erfüllen. Bevor du deine Aufgabe nicht erfüllst, kannst du keine Rückabnahme von uns verlangen. Das müssen wir gemeinsam machen“, sagte Erdogan vor Wirtschaftsvertretern in Ankara.
Erdogan fügte hinzu: „Und weil wir das sagen, fühlen sich die Herrschaften gestört. Tut uns leid. Du hast es nicht mit einem Land zu tun, das Befehle entgegennimmt.“ Zuvor hatte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“, Montag-Ausgabe) gesagt, wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung komme, werde die Türkei gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen Abstand zu nehmen.
„Keinen Rabatt“ für Türkei
Für die Visaliberalisierung für Türken in der Europäischen Union stellt diese 72 Bedingungen, von denen fünf nicht erfüllt sind. Hauptstreitpunkt sind die türkischen Anti-Terror-Gesetze: Die EU drängt auf eine Entschärfung, weil sie eine Verfolgung von Journalisten und Regierungskritikern fürchtet. Ankara lehnt eine Änderung ab.
Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger stellte in der „Passauer Neuen Presse“ klar: Die in dem Abkommen zugesagte Visafreiheit „gibt es nur nach Erfüllung unserer Vorgaben“. Für die Türken werde es bei der Aufhebung der Visumpflicht bei Reisen in die EU „keinen Rabatt geben“, fügte Oettinger hinzu.
Doskozil: EU muss „Heft in die Hand nehmen“
Angesichts des Streits mit der Türkei müsse die EU in Sachen Grenzschutz „das Heft in die Hand nehmen“, sagte indes Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Er habe den Flüchtlingsdeal immer nur als „Zeitfenster für Europa“ gesehen, damit es sich in der Flüchtlingsfrage vorbereiten könne.
Im Ö1-Morgenjournal bekräftigte Doskozil seine Forderungen nach einer zivil-militärischen Grenzschutzmission und der Einrichtung von „Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union“. Zugleich betonte er: „Wir müssen europäisch denken, aber bilateral handeln“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Sobotka: „Vereinbarung ist einzuhalten“
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) pocht indes weiter auf die Erfüllung aller Bedingungen für eine Visafreiheit. „Es wird keine Erleichterungen für die Visaliberalisierung geben“, sagte Sobotka dem deutschen „Tagesspiegel“ (Mittwoch-Ausgabe). „Die Flüchtlingsvereinbarung mit der EU steht und ist von beiden Seiten einzuhalten“, ergänzte Sobotka. Dieselbe Linie vertreten auch Deutschland und die EU.
Zuvor signalisierte bereits Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im eskalierenden Konflikt mit der Türkei Härte. „Wir dürfen uns auf keinen Fall einschüchtern lassen“, sagte Kern der Tageszeitung „Österreich“ (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf Drohungen von Erdogan-Anhängern. Unbeeindruckt zeigte er sich vom Ultimatum Ankaras in der Flüchtlingsfrage: „Wir sind keine Bittsteller. Die EU sitzt auf dem längeren Ast.“
Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte im Ö1-Morgenjournal, Europa dürfe sich nicht von der Türkei erpressen lassen. Die Türkei versuche das FLüchtlingsabkommen als Druckmittel zu verwenden, so Kurz. Die EU dürfe nicht in diese Falle tappen. Stattdessen müsse Europa selbst seine Außengrenzen schützen, sagte der Außenminister - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Deutsche Kritik an Flüchtlingsdeal
Kritik am Flüchtlingsabkommen kommt unterdessen von der Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Regierung, Bärbel Kofler. „Das Abkommen setzt Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten voraus. In der Türkei ist diese zurzeit nicht gegeben. Da ist es falsch, wenn wir rechtsstaatliche Entscheidungen dorthin auslagern“, sagte die Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei müssen wir umdenken“, sagte Kofler mit Blick auf die Welle von Verhaftungen und Entlassungen in dem Land und forderte: „Es braucht eine Neubewertung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens.“
„Vieles funktioniert nicht“
Zwar habe die Türkei viele Anstrengungen zur Versorgung der drei Millionen Syrer im Land unternommen. Auch sei es richtig, dass sich Deutschland und die EU finanziell daran beteiligten. „Vieles an dem Flüchtlingsabkommen funktioniert jedoch nicht“, sagte Kofler und beklagte „verschwindend geringe“ Zahlen von Syrern, die seit der Unterzeichnung des Abkommens im März legal aus der Türkei in die EU eingereist seien.
Problematisch sei zudem die Asylantragstellung in der Türkei: „Wir wissen, dass die Bearbeitung der Asylanträge von Afghanen, Irakern und Iranern in der Türkei nicht nach rechtsstaatlichen Regeln erfolgt. Darüber kann die EU, darüber können auch wir nicht einfach hinwegsehen.“
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