„Keine realistische Beitrittsperspektive“
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei am Mittwoch offen infrage gestellt. Gegenüber der ZIB2 sprach sich Kern dafür aus, nun den „Reset-Knopf“ zu drücken. Das Thema Verhandlungsstopp will Kern am 16. September nun beim Europäischen Rat „kritisch diskutieren“.
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Aus seiner Sicht seien die Beitrittsverhandlungen mittlerweile nicht mehr als eine „diplomatische Fiktion“. „Diese Beitrittsverhandlungen sind im Moment sehr hohl, in Wahrheit passiert da im Moment kein substanzieller Fortschritt“, so Kern. Ungeachtet der seit Jahren laufenden Verhandlungen habe man sich dem Ziel nicht angenähert.
„Nicht in den kommenden Jahrzehnten“
Die „ehrliche“ Conclusio könne somit nur lauten: „Es gibt in Wahrheit keine realistische Beitrittsperspektive.“ Wichtig sei Kern zufolge aber eine „realistische Perspektive als Alternative“ und ein „neuer Weg“ der wirtschaftlichen Heranführung der Türkei an die EU. Man werde ein alternatives Konzept verlangen, wie Kern mit Blick auf die anstehenden Beratungen im Europäischen Rat weiter sagte.
„Unverkennbare Anzeichen“
Bundeskanzler Kern befürchtet, dass sich die Türkei derzeit auf dem Weg Richtung Diktatur befindet. Gegenüber der ZIB2 sprach Kern von „Anzeichen, die unverkennbar“ seien.
Kern sieht die Türkei „nicht jetzt und nicht in den kommenden Jahrzehnten“ als potenziellen EU-Aufnahmekandidaten. Grund dafür seien allerdings nicht nur die zunehmende Besorgnis über die laufenden Ereignisse und die demokratischen Standards der Türkei, die „bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen“.
„Mindestens so gravierend“ sei auch die wirtschaftliche Frage, wie Kern auch gegenüber der „Presse“ anführte. Die türkische Volkswirtschaft sei „so weit weg von einem europäischen Durchschnitt, dass wir einen Beitritt aus ökonomischen Gründen nicht rechtfertigen könnten.“
„Wichtiger Partner“
Die Türkei sei aber nicht zuletzt in sicherheitspolitischen und integrationspolitischen Fragen ein wichtiger Partner. Ungeachtet einer schwindenden EU-Perspektive glaubt Kern nicht an ein Platzen des türkischen Flüchtlingsdeals mit der EU. Dieser sei an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, und keine davon sei der EU-Beitritt.
„Ökonomisch sitzen wir am längeren Ast. Die Türkei ist von uns weitgehend abhängig“, so Kern: Europa sei auch kein Bittsteller gegenüber der Türkei. Ohne die EU-Türkei-Vereinbarung, findet Kern, wäre die Schließung der Balkan-Route Makulatur. Das Problem würde dann zuerst nach Griechenland verlagert und später in Richtung Serbien und Ungarn. „Man kann dann nicht auf Dauer sagen: Das ist allein ein griechisches Problem. Das wird dann zum Problem für uns alle.“
Bayern schließt sich an, Türkei verärgert
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schloss sich der Argumentation Kerns an. „Es entspricht der Meinung der bayerischen Staatsregierung, dass die Europäische Union einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei in Betracht ziehen sollte. Eine türkische EU-Mitgliedschaft kann überhaupt keine Option sein“, sagte Herrmann. Ein Land, das demokratische Werte so mit Füßen trete, könne nicht Mitglied der EU sein.
Schwer verärgert reagierte die türkische Regierung: Europaminister Ömer Celik sagte, die Aussagen Kerns bereiteten ihm „Unbehagen“. Außerdem sei es „verstörend, dass seine Stellungnahme ähnlich jener der Rechtsextremen“ sei. Celik fügte hinzu, dass es natürlich das demokratische Recht sei, Kritik zu üben. „Aber es gibt einen Unterschied zwischen der Kritik an der Türkei und daran, gegen die Türkei zu sein.“ Klar sei, dass die „Grundwerte der EU“ die Referenz für die Türkei blieben, betonte Celik.
Kurz fordert Alternative zu Flüchtlingsdeal
Außenminister Sebastian Kurz forderte unterdessen in einem „Spiegel“-Interview eine Alternative zum Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. „Wir können uns nicht zurücklehnen und darauf hoffen, dass der Deal mit der Türkei hält“, sagte er und fügte hinzu: „Wir dürfen gegenüber Ankara nicht in die Knie gehen, sondern müssen unsere Grundwerte verteidigen.“
Die EU brauche dafür zunächst „eine wirkliche Grenz- und Küstenwache“. Wer an den Außengrenzen aufgegriffen werde, müsse „in Hotspots auf Inseln“ versorgt und in sein Herkunftsland oder ein sicheres Transitland gebracht werden, wie Australien das praktiziere. Gleichzeitig sollte nach Ansicht von Kurz durch Umsiedlungsprogramme ermöglicht werden, dass eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen legal in die EU einreisen darf.
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