Gefängnisstrafen für Zwölfjährige in Israel möglich

In Israel können künftig auch zwölf- und 13-Jährige nach Kapitalverbrechen zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde in einer Nachtsitzung vom Parlament endgültig verabschiedet, teilte die Pressestelle der Knesset mit. Die Schwere der Attacken in den vergangenen Monaten, „erfordert ein aggressiveres Vorgehen, Minderjährige eingeschlossen“, hieß es in der Parlamentserklärung weiter.

Kapitalverbrechen

Die Gesetzesänderung im Jugendstrafrecht senkt die Strafmündigkeit bei Mord, versuchtem Mord und Totschlag von 14 auf künftig zwölf Jahre herab. Zur Begründung erklärte die Abgeordnete Anat Berko von der Regierungspartei Likud, die den Gesetzesentwurf eingebracht hatte, es sei „für diejenigen, die mit einem Messerstich ins Herz ermordet werden, belanglos, ob der kindliche Täter zwölf oder 15 Jahre alt ist“.

Hintergrund der Strafverschärfung ist eine Gewaltwelle, die Israel und die Palästinenser-Gebiete seit Oktober erschüttert. Dabei wurden bisher 219 Palästinenser, 34 Israelis sowie vier Ausländer getötet.