Autohersteller wendet 13,4 Mrd. Euro auf
Volkswagen hat im Mammutrechtsstreit um manipulierte Abgaswerte vorerst grünes Licht vom zuständigen Gericht für einen Milliardenvergleich mit US-Klägern erhalten. Richter Charles Breyer, bei dem Hunderte US-Zivilklagen gebündelt sind, gab am Dienstag seine vorläufige Zustimmung zu dem geplanten Kompromiss.
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Es handle sich um eine faire und angemessene Lösung, befand Breyer bei einer Gerichtsanhörung in San Francisco. Der deutsche Autobauer hatte sich mit Kunden und US-Behörden auf einen Vergleich von bis zu 14,7 Milliarden Dollar (derzeit 13,4 Mrd. Euro) geeinigt. Mit der Zahlung sollen die Zivilklagen in den USA beigelegt werden, ohne dass es zum Prozess kommt.
Richter Breyer zeigte sich zufrieden nach der fast zweistündigen Anhörung, bei der die Parteien die geplante Einigung im Detail erläutern mussten. Es seien „enorme Anstrengungen“ unternommen worden, um eine Lösung zu finden. Es ist die höchste Wiedergutmachung, die ein Autobauer in den USA je leisten musste.
Bis zu 10.000 Dollar für VW-Besitzer
VW erklärt sich bereit, geschädigten Kunden als Wiedergutmachung zwischen 5.100 und bis zu knapp 10.000 Dollar pro Fahrzeug zu zahlen - je nach Modelltyp und Baujahr. Zudem muss der Konzern Rückkauf oder Umrüstung der Dieselwagen in einen gesetzeskonformen Zustand anbieten. Insgesamt will VW gut zehn Milliarden Dollar für Entschädigungen aufwenden. Weitere 4,7 Milliarden Dollar werden für einen Umweltfonds und die Förderung emissionsfreier Autos fällig.
„Volkswagen weiß das konstruktive Bemühen aller Parteien unter der Leitung von Richter Breyer [...] sehr zu schätzen“, teilte der Konzern mit. Man sei davon überzeugt, dass das angestrebte Vergleichsprogramm eine faire, verantwortungsbewusste und angemessene Lösung für die betroffenen Kunden darstelle.
Kunden müssen Angebot zustimmen
Bis Entschädigungszahlungen fließen, wird es allerdings noch etwas dauern. Zunächst haben die Kunden 45 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob sie das Vergleichsangebot annehmen. Eine Anhörung, in der über die finale Zustimmung des Gerichts befunden wird, setzte Breyer für den 18. Oktober an. Der Kompromiss umfasst zunächst etwa 480.000 vom Abgasskandal betroffene Dieselwagen des VW-Konzerns mit 2,0-Liter-Motoren.
Bei rund 85.000 Fahrzeugen mit größeren Motoren steht eine Einigung noch aus. Beim nächsten Gerichtstermin am 25. August erwartet Richter Breyer mehr Details zur Frage, ob und wie die größeren Dieselwagen mit illegalen Programmen zur Abgaskontrolle umgerüstet werden können. VW-Anwalt Robert Giuffra zeigte sich zuversichtlich, dass bis dahin eine Lösung gefunden wird. Aus Sicht des Konzerns befindet man sich „auf Kurs“.
Betrugsermittlungen in Deutschland
Die Staatsanwaltschaft im deutschen Braunschweig hat ihre Ermittlungen zum Abgasskandal bei Volkswagen unterdessen erneut ausgeweitet. Es habe neue Durchsuchungen gegeben, zudem werde nun gegen 21 Beschuldigte wegen des Verdachts auf Betrug ermittelt, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Dienstag in Braunschweig. Damit stieg die Zahl der Beschuldigten um vier. Unter ihnen seien weiterhin keine amtierenden oder ehemaligen Vorstände des Konzerns, sagte Ziehe.
Die Staatsanwaltschaft hatte Ende September kurz nach Bekanntwerden der Affäre ein erstes Ermittlungsverfahren eingeleitet, inzwischen gibt es mehrere. Ermittlungen richten sich dabei auch gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und den VW-Markenvorstand Herbert Diess wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Konkret geht es darum, ob VW zu spät über den Dieselskandal und dessen mögliche finanzielle Folgen informiert haben könnte.
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