Causa BUWOG beschäftigt Justiz seit Jahren
In der Causa BUWOG geht es vor allem um den Verdacht auf Korruption und Amtsmissbrauch durch den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der bestreitet vehement, dass er selbst hinter dem entscheidenden Tipp an den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics stand, wie viel für den Verkauf der Bundeswohnungen im Jahr 2004 geboten werden müsse - und sich das entsprechend vergelten lassen habe.
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Bei der BUWOG-Privatisierung erhielt ein Konsortium rund um die Immofinanz den Zuschlag. Kurz vor der entscheidenden zweiten Bieterrunde hatte Petrikovics den geheimen Tipp über die Höhe des Konkurrenzangebots der CA-Immo-Gesellschaft bekommen. Hochegger seinerseits bekam den Tipp vom Grasser-Vertrauten Walter Meischberger. Dieser dementiert, die Information von Grasser bekommen zu haben, nannte aber seinen Tippgeber nicht. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Ein „Zufallsfund“ der Ermittler
Petrikovics zahlte im Geheimen eine Provision von rund einem Prozent des BUWOG-Kaufpreises von 961 Millionen Euro an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern, für die Geldflüsse wurden Scheinrechnungen ausgestellt. Von dort lenkte Meischberger drei Viertel der fast zehn Millionen Euro auf drei Konten in Liechtenstein. Erst fünf Jahre später, im Zuge des Immofinanz-Skandals, flog im Herbst 2009 die Millionenprovision auf. Der Republik entgingen durch den Deal laut Rechnungshof (RH) um die 200 Millionen Euro.
Für die Justiz war die BUWOG-Affäre ein „Zufallsfund“ im Zuge der Ermittlungen zu den Immofinanz-internen Aktiendeals, wegen derer Petrikovics bereits verurteilt wurde. Als die Millionenzahlung entdeckt wurde, packte ein beteiligter Immofinanz-Manager aus und bestätigte die Bezahlung eines „Erfolgshonorars“ an Hochegger auf Weisung von Petrikovics hin. Bezahlt wurde laut den Angaben über Scheinrechnungen und Honorarnoten „von zypriotischen Gesellschaften“.
„Wo war mei Leistung?“
Die Aussagen vor der Staatsanwaltschaft erfolgten bereits im Jänner und März 2009, wurden aber erst rund ein halbes Jahr später, im Herbst 2009, in der Öffentlichkeit bekannt. In dieser Zeit gab es auch ein belegtes Treffen von Meischberger, Grasser und dem Immobilienmakler, Grasser-Vertrauten und Ex-BUWOG-Aufsichtsratspräsidenten Ernst Karl Plech. Der Inhalt der Gespräche ist bis heute nicht bekannt.
Die Medienberichte stützten sich damals auf erste „Leaks“, offizielle Informationen der Justiz zu den Ermittlungen gab es lange keine. Daraufhin erstatteten Hochegger und Meischberger bei der Finanz Selbstanzeige, weil sie die knapp zehn Millionen Euro zwar kassiert, aber nicht versteuert hatten. Weitere Verdachtsmomente wurden publik, darunter das legendäre Telefonat zwischen Plech und Meischberger, in dem Letzterer fragte: „Wo war mei Leistung?“
Schweigen über Tippgeber bis heute
Die Staatsanwaltschaft dehnte ihre Ermittlungen schließlich auch auf Plech und Grasser aus, es kam zu mehreren Hausdurchsuchungen. In Untersuchungshaft wurde in der Causa über all die Jahre allerdings niemand genommen. Das Leben machten den heimischen Staatsanwälten auch die liechtensteinischen Gerichte und Behörden schwer, die - wenn überhaupt - dem Ersuchen um Amtshilfe und Aktenvorlage bei den Ermittlungen nur sehr zögerlich nachkamen.
Die Frage, von wem damals der entscheidende „Tipp“ an das Immofinanz-Konsortium über das Limit des gegnerischen Bieters kam, beschäftigt die Justiz damit schon seit sieben Jahren: Hochegger will die Info von Meischberger bekommen haben, dieser gab seinen Tippgeber weder der Justiz noch dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss preis. Grasser selber weist alle Verdächtigungen zurück, die Privatisierung sei „supersauber“ gewesen.
Wem gehören die Konten?
Die Spur des Geldes führte nach Liechtenstein, wo Meischberger die Millionen auf drei Konten verteilte. Laut Medienberichten soll eines der drei Konten Grasser zuzuordnen sein. Neben Meischberger soll auch der Immobilienmakler Plech von dem Geld profitiert haben. Meischberger erklärte die Aufteilung des Geldes auf drei verschiedene Konten vage damit, dass das seiner „Lebensplanung“ entspreche.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte ihren Vorhabensbericht schließlich Anfang des Jahres fertiggestellt. Der Bericht ging über die Oberstaatsanwaltschaft an den Weisungsrat des Justizministeriums. ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter - früher der Verteidiger von Immofinanz-Chef Petrikovics - hatte bereits zuvor versprochen, er werde der Empfehlung des Weisungsrates widerspruchslos folgen.
„Ein großer Erfolg“
Für die Immofinanz war die BUWOG-Privatisierung jedenfalls neben vielen anderen missglückten Unternehmensentscheidungen ein glänzendes Geschäft: Der größte Geschäftsfall in der Immofinanz-Geschichte habe dem Unternehmen einen Vermögenseffekt von deutlich mehr als einer Milliarde Euro gebracht, schilderte Petrikovics 2012 bei seiner Befragung im Korruptions-U-Ausschuss des Parlaments: „Aus Sicht der Immofinanz also ein großer Erfolg.“
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