Konfliktparteien wollen Lösung finden
Nach dem Urteil eines Schiedsgerichts über die Hoheitsansprüche im Südchinesischen Meer ist die Auseinandersetzung noch lange nicht beendet. Während auf diplomatischer Ebene geredet und verhandelt wird, haben China und Russland für September eine gemeinsame Militärübung angekündigt.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking kündigte an, das Marinemanöver von China und Russland werde im September stattfinden und in einem einschlägigen See- und Luftbereich des Südchinesischen Meeres abgehalten. Damit sollen die Beziehungen der beiden Armeen gestärkt und die Armeen besser auf mögliche Bedrohungen vorbereitet werden. Es handle sich um eine „Routineübung“. Eine dritte Partei sei nicht beteiligt, sagte der Ministeriumssprecher.
Mit Russland verbindet China inzwischen ein enges militärisches und diplomatisches Verhältnis. Die beiden Länder halten immer wieder gemeinsame Militärübungen ab. Experten hatten zuvor gewarnt, dass Peking seine Militärpräsenz im Südchinesischen Meer erhöhen könne.
Politischer Zündstoff
Der Ort der Übung ist politisch besonders heftig umstritten. China streitet mit den Nachbarn über Souveränitätsansprüche auf mehrere Atolle. Die Inseln und Riffe liegen teils mehr als 800 Kilometer von China, aber nur etwa 220 Kilometer von den Philippinen entfernt. Unter anderem geht es um die Spratly-Inseln - 200 Korallenriffe und Sandbänke. Die Philippinen protestieren gegen chinesische Landaufschüttungen sowie den Bau von Leuchttürmen und einer Landebahn auf einigen der Riffe.
Das Südchinesische Meer gehört zum Pazifischen Ozean und liegt südlich von China zwischen Vietnam, Malaysia und den Philippinen. China beansprucht 80 Prozent des 3,5 Millionen Quadratkilometer großen, rohstoffreichen Gebietes, durch das auch ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs geht. Handelswaren im Wert von mehr als fünf Billionen US-Dollar werden jährlich durch das Südchinesische Meer verschifft.
Chinas Ansprüche zurückgewiesen
Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte Mitte Juli die Ansprüche Chinas in dem Gebiet als rechtlich unbegründet zurückgewiesen. Das internationale Schiedsgericht gab damit einer Klage der Philippinen recht. Peking erkennt die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht an und will das Urteil ignorieren. Es bezeichnete das Urteil als „Papierverschwendung“.
In dem Disput gab und gibt es immer wieder Vermittlungsversuche. Zuletzt sprach sich US-Außenminister John Kerry für einen neuen Dialog mit Peking aus. Die USA seien in den Streitigkeiten zwischen China und vier Anrainerstaaten über Atolle und Riffe neutral, so Kerry beim Treffen der Außenminister der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) diese Woche. Es sei aber wichtig, dass alle Rechtsgrundsätze eingehalten würden.
USA rufen zu Besonnenheit auf
Kerry rief zudem beide Seiten zur Besonnenheit auf. Alle Beteiligten müssten Konfrontationen vermeiden, sagte Kerry am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem philippinischen Kollegen Perfecto Yasay. Die Entscheidung in Den Haag sei bindend. „Wir erwarten, dass sich alle Beteiligten an ihre Verpflichtungen halten.“
In der gemeinsamen Erklärung der ASEAN-Minister mit China setzten zuvor alle Beteiligten auf verbale Harmonie. „Die betroffenen Parteien treten dafür ein, ihre territorialen und gerichtlichen Auseinandersetzungen auf friedlichem Weg zu lösen, ohne die Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Sie respektierten die Freiheit der Navigation in der Region und Überflugsrechte. Der Schiedsspruch wurde mit keinem Wort erwähnt.
Links:
