BP-Wahl: FPÖ lehnt Nichtanfechtungsgarantie ab

Die FPÖ lehnt eine vom grünen Wahlkampfteam des Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen geforderte Garantie, die neuerliche Stichwahl nicht wieder anzufechten, ab.

FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache bezeichnete diese Forderung als „bedenklich“ und als „absurd“. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl steht die Forderung im Widerspruch zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

Van der Bellens Wahlkampfmanager Lothar Lockl hatte sich gesprächsbereit über ein Fairnessabkommen gezeigt, nachdem sich der FPÖ-Kandidat und Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer gestern entgegen seiner bisherigen Linie doch dazu bereiterklärt hatte. Lockl verlangte dafür allerdings das Versprechen, dass die FPÖ nicht auch gegen das Ergebnis der nächsten Bundespräsidentenstichwahl vorgeht.

„Am besten kontrollierte Wahl“

Für die FPÖ kommt das nicht infrage: „Er will eine Garantie, dass bei massiven Gesetzesbrüchen und möglichen Wahlmanipulationen bei einer Wahl ein Blankoscheck gegeben wird und man wegsieht und schweigt“, so Strache auf Facebook.

Kickl ergänzte in einer Aussendung, dass ein Blankoverzicht „absolut unseriös“ wäre und „ein ganz problematisches Rechtsverständnis“ verdeutlichen würde. Eine subjektive Fairnessdefinition, formuliert von einem Wahlkampfteam, könne und dürfe nicht über den Werten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen, so Kickl. Er gehe aber davon aus, dass eine Anfechtung der wiederholten Stichwahl nicht nötig sein wird, weil diese „die am besten kontrollierte in der Geschichte der Zweiten Republik“ sein werde.

Schönborn bereit

Kardinal Christoph Schönborn, der sich für ein Fairnessabkommen zwischen Van der Bellen und Hofer ausgesprochen hatte, erklärte unterdessen seine Bereitschaft, sich zu engagieren. „Der Kardinal steht prinzipiell zur Verfügung“, sagte sein Sprecher Michael Prüller gegenüber der „Presse“ (Samstag-Ausgabe). „Wenn er etwas zu einem fairen Wahlkampf beitragen kann, dann tut er das gerne.“

In einer Umfrage des Instituts Unique Research für das Nachrichtenmagazin „profil“ gaben 65 Prozent an, sicher an der zweiten Stichwahl teilzunehmen. 27 Prozent sind noch unschlüssig, fünf Prozent wollen sicher nicht zur Wahl gehen.

Hofer will klagen

In der Vorwoche hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl nach einer Anfechtung durch die FPÖ aufgehoben. Die Wahl wird nun am 2. Oktober wiederholt, obwohl der VfGH keine Hinweise auf Manipulationen finden konnte. Im Ö1-Morgenjournal sagte Hofer, dass die FPÖ solche Hinweise bekommen habe, und kündigte Anzeigen an.

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