Hauptausschuss entscheidet
Die Angelobung des künftigen Bundespräsidenten dürfte wohl erst Mitte November erfolgen. Ein entsprechender Beschluss beim Hauptausschuss des Nationalrates am Freitag zeichnete sich am Donnerstag ab.
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Grund ist, dass bei einem früheren Termin aufgrund des Fristenlaufs die nächste Hofburg-Wahl 2022 im August stattfinden müsste. Dieses Szenario eines bundesweiten Urnengangs mitten in der Ferienzeit wollen alle Fraktionen vermeiden. Daher wird man sich wohl auf einen Termin im November einigen, auch wenn die Angelobung wohl bereits rund um den 20. Oktober möglich wäre, wenn es diesmal keine Einsprüche geben sollte.
Nationalfeiertag ohne Bundespräsident
Auswirkungen hat das vor allem auf den Nationalfeiertag, an dem der traditionelle „Tag der offenen Tür“ in der Hofburg somit ausfallen würde. Weitere traditionelle Aufgaben des Staatsoberhaupts sind die Kranzniederlegung bei der Krypta am äußeren Burgtor sowie die Angelobung von Rekruten.
Das könnte vom Nationalratspräsidium vollzogen werden, das ja vorübergehend die Aufgaben des Staatsoberhaupts als Kollegialorgan übernommen hat. Sollte der Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) sich diesmal gegen den von den Grünen unterstützen Alexander Van der Bellen durchsetzen, könnte er somit quasi informell bereits als designierter Bundespräsident dessen Aufgaben am Nationalfeiertag übernehmen. Im Falle eines Van-der-Bellen-Siegs würde sich Hofer wohl eher im Hintergrund halten und die Vertretung Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) übernehmen. Sicherlich im Hauptausschuss wird wie von der Regierung vorgeschlagen der Wahltermin mit 2. Oktober.
Streit über OSZE-Wahlbeobachter
Unklar ist, ob bei der Stichwahl Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen werden. Zuletzt hatte sich Innenminister Wolfgang Sobotka ein Hickhack mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) geliefert: Sobotka blieb bei seinem Wunsch, für die Stichwahl OSZE-Wahlbeobachter einzuladen. Über die Skepsis Kerns an diesem Vorhaben zeigte sich der Ressortchef am Montag erstaunt: Er sei „erschreckt“ von dessen „Unkenntnis“, denn die Einladung von Wahlbeobachtern sei seit 2007 gelebte Praxis.
APA/Roland Schlager
Stehtische im Pressefoyer - erstmals in Kerns Kanzlerschaft
Wenn es Sobotka gelinge, die zuständigen Minister zu überzeugen, könne man „gern“ über Wahlbeobachter diskutieren, erklärte Kern nach dem Ministerrat am Dienstag. Doch mahnte er, „aufzupassen“ und sich die Frage zu stellen, ob solche Vorgangsweisen „der Sache und unserem Ruf angemessen sind“.
„Positives und Negatives“
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) rief entsprechend in Erinnerung, dass es sich um "technische Fehler“ gehandelt habe, „die locker vermieden hätten werden können“, so der Vizekanzler. „Wenn man hört, es wird verdammt knapp, dann muss man auch verdammt genau sein“, mahnte er.
Rund 40 Beobachter
Sobotoka hatte bereits zuvor erklärt, dass neben Beobachtermissionen bei der Bundespräsidentschaftswahl 2010 und der Nationalratswahl 2013 auch bei der EU-Wahl im Jahr 2014, aber auch beim ersten und zweiten Wahlgang der diesjährigen Bundespräsidentschaftswahl OSZE-Wahlbeobachter in Österreich anwesend gewesen seien. Beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im Frühjahr habe es sich um rund 40 Beobachter gehandelt, sagte Sobotka.
„Ich habe geglaubt, dass das jeder in der Republik auch weiß, dass Wahlbeobachter zum ständigen Prozedere gehören.“ Es würden ja auch immer wieder österreichische Parlamentarier zu OSZE-Beobachtermissionen eingeladen, so der Minister.
Wunsch bereits an Außenministerium übermittelt
„Ich bin nicht bereit, in irgendeiner Form Wahlbeobachter, die gesetzlich vorgesehen sind, auszusperren.“ Österreich könne sich auch nicht aussuchen, was kontrolliert wird. Er könne sich nur etwas wünschen - und das habe er auch getan, indem er den Wunsch geäußert habe, dass die Bezirkswahlbehörden besonders in Augenschein genommen werden.
OSZE-Beobachter gehörten, wie Sobotka zudem sagte, „zum internationalen Geschäft, sie sind selbstverständlich auch von uns einzuladen“. Er habe demnach auch am Montag bereits einen Brief ans Außenministerium gesendet, mit der Bitte, die Wahlbeobachter offiziell einzuladen. Das sei auch im Februar so passiert, „und das passiert jetzt wieder“.
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