Mehr Geld für Sprachkurse
Die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 ist am Mittwoch vom Nationalrat beschlossen worden. Durch das Gesetz soll jeder junge Mensch eine Ausbildung über den Pflichtschulabschluss hinaus erwerben. Die Grünen verhalfen dem rot-schwarzen Vorhaben zur nötigen Zweidrittelmehrheit - ihre zentrale Forderung brachten sie aber nicht durch.
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Dabei ging es um die Forderung nach der Miteinschließung junger Asylwerber nach dem Pflichtschulalter. Man habe „deutliche Verbesserungen“ für junge Asylwerber erreichen können, hieß es vonseiten den Grünen, ihre generelle Einbindung scheiterte jedoch an der ÖVP, die sich gegen SPÖ und Grüne durchsetzen konnte. Noch am Beschlusstag - während der bereits angelaufenen Nationalratssitzung - wurde verhandelt.
Bis zu 27 Mio. Euro jährlich
Die Grünen hatten als Ausgleich für die Ausklammerung junger Asylwerber aus dem neuen Gesetz von den Verhandlungspartnern Zugeständnisse gefordert. Und diese gab es, denn Asylwerber bekommen per Entschließungsantrag zumindest zugesichert, dass Sprach- und Alphabetisierungskurse mit jährlich bis zu 27 Mio. Euro (plus Fahrtkosten) finanziert werden. Das Geld soll aus dem Sonderbudget für Flüchtlinge des Integrations- und Innenministeriums bezogen werden.
Grundprinzip der Ausbildungspflicht ist, Erziehungsberechtigte zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass Jugendliche entweder eine Schule besuchen, eine Lehre absolvieren oder eine sonstige Ausbildung, etwa AMS-Kurse oder Praktika, machen. Ausgenommen sind nur Jugendliche, die bereits eine Ausbildung abgeschlossen haben, Kindergeld beziehen, ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren oder triftige sonstige Gründe vorweisen.
Bei Zuwiderhandeln sind finanzielle Sanktionen vorgesehen. Bei Verstoß gegen die Ausbildungspflicht drohen den Erziehungsberechtigten ab Juli 2018 Geldstrafen zwischen 100 und 500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1.000 Euro.
ÖVP-Furcht vor „Pull-Effekt“
Für das Nein der ÖVP zur generellen Einbindung von Asylwerbern, die nach Ansicht der Grünen für mehr Integration und Selbsterhaltungsfähigkeit der Betroffenen gesorgt hätte, zeigte die grüne Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz dennoch kein Verständnis. Die Volkspartei sei rationalen Argumenten hier nicht zugänglich, weil sie bei jeder Art der Unterstützung einen „Pull-Effekt“, also Anreize für Zuwanderer befürchte, so die Grünen.
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) begrüßte den Beschluss. Ebenso wie SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig verwies er darauf, dass damit rund fünf Prozent jedes Jahrgangs erfasst würden. „Mein Ziel ist, dass jeder Jugendliche eine adäquate Chance bekommt, eine Ausbildung insgesamt zu erreichen.“ Wünschenswert wäre aus seiner Sicht aber, dies „allen 15- bis 18-Jährigen, die gerechtfertigt im Land sind“, zu ermöglichen, so der Minister Richtung ÖVP und deren Nein in Sachen Asylwerber-Einbeziehung.
„Falsches Signal“
Ein genereller Zugang wäre ein „falsches Signal an jugendliche Asylwerber“, meinte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Falsche Erwartungen würden geweckt. Mit dem grün-schwarz-roten Entschließungsantrag sei man „so weit gegangen, wie wir mit gutem Gewissen noch vertreten können“.
In die Pflicht genommen werden dafür künftig die Erziehungsberechtigten. Eine verstärkte Einbindung ins Jugendcoaching sei ebenfalls Teil des Pakets, und der - schon jetzt mögliche - Zugang zu Mangelberufen soll ausgebaut werden. Sie können künftig regionaler definiert werden, unter Einbeziehung der örtlichen AMS-Stellen.
Kritik von FPÖ, NEOS und TS
Kritik übte die FPÖ: Die Ausbildungspflicht behebe weder die Versäumnisse des Bildungssystems noch die massiven Probleme der Jugendarbeitslosigkeit und der Zuwanderung, so Generalsekretär Herbert Kickl. Lediglich die Statistik werde geschönt und der ausufernde Schulungsapparat am Laufen gehalten.
Auch Gerald Loacker (NEOS) verwies auf nicht lehrstellentaugliche Jugendliche, die der Statistik vorenthalten würden. Die Regierung kenne nichts anderes, als weitere staatliche Eingriffe, heißt es vom NEOS-Mandatar. Für eine Stärkung der Schule argumentierte auch Waltraud Dietrich (Team Stronach, TS).
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