Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen
Kroatien hat laut serbischen und kroatischen Medienberichten Ende Juni mit der Errichtung eines Zauns am Grenzübergang zu Serbien in Batina-Bezdan begonnen. Wie die kroatische Tageszeitung „Jutranji list“ berichtete, hat die zuständige Polizeiverwaltung für Osijek und Baranja den Zaunbau bestätigt.
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Da Ungarn täglich nur etwa 30 Menschen in zwei „Transitzonen“ an der serbisch-ungarischen Grenze einreisen und um Asyl ansuchen lässt, will Kroatien nun offenbar verhindern, dass eine alternative Route in Richtung Westeuropa entsteht. Die Balkan-Route, die zwischen Herbst 2015 und Frühjahr 2016 Tausende Flüchtlinge täglich nahmen, ist seit Anfang März geschlossen.
Serbische Hilfsorganisationen wiesen in den vergangenen Tagen auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen hin. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) kamen zuletzt rund 300 Schutzsuchende täglich nach Serbien. Der serbisch-kroatische Grenzübergang Batina-Bezdan liegt westlich der nordserbischen Stadt Sombor, nur wenige Kilometer von der ungarischen Grenze entfernt.
„Bewegung Richtung ungarischer Grenze“
UNHCR-Angaben zufolge befinden sich derzeit rund 2.000 Flüchtlinge in den fast vollen serbischen Aufnahmezentren. Laut UNHCR-Sprecherin Mirjana Milenkovski bewegten sich die Asylsuchenden aber nach Ungarn und nicht - wie von Zagreb befürchtet - nach Kroatien. „Was wir sehen, ist eine Bewegung in Richtung ungarischer Grenze. Wir haben keine Bewegungen nach Kroatien verzeichnet“, sagte die UNHCR-Vertreterin.
Stacheldraht und verschärfte Gesetze
Ungarn schottete im Vorjahr seine Grenze zu Serbien mit einem Stacheldrahtzaun ab. Zudem wurden in Ungarn neue Gesetze erlassen, die unter anderem Haftstrafen für den illegalen Grenzübertritt vorsehen. Erst am Freitag wurden zehn Flüchtlinge zu ein- bis dreijährigen Haftstrafen verurteilt. Nach dem Ende ihrer Gefängnisstrafe werden sie laut Gerichtsangaben ausgewiesen und dürfen mehrere Jahre nicht mehr in Ungarn einreisen.
Mit Dienstag führte Ungarn unterdessen eine neue Prozedur zur zügigen Abschiebung von Flüchtlingen ohne Verfahren ein. Die Grenzpolizei darf nun illegal eingereiste Flüchtlinge, die in bis zu acht Kilometern Entfernung von den Grenzen zu Serbien und Kroatien auf ungarischem Territorium aufgegriffen werden, sofort wieder hinter den Grenzzaun bringen.
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